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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25563
OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2009,25563)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10.11.2009 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2009,25563)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10. November 2009 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2009,25563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 5 Abs. 2; 15 Abs. 2, Abs. 4 Marken; § 12 BGB
    Die Registrierung der Domain "bundderverunsicherten.de” stellt keine Markenverletzung in Bezug auf die Domain "bundderversicherten.de” dar / Wo keine Zuordnungsverwirrung, da keine Namensanmaßung.

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Domain bund-der-verunsicherten.de verletzt keine Rechte des Bundes der Versicherten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "bund-der-verunsicherten.de" keine Markenverletzung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 191/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12594
OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2010,12594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2010 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2010,12594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2010 - 2 U 191/09 (https://dejure.org/2010,12594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 09.09.2009 - B 2 U 191/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,52993
BSG, 09.09.2009 - B 2 U 191/09 B (https://dejure.org/2009,52993)
BSG, Entscheidung vom 09.09.2009 - B 2 U 191/09 B (https://dejure.org/2009,52993)
BSG, Entscheidung vom 09. September 2009 - B 2 U 191/09 B (https://dejure.org/2009,52993)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mainz - S 12 U 60/06
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 272/08
  • BSG, 09.09.2009 - B 2 U 191/09 B
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