Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung, gesetzliche - Gesundheitsschaden, ungeklärter - Arbeitsunfall

  • Jurion

    Unfallversicherung: Wenn der Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, wann der Unfall passiert ist

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Wenn der Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, wann der Unfall passiert ist

  • nwb

    SGB VII § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Gedächtnisverlust führt zu Klageverlust

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfall bei unklarem Unfallzeitpunkt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Wenn der Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, wann der Unfall passiert ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2012, 513



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Der Versicherte kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII, beanspruchen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .

    Diese Einwirkung muss schließlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; vgl ua BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 16; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R - BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17, RdNr 10; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 10 mwN) .

    aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18; BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19; BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Es hat aber seit dem genannten Urteil vom 18.3.2008, insbesondere in seinen Entscheidungen vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - (SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19) und vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - (Juris RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - SGb 2012, 148 ), ausdrücklich die Erfüllung beider Pflichtenarten aus dem Beschäftigungsverhältnis als Verrichtung einer versicherten Beschäftigung anerkannt (vgl auch BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 21) .

  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15  
    Demgegenüber genügt für den Nachweis des naturphilosophischen Ursachenzusammenhanges zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 43, Rz. 17).
  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Jeder Versicherte hat nämlich das Recht, vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung aller Erstschäden (Gesundheitserstschäden oder Tod) eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII zu verlangen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 307 Abs. 2, 309 Nr. 4, 307 Abs. 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prepaidkarte - Auszahlung des Restguthabens

  • Betriebs-Berater

    Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens im Rahmen eines Prepaid-Vertrages in den AGB eines Mobilfunkanbieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens i.R. eines Prepaid-Vertrages in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Anforderungen an das Vorliegen einer kontrollfreie Preisabrede i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Prepaid Karte - Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handyanbieter tricksen mit hohen Gebühren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - AGB - Gebühren für Guthabenauszahlung

  • heise.de (Pressebericht)

    OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag - Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gebührenklauseln im Prepaid-Vertrag sind unzulässig -

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Mobilfunkvertrag - Wann Sie bei Prepaid nicht zahlen müssen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Guthaben-Rückzahlung darf nichts kosten

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    AGB von "klarmobil" teilweise rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam - Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende kostenlos auszahlen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prepaid-Handys: Auszahlung des Restguthabens ist Pflicht // Handyanbieter darf bei Vertragsende keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Prepaid Karte - Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2013, 496
  • MMR 2013, 26
  • BB 2012, 1186
  • K&R 2012, 353



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  
    Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.

    Allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall, anders als in den zitierten Entscheidungen und insbesondere auch in dem vom Schleswig Holsteinischen Oberlandesgericht im Urteil vom 27. März 2012, Az.: 2 U 2/11 entschiedenen Fall, nicht um eine solche Konstellation, in der lediglich ein Eintrag in der Preisliste eine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Kunden begründet.

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11  

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes

    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

    Diese Auffassung vertritt auch der Senat (Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

  • LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13  

    Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

    Auch das OLG Schleswig-Holstein habe unter Verweis auf den BGH in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11) klargestellt, dass eigene Leistungen des Geschädigten zur Schadensbeseitigung ersatzfähig sein könnten.

    Da es sich bei den von der Antragsgegnerin geforderten Pauschalen auch nach Ziffer 5.6 der AGB um Schadensersatzforderungen in Form von Pauschalen handelt und nicht um Preisabsprachen, ist die Klausel5.6 AGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGH, NJW 2009, 3570; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11).

    Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11, Rz. 1201 zitn.juris) ausgeführt:.

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2014 - 4 U 9/13  

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Insbesondere steht die Entscheidung des Senats auch nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 27. März 2012 - 2 U 2/11.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: verstoß gegen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach Health-Claimsverordnung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Lebensmittelwerbung für ein Hirseprodukt unter Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach der Health-Claims-Verordnung

  • webshoprecht.de

    Die Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen" auf der Verpackung eines Hirseproduktes ist eine nährwertbezogene Angabe, die zur Folge hat, dass die beworbenen Nährstoffe mengenmäßig auszuweisen sind

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schönheitspflegeprodukts ohne Kennzeichnungen i.S. der VO (EG) Nr. 1924/2006

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schönheitspflegeprodukts ohne Kennzeichnungen i.S.d. Verordnung Nr. 1924/2006/EG (sog. Health Claim-Verordnung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11  

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

    Art. 10 Abs. 2 a HCV ist daher bereits seit Inkrafttreten der Verordnung zu beachten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.9.2008, 3 U 1237/08, MD 2009, 87; OLG Rostock, Urteil vom 25.5.2011, 2 U 2/11, MD 2011, 647; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; Oelrichs, ZLR 2008, 732; Ramseger, ZLR 2011, 639).
  • LG Rostock, 22.06.2011 - 5 HKO 18/11  

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Pflicht zu ergänzenden Hinweisen auf die

    Die Kammer folgt mit dem OLG Rostock dieser Auffassung von Judikatur und Literatur (OLG Rostock, Urteil vom 25.05.2011, Az: 2 U 2/11; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 28. Aufl. § 4 Rn. 11.137a -jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - VI-2 U (Kart) 2/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 29.04.2011 - 90 O 93/09
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - VI-2 U (Kart) 2/11
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

  • LG Dessau-Roßlau, 23.07.2010 - 3 O 27/10
  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11
  • BGH, 09.03.2016 - VII ZR 170/13
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