Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1494
BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R (https://dejure.org/2012,1494)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R (https://dejure.org/2012,1494)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R (https://dejure.org/2012,1494)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung, gesetzliche - Gesundheitsschaden, ungeklärter - Arbeitsunfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unfallversicherung: Wenn der Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, wann der Unfall passiert ist

  • rabüro.de

    Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei ungeklärtem Unfallhergang

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Berufskraftfahrer - ungeklärter Unfallhergang - Amnesie des Versicherten - betriebliche oder eigenwirtschaftliche Tätigkeit - keine "Beweiserleichterungen" - Beweislast zu Lasten des Versicherten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 784
  • NZS 2012, 513



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Jeder Versicherte hat nämlich das Recht, vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung aller Erstschäden (Gesundheitserstschäden oder Tod) eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII zu verlangen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Der Versicherte kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII, beanspruchen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .

    Diese Einwirkung muss schließlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; vgl ua BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 16; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R - BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17, RdNr 10; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 10 mwN) .

    aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18; BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19; BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Es hat aber seit dem genannten Urteil vom 18.3.2008, insbesondere in seinen Entscheidungen vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - (SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19) und vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - (Juris RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - SGb 2012, 148 ), ausdrücklich die Erfüllung beider Pflichtenarten aus dem Beschäftigungsverhältnis als Verrichtung einer versicherten Beschäftigung anerkannt (vgl auch BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 21) .

  • SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

    Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen der versicherten Einwirkung und einem Gesundheitserstschaden sowie zwischen einem Gesundheitserst- und einem Gesundheitsfolgeschaden der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - juris Rn. 16 und vom 31. Januar 2012 B 2 U 2/11 R - juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5719
OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.03.2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 307 Abs. 2, 309 Nr. 4, 307 Abs. 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prepaidkarte - Auszahlung des Restguthabens

  • Betriebs-Berater

    Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens im Rahmen eines Prepaid-Vertrages in den AGB eines Mobilfunkanbieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens i.R. eines Prepaid-Vertrages in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Anforderungen an das Vorliegen einer kontrollfreie Preisabrede i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Prepaid Karte - Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handyanbieter tricksen mit hohen Gebühren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - AGB - Gebühren für Guthabenauszahlung

  • heise.de (Pressebericht)

    OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag - Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gebührenklauseln im Prepaid-Vertrag sind unzulässig -

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Mobilfunkvertrag - Wann Sie bei Prepaid nicht zahlen müssen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Guthaben-Rückzahlung darf nichts kosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    AGB von "klarmobil" teilweise rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebühr für die Erstattung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Guthabenerstattung bei Prepaid-Handy

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam - Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende kostenlos auszahlen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prepaid-Handys: Auszahlung des Restguthabens ist Pflicht // Handyanbieter darf bei Vertragsende keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Prepaid Karte - Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 496
  • MMR 2013, 26
  • BB 2012, 1186
  • K&R 2012, 353



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
  • LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13

    Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

    Auch das OLG Schleswig-Holstein habe unter Verweis auf den BGH in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11) klargestellt, dass eigene Leistungen des Geschädigten zur Schadensbeseitigung ersatzfähig sein könnten.

    Da es sich bei den von der Antragsgegnerin geforderten Pauschalen auch nach Ziffer 5.6 der AGB um Schadensersatzforderungen in Form von Pauschalen handelt und nicht um Preisabsprachen, ist die Klausel5.6 AGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGH, NJW 2009, 3570; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11).

    Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11, Rz. 1201 zitn.juris) ausgeführt:.

  • OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).

    Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes

    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

    Diese Auffassung vertritt auch der Senat (Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

  • LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12

    Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen

    Nicht erstattungsfähig sind insbesondere Personalkosten, welche beim Unternehmer entstehen (vgl. grds. BGH, NJW 2009, 3570, 3571), sowie dort anfallende IT-Kosten (vgl. OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11, Rn. 54; OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 1082; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1449, 1451 jew. mwN; abw. OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012 - 2 U 2/11).
  • OLG Zweibrücken, 28.04.2014 - 4 U 9/13

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Insbesondere steht die Entscheidung des Senats auch nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 27. März 2012 - 2 U 2/11.
  • LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Angemessenheit von Rücklastschriftkosten

    Wenn dieses Konzept im Einzelfall fehlschlägt, bleibt es dabei, dass die Kosten für die manuelle Erfassung und Bearbeitung von Zahlungsvorgängen eigentlich typische Vertragsabwicklungskosten und nicht Schäden aus der Rücklastschrift sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, 2 U 2/11).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9421
OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2011,9421)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.05.2011 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2011,9421)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2011,9421)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: verstoß gegen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach Health-Claimsverordnung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Lebensmittelwerbung für ein Hirseprodukt unter Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach der Health-Claims-Verordnung

  • webshoprecht.de

    Zur nährwertbezogenen Lebensmittelwerbung und zu den Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach der Health-Claims-Verordnung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schönheitspflegeprodukts ohne Kennzeichnungen i.S. der VO (EG) Nr. 1924/2006

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Für die Schönheitspflege von innen"

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schönheitspflegeprodukts ohne Kennzeichnungen i.S.d. Verordnung Nr. 1924/2006/EG (sog. Health Claim-Verordnung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303; OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.
  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original

    Es ist deshalb nur konsequent, dass etwa auch die Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen" auf der Verpackung eines Hirseproduktes als nährwertbezogen angesehen worden ist (so OLG Rostock, WRP 2011, 1330; ebenso: Link in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 11 UWG Rn. 172).
  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

    Art. 10 Abs. 2 a HCV ist daher bereits seit Inkrafttreten der Verordnung zu beachten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.9.2008, 3 U 1237/08, MD 2009, 87; OLG Rostock, Urteil vom 25.5.2011, 2 U 2/11, MD 2011, 647; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; Oelrichs, ZLR 2008, 732; Ramseger, ZLR 2011, 639).
  • LG Rostock, 22.06.2011 - 5 HKO 18/11

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Pflicht zu ergänzenden Hinweisen auf die

    Die Kammer folgt mit dem OLG Rostock dieser Auffassung von Judikatur und Literatur (OLG Rostock, Urteil vom 25.05.2011, Az: 2 U 2/11; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 28. Aufl. § 4 Rn. 11.137a -jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,70364
OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2013,70364)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.05.2013 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2013,70364)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2013,70364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 254 BGB, § 278 BGB
    Schadensersatzanspruch wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden bei der Rohrleitungswartung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängel vor Abnahme: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel vor Abnahme: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung! (IBR 2016, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Projektsteuerers entlastet ausführenden Unternehmer nicht! (IBR 2016, 635)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel vor Abnahme: Wann verjähren Mangelfolgeschäden? (IBR 2016, 637)

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Rechtsprechung
   BSG, 02.02.2011 - B 2 U 2/11 B   

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BSG, 02.02.2011 - B 2 U 2/11 B (https://dejure.org/2011,39844)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2011 - B 2 U 2/11 B (https://dejure.org/2011,39844)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - B 2 U 2/11 B (https://dejure.org/2011,39844)
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   OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - VI-2 U (Kart) 2/11   

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https://dejure.org/2012,43716
OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - VI-2 U (Kart) 2/11 (https://dejure.org/2012,43716)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2012 - VI-2 U (Kart) 2/11 (https://dejure.org/2012,43716)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - VI-2 U (Kart) 2/11 (https://dejure.org/2012,43716)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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   BSG, 20.02.2011 - B 2 U 2/11 BH   

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https://dejure.org/2011,36875
BSG, 20.02.2011 - B 2 U 2/11 BH (https://dejure.org/2011,36875)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2011 - B 2 U 2/11 BH (https://dejure.org/2011,36875)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2011 - B 2 U 2/11 BH (https://dejure.org/2011,36875)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Aurich - S 3 U 60/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 107/06
  • BSG, 20.02.2011 - B 2 U 2/11 BH
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Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2011 - B 2 U 2/11 C   

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https://dejure.org/2011,27369
BSG, 20.12.2011 - B 2 U 2/11 C (https://dejure.org/2011,27369)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2011 - B 2 U 2/11 C (https://dejure.org/2011,27369)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - B 2 U 2/11 C (https://dejure.org/2011,27369)
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