Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14   

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https://dejure.org/2014,33432
OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.08.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. August 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar, Textform

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 EUR; Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

  • rechtsportal.de

    RVG § 3a Abs. 1 ; RVG § 3a Abs. 2
    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung nach Stunden: Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Stundensatz von 300,- /Stunde - passt….

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Stundensatz von 300,00 EUR netto ist nicht unangemessen hoch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stundensatz: 300,- EUR - Abrechnung im 15-Minuten-Takt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und das Textformerfordernis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten muss ausreichend bestimmt sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein! (IBR 2015, 106)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2014 - 2 U 21/14" von Referentin Anja Schaade, original erschienen in: DStR 2015, 383 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 418
  • FamRZ 2015, 782
  • AnwBl 2015, 182
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

    Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

    Die der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Schleswig (Urt. v. 19.02.2009, 11 U 151/07, juris Rn. 30-32) und des LG München (Urt. v. 21.09.2009, 4 O 10820/08, juris Rn. 58-63) überzeugen hingegen nicht (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2014 - 2 U 2/14, juris Rn. 60).
  • OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
    Die Parteien haben folglich einen derartigen Abrechnungsmodus nicht vereinbart, sodass der Kläger in dieser Form auch nicht abrechnen kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 2 U 2/14, FamRZ 2015, 782).
  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

    Das Textformerfordernis kann seine Schutz- und Warnfunktion nur dann erfüllen, wenn die Vergütungsvereinbarung ausreichend bestimmt ist, mithin eindeutig feststeht, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014, Az.: 2 U 2/14, Rn. 31, zitiert nach BeckRS 2014, 20145).
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Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38868
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - unzulässige Rechtsausübung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 Abs 1 S 2 SGB 4, § 1 Abs 3 SGB 4, § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4
    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs bei rückwirkender Neuveranlagung zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs - Beginn der Verjährungsfrist nicht erst mit Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide - maßgeblich ist allein der Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung - Geltendmachung der Verjährung durch Einrede - somit Ermessen des SV-Trägers - keine Ansatz-punkte für Ermessensreduzierung auf Null - Fehlverhalten des SV-Trägers allein schließt Verjährungseinrede nicht aus - überhöhte Beitragsfestsetzung war für Unternehmer erkennbar

  • rechtsportal.de

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1518
  • NZS 2016, 469
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Solange der verbandszuständige Unfallversicherungsträger aber (noch) nicht entschieden hat, kann der Betroffene, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG) , kein berechtigtes Interesse (§ 55 Abs. 1 SGG) an einer baldigen gerichtlichen Feststellung eines Versicherungsfalls haben (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 und B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13) .
  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
    Dennoch erhobene, isolierte Leistungsklagen sind unzulässig (Senatsurteile vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10, vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f und vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 sowie B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13).
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist (vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 und BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Diese stützt sich indes maßgeblich auf den Wortlaut des § 27 Abs. 2 S 1 SGB IV (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7; BSG Urteil vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R - BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 4, RdNr 14) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu Recht vom "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten ausgegangen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Verlautbarung einbezogen hat (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12; zur sog normativen Auslegung vgl BSG SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 6 mwN und vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15) .
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der 2. Senat des BSG hat sich im Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R in Juris) dieser Auffassung des 12. Senats unter Anknüpfung an seine Rechtsprechung vom 26.01.1988 (2 RU 5/87 in Juris) angeschlossen (vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 16.12.1987, 11a RLw 2/87 in Juris).

    Aber auch unter der Annahme, dass mit § 26 Absatz 1 Satz 3 SGB IV verjährungsrechtliche Vorgaben Anwendung finden, wäre Voraussetzung dafür, der Beklagten den Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede entgegenzuhalten, dass die rechtswidrige Beitragserhebung auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückgeht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R, Juris, dort Rdn. 23).

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

    Es sei daher eine Analogie zu der Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von Beitragsansprüchen zu ziehen (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R), wonach "die Verjährung von Beitragsansprüchen nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Fälligkeit im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu verzeichnen" sei, eintrete.

    Darüber hinaus führt auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Rechtsprechung zur "Verjährung von Beitragsansprüchen" (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R) zu keiner anderen Betrachtungsweise.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den

    Entsprechend könnte die Klägerin auch - mangels Klagebefugnis (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R in SozR 4-2400 § 27 Nr. 7) - keine Anfechtungsklage erheben.

    Denn Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass zunächst die Verwaltung mit der Sache befasst war und über das Begehren entschied (BSG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.; Urteil vom 21.09.2010, B 2 U 25/09 R; Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.; Urteil vom 16.11.2005, a.a.O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17

    Streitiger Zeitraum bei Ablehnungsentscheidung

    Die Zulässigkeit dieser unechten Leistungsklage setzt (lediglich) voraus, dass der Sozialleistungsträger die begehrte Leistung versagt hat und kommt daher vor dem Erlass einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R -, juris Rdnr. 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16

    Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch

  • LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 156/15

    Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12784
OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Nr 1 ErbbauV, § 2 Nr 4 ErbbauV, § 4 ErbbauV, § 202 BGB, § 242 BGB
    Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung Einheimischer mit bezahlbarem Wohnraum; Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine Geschäftbedingungen

  • rechtsportal.de

    Und § 2 Nr. 1; ErbbauRG § 4; BGB § 242; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstnutzungsverpflichtung im Erbbaurecht errichteter Objekte als Hauptwohnsitz

  • ibr-online

    Erbbaurechts kann auf Eigennutzung beschränkt werden!

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstnutzungsverpflichtung im Erbbaurecht errichteter Objekte als Hauptwohnsitz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Erbbaurecht- Heimfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde - und die Versorgung Einheimischer mit Wohnraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfallanspruch - und seine Verjährung im Erbbaurechtsvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Erbbaurechtsvertrag kann Beschränkung zur Nutzung als Hauptwohnsitz beinhalten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen, wenn dieser sich nicht an die Reglung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Hauses hält

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen gerechtfertigt - Im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Bestimmungen zur ausschließlichen Eigennutzung des Eigentümers stellen keine unangemessene Benachteiligung des Erbbauberechtigten dar

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Verfahrensgang

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   OLG Bamberg, 18.03.2015 - 2 U 2/14   

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https://dejure.org/2015,7486
OLG Bamberg, 18.03.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.03.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. März 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    GKG §§ 45 I 1 . 3, II, 47 I; ZPO § 321a I Nr. 1, IV 1
    Streitwertbestimmung im Rechtsmittelverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.02.2015 - 2 U 2/14   

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https://dejure.org/2015,7709
OLG Bamberg, 05.02.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.02.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 612 II, 812 I 1 1. Alt.: RVG §§ 15, 16 Nr. 2 u. 3
    Hinweispflicht des Rechtsanwalts gegenüber Mandanten betreffend anfallender Gebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.05.2015 - 2 U 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10414
OLG Bamberg, 07.05.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.05.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist Art. 103 Abs. 1 GG auf die Kostenentscheidung in einem Zivilurteil anwendbar (vgl. BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 2 U 2/14 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 21 U 75/03 -, juris, Rn. 4).
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   OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - I-2 U 2/14   

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https://dejure.org/2014,34832
OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.06.2014 - 2 U 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13480
OLG Bremen, 13.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    AEG § 18c, VwVfG §§ 72, 74 Abs. 2, 75 Abs. 2
    Sonstiges Zivilrecht

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von Bahnlärm während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens

  • ibr-online

    Wie erfolgt der Eigentumsschutz des Nachbarn im Planfeststellungsverfahren?

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von Bahnlärm während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1197
  • NVwZ-RR 2014, 879
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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17229
BSG, 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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