Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,33432
OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.08.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. August 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,33432)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar, Textform

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 EUR; Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

  • Die Justiz
  • Anwaltsblatt

    § 3a RVG, § 4b RVG, § 126b BGB
    300 Euro Stundenhonorar sind nicht unangemessen hoch

  • Anwaltsblatt

    § 3a RVG, § 4b RVG, § 126b BGB
    300 Euro Stundenhonorar sind nicht unangemessen hoch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

  • rechtsportal.de

    RVG § 3a Abs. 1 ; RVG § 3a Abs. 2
    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    RVG § 3a Abs. 1 ; RVG § 3a Abs. 2
    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung nach Stunden: Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Stundensatz von 300,- /Stunde - passt….

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Stundensatz von 300,00 EUR netto ist nicht unangemessen hoch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stundensatz: 300,- EUR - Abrechnung im 15-Minuten-Takt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und das Textformerfordernis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten muss ausreichend bestimmt sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein! (IBR 2015, 106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 418
  • FamRZ 2015, 782
  • AnwBl 2015, 182
  • AnwBl Online 2015, 88
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

    Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

    Die der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Schleswig (Urt. v. 19.02.2009, 11 U 151/07, juris Rn. 30-32) und des LG München (Urt. v. 21.09.2009, 4 O 10820/08, juris Rn. 58-63) überzeugen hingegen nicht (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2014 - 2 U 2/14, juris Rn. 60).
  • LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17

    Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung

    Dies gilt auch, soweit die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Kosten unverhältnismäßig hoch seien, die durch die Abrechnung auf Stundenbasis verursacht würden (vgl. dazu auch das Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2014, 2 U 2/14).
  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

    Das Textformerfordernis kann seine Schutz- und Warnfunktion nur dann erfüllen, wenn die Vergütungsvereinbarung ausreichend bestimmt ist, mithin eindeutig feststeht, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014, Az.: 2 U 2/14, Rn. 31, zitiert nach BeckRS 2014, 20145).
  • OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
    Die Parteien haben folglich einen derartigen Abrechnungsmodus nicht vereinbart, sodass der Kläger in dieser Form auch nicht abrechnen kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 2 U 2/14, FamRZ 2015, 782).
  • LG Hamburg, 26.10.2017 - 307 O 360/14

    Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur

    Anders als in dem Sachverhalt, der jener Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 - 2 U 2/14, Rdnr. 60) zugrunde lag, auf die die Beklagtenseite ihre Argumentation maßgeblich stützt, hat die Beweisaufnahme ergeben, dass vorliegend gerade nicht stets zu Lasten des Beklagten aufgerundet, sondern je nachdem mal auf- aber auch mal abgerundet worden ist, was zulässig ist (vgl. HansOLG aaO).
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Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38868
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 Abs 1 S 2 SGB 4, § 1 Abs 3 SGB 4, § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4
    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs bei rückwirkender Neuveranlagung zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs - Beginn der Verjährungsfrist nicht erst mit Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide - maßgeblich ist allein der Ablauf des Kalenderjahres der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1518
  • NZS 2016, 469
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Solange der verbandszuständige Unfallversicherungsträger aber (noch) nicht entschieden hat, kann der Betroffene, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG) , kein berechtigtes Interesse (§ 55 Abs. 1 SGG) an einer baldigen gerichtlichen Feststellung eines Versicherungsfalls haben (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 und B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13) .
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist (vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 und BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Diese stützt sich indes maßgeblich auf den Wortlaut des § 27 Abs. 2 S 1 SGB IV (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7; BSG Urteil vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R - BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 4, RdNr 14) .
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

    Erstattung von Kostenbeiträgen

    Eine Verjährung des Anspruchs scheidet schon deshalb aus, weil der Erstattungsanspruch erst mit der teilweisen Rücknahme der bestandskräftigen Kostenbeitragsbescheide durch den Beklagten entsteht (Hessischer VGH, Urteil vom 3.11.2010 - 7 B 1704/10 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2.11.1999 - 7 L 3645/97 -, juris Rn. 185; Ossenbühl, Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513, 518; a.A. indes im Hinblick auf den Beginn der spezialgesetzlich geregelten Verjährungsfrist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, der hier nicht einschlägig ist (s.o.): BSG, Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R -, juris Rn. 16 ff., und vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R -, juris Rn. 14 ff.).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu Recht vom "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten ausgegangen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Verlautbarung einbezogen hat (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12; zur sog normativen Auslegung vgl BSG SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 6 mwN und vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 2 R 246/20

    Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage - Erstattungsanspruch gegen die

    Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Verjährungsregelung in § 27 des Vierten Buches - Sozialgesetzbuch (SGB IV) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R und vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R) davon ausgeht, dass die Verjährung mit der Zahlung der Rentenbeträge beginne, widerspricht dieser Annahme bereits dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften.
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der 2. Senat des BSG hat sich im Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R in Juris) dieser Auffassung des 12. Senats unter Anknüpfung an seine Rechtsprechung vom 26.01.1988 (2 RU 5/87 in Juris) angeschlossen (vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 16.12.1987, 11a RLw 2/87 in Juris).

    Aber auch unter der Annahme, dass mit § 26 Absatz 1 Satz 3 SGB IV verjährungsrechtliche Vorgaben Anwendung finden, wäre Voraussetzung dafür, der Beklagten den Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede entgegenzuhalten, dass die rechtswidrige Beitragserhebung auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückgeht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R, Juris, dort Rdn. 23).

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

    Es sei daher eine Analogie zu der Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von Beitragsansprüchen zu ziehen (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R), wonach "die Verjährung von Beitragsansprüchen nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Fälligkeit im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu verzeichnen" sei, eintrete.

    Darüber hinaus führt auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Rechtsprechung zur "Verjährung von Beitragsansprüchen" (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R) zu keiner anderen Betrachtungsweise.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den

    Entsprechend könnte die Klägerin auch - mangels Klagebefugnis (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R in SozR 4-2400 § 27 Nr. 7) - keine Anfechtungsklage erheben.

    Denn Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass zunächst die Verwaltung mit der Sache befasst war und über das Begehren entschied (BSG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.; Urteil vom 21.09.2010, B 2 U 25/09 R; Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.; Urteil vom 16.11.2005, a.a.O.).

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17

    Streitiger Zeitraum bei Ablehnungsentscheidung

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
  • BSG, 01.10.2019 - B 13 R 105/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16

    Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch

  • LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 156/15

    Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 1635/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Kosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - L 15 U 339/16

    Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12784
OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,12784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Nr 1 ErbbauV, § 2 Nr 4 ErbbauV, § 4 ErbbauV, § 202 BGB, § 242 BGB
    Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung Einheimischer mit bezahlbarem Wohnraum; Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine Geschäftbedingungen

  • rechtsportal.de

    Und § 2 Nr. 1; ErbbauRG § 4; BGB § 242; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstnutzungsverpflichtung im Erbbaurecht errichteter Objekte als Hauptwohnsitz

  • ibr-online

    Erbbaurechts kann auf Eigennutzung beschränkt werden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Erbbaurecht- Heimfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde - und die Versorgung Einheimischer mit Wohnraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfallanspruch - und seine Verjährung im Erbbaurechtsvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstnutzungsverpflichtung im Erbbaurecht errichteter Objekte als Hauptwohnsitz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Erbbaurechtsvertrag kann Beschränkung zur Nutzung als Hauptwohnsitz beinhalten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen, wenn dieser sich nicht an die Reglung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Hauses hält

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen gerechtfertigt - Im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Bestimmungen zur ausschließlichen Eigennutzung des Eigentümers stellen keine unangemessene Benachteiligung des Erbbauberechtigten dar ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19

    Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

    So kann bzw. muss die Gemeinde sogar auch bei der Vergabe von Baugrund entsprechende Vorgaben machen (vgl. BGH DNotZ 2011, 121/123; OLG Schleswig NJW-Spezial 2014, 515).

    Es liegt im Wesen des Erbbaurechts, dass im zivilrechtlichen Vertrag die Zustimmung zu einer Veräußerung und deren Kriterien durchgehend bis zum zeitlichen Ablauf des Rechts geregelt sind (OLG Schleswig NJW-Spezial 2014, 515).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.02.2015 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7709
OLG Bamberg, 05.02.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.02.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.03.2015 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7486
OLG Bamberg, 18.03.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.03.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. März 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,7486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.05.2015 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10414
OLG Bamberg, 07.05.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.05.2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2015,10414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist Art. 103 Abs. 1 GG auf die Kostenentscheidung in einem Zivilurteil anwendbar (vgl. BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 2 U 2/14 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 21 U 75/03 -, juris, Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - I-2 U 2/14   

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https://dejure.org/2014,34832
OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2014 - I-2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,34832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
    In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass zwar aus (ggf. in Unteransprüchen geschützten) Ausführungsbeispielen regelmäßig keine den weiter gefassten Hauptanspruch einengende Rückschlüsse gezogen werden dürfen, jedoch die stets gebotene Auslegung im Einzelfall durchaus zu dem Ergebnis führen kann, dass der betreffende Beschreibungsinhalt (bzw. der Gegenstand des Unteranspruchs) nicht als Ganzes ein Spezifikum einer bevorzugten Ausführungsform darstellt, sondern (zumindest in Teilen) zwingender Bestandteil der allgemeinen Erfindung sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-2 U 2/14 - Interfaceschaltung, rechtskräftig: vgl. BGH, Beschluss vom 09.08.2016 - X ZR 99/15).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.06.2014 - 2 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13480
OLG Bremen, 13.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.06.2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - 2 U 2/14 (https://dejure.org/2014,13480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    AEG § 18c, VwVfG §§ 72, 74 Abs. 2, 75 Abs. 2
    Sonstiges Zivilrecht

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von Bahnlärm während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens

  • ibr-online

    Wie erfolgt der Eigentumsschutz des Nachbarn im Planfeststellungsverfahren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von Bahnlärm während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1197
  • NVwZ-RR 2014, 879
 
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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17229
BSG, 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - B 2 U 2/14 S (https://dejure.org/2014,17229)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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