Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart)   

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https://dejure.org/2013,39736
OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. September 2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 GWB, § 2 Abs 1 GWB, § 2 Abs 2 GWB, § 134 BGB, § 138 BGB
    Wettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines in einem Vergleich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines in einem Vergleich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (BGH, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 198/11 - , GRUR-RR 2012, 495 f.; BGH, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: KZR 54/08 - , NJW 2009, 1751 ff.).

    Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen daher etwa gegen eine Kundenschutzklausel in einem Subunternehmervertrag, die verhindern soll, dass der Subunternehmer, der bei der Vertragsabwicklung zwangsläufig in Kontakt mit den Kunden des Hauptunternehmers tritt, mit diesen unmittelbare Vertragsbeziehungen knüpft (BGH, Urteil v. 10.12.2008, a.a.O.).

  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 64/83

    Verpflichtung zur Auskunft über Veräußerungserlöse

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Soweit sich das Auskunftsbegehren auf die Zeit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren bezieht, handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.1984 - Az.: I ZR 64/83 - , GRUR 1985, 287 ff.).
  • BGH, 23.03.1966 - VIII ZR 295/63

    Verletzung des Alleinvertriebsrechts; Anspruch auf Schadensersatz; Anspruch der

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Klägerin bedarf, um den Umfang der Schäden aus dem rechtswidrigen Handeln der Beklagten ermitteln und geltend machen zu können, der begehrten Informationen durch die Beklagte (zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs in diesen Fällen: RG, Urteil v. 12.02.1918 - Az.: III.254/17 - , RGZ 92, 201, 203; Krüger in MünchKomm, BGB, Bd. 2, 6. Aufl., § 259 Rdn. 11 u. 13; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 259, Rdn. 6; vgl. auch BGH, Urteil v. 23.03.1966 - Az.: VIII ZR 295/63 - , NJW 1966, 1117 ff.).
  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 144/12

    Kooperationsvertrag - Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Verlängerung eines solchen, mit dem Unternehmenskauf begründeten Wettbewerbsverbots bis zum 31.12.2029 verstieß gegen § 1 GWB und war daher, wie bereits die Kammervorsitzende des Landgerichts München I in ihrer Verfügung vom 28.01.2010 im Einzelnen ausgeführt hat, unwirksam (ähnlich Senat im Urteil vom 29.12.2012 - Az.: 2 U 144/12 Kart - , WRP 2013, 671 ff., der ein Wettbewerbsverbot bei einem Unternehmenskaufvertrag für einen Zeitraum von etwa drei Jahren als zulässig angesehen hat).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 198/11

    Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (BGH, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 198/11 - , GRUR-RR 2012, 495 f.; BGH, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: KZR 54/08 - , NJW 2009, 1751 ff.).
  • BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    a) Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen gerichtlichen Vergleich abweisenden Urteils erstreckt sich nicht auf das Bestehen des materiellrechtlichen Anspruchs (BGH, Urteil v. 19.06.1984 - Az.: IX ZR 89/83 - , FamRZ 1984, 878 ff.).
  • RG, 12.02.1918 - III 254/17

    Auskunftsanspruch des Generalvertreters bezüglich vertragswidriger Geschäfte des

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Klägerin bedarf, um den Umfang der Schäden aus dem rechtswidrigen Handeln der Beklagten ermitteln und geltend machen zu können, der begehrten Informationen durch die Beklagte (zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs in diesen Fällen: RG, Urteil v. 12.02.1918 - Az.: III.254/17 - , RGZ 92, 201, 203; Krüger in MünchKomm, BGB, Bd. 2, 6. Aufl., § 259 Rdn. 11 u. 13; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 259, Rdn. 6; vgl. auch BGH, Urteil v. 23.03.1966 - Az.: VIII ZR 295/63 - , NJW 1966, 1117 ff.).
  • BGH, 11.02.1992 - XI ZR 47/91

    Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Auch erwächst weder bei einem die Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils noch bei einem Urteil, das - wie im vorliegenden Fall - die Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen hat, die Entscheidung über das Bestehen einer materiellrechtlichen Einwendung, mit Ausnahme von § 322 Abs. 2 ZPO, in Rechtskraft (BGH, a.a.O., sowie Urteil v. 11.02.1992 - Az.: XI ZR 47/91 - , NJW 1992, 1899 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13   

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https://dejure.org/2014,20259
OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,20259)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.03.2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,20259)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. März 2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,20259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Endreinigung

    § 1 Abs 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der Angabe der Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der Angabe der Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung

  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der Angabe der Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe der Kosten der Endreinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
    Der Begriff der in Art. 2 lit. i) der UGP-Richtlinie legaldefinierten Aufforderung zum Kauf entspricht demjenigen des Anbietens im Sinne der PAngV (BGH v. 16.07.2009, I ZR 50/07, Kamerakauf im Internet , juris Tz. 16; Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl., § 1 PAngV Rz. 5).
  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

    "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
    Dagegen liegt nur ein Werben vor, wenn die Anzeige ihrem Inhalt nach den Abschluss des Geschäfts noch nicht ohne weiteres zulässt, sondern es hierfür noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf (BGH v. 09.06.2004, I ZR 187/02, 500 DM-Gutschein für Autokauf , juris Tz. 25) bzw. wenn der Ankündigung wesentliche, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendige Angaben fehlen und die Ankündigung deshalb zu unbestimmt ist, um von dem angesprochenen Verkehrskreis bereits als Angebot verstanden zu werden (BGH, Sie sparen 4.000,- DM, Tz. 14) .
  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

    Sie sparen 4000,- DM

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
    Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein förmliches Angebot gem. § 145 BGB handelt (BGH v. 23.06.1983, I ZR 109/81, Sie sparen 4.000,- DM , juris Tz. 13; Köhler/Bornkamm a.a.O. § 1 PAngV Tz. 5).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
    Ein Anbieten im Sinne der PAngV liegt vor, wenn eine Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH v. 28.06.2012, I ZR 110/11, Traum-Kombi , juris Tz. 16; BGH v. 03.07.2003, I ZR 211/01, Telefonischer Auskunftsdienst , juris Tz. 18).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
    Ein Anbieten im Sinne der PAngV liegt vor, wenn eine Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH v. 28.06.2012, I ZR 110/11, Traum-Kombi , juris Tz. 16; BGH v. 03.07.2003, I ZR 211/01, Telefonischer Auskunftsdienst , juris Tz. 18).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13 Kart   

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https://dejure.org/2014,4766
OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13 Kart (https://dejure.org/2014,4766)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2014 - 2 U 20/13 Kart (https://dejure.org/2014,4766)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2014 - 2 U 20/13 Kart (https://dejure.org/2014,4766)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht: Geschäftspartner muss nachfragen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

    Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Sowohl für den Prätendentenstreit als auch für den umgekehrten Fall, in dem zwischen zwei möglichen Schuldnern durch eine Feststellungsklage des einen gegen den anderen die Frage der Haftung für die betreffende Verbindlichkeit zu klären ist, ist anerkannt, dass der Streit zwischen diesen ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht (vgl. nur BGH, NJW-RR 1987, 1439; NJW 1993, 2539).
  • BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94

    Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, dass dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. nur BGH, NJW 1996, 2028; BGH, NJW-RR 1996, 869).
  • BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95

    Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, dass dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. nur BGH, NJW 1996, 2028; BGH, NJW-RR 1996, 869).
  • BGH, 28.04.1992 - XI ZR 164/91

    Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich nach den Umständen des Falles die Notwendigkeit einer Rückfrage des Vertragsgegners beim Vertretenen vor Vertragsschluss geradezu aufdrängte (ständige Rechtsprechung BGH, NJW-RR 1992, 1135).
  • BGH, 29.06.1987 - II ZR 198/86

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Prätendentenstreit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Sowohl für den Prätendentenstreit als auch für den umgekehrten Fall, in dem zwischen zwei möglichen Schuldnern durch eine Feststellungsklage des einen gegen den anderen die Frage der Haftung für die betreffende Verbindlichkeit zu klären ist, ist anerkannt, dass der Streit zwischen diesen ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht (vgl. nur BGH, NJW-RR 1987, 1439; NJW 1993, 2539).
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Für die Überschreitung seiner Befugnisse ist es nicht erforderlich, dass der Vertreter bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt (BGH NJW 2006, 2776; 2008, 69).
  • BGH, 17.10.1968 - III ZR 155/66

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Es ist ausreichend, wenn der Kläger vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und einem Dritten in seinem Rechtsbereich nur mittelbar betroffen wird (vgl. BGH, NJW 1969, 136).
  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
    Zum Schutze des Klauselverwenders vor den von ihm selbst in den Vertrag eingeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht im Rahmen dieser Vorschriften, die lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen sollen, kein Anlass (BGHZ 99, 160 ff. zum alten AGB-Recht; Ulmer/Brandner/Hensen -Fuchs, AGBG-Recht, 11. Aufl., § 307Rdnr. 53; Staudinger-Coester BGB, 2013, § 307 Rdnr. 93).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B   

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https://dejure.org/2013,6238
BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B (https://dejure.org/2013,6238)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B (https://dejure.org/2013,6238)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2013 - B 2 U 20/13 B (https://dejure.org/2013,6238)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B
    3 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.02.2014 - 2 U 20/13   

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https://dejure.org/2014,29248
OLG Rostock, 17.02.2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,29248)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.02.2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,29248)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 2 U 20/13 (https://dejure.org/2014,29248)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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