Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Arbeitsverhältnissen; Zeitliche Grenzen eines berufsrechtlichen Wettbewerbsverbots

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Eine Parallele zum Sachverhalt BGH, NJW 1997, 3089 bestehe nicht.

  Dies ist Folge des in das Zivilrecht hineinwirkenden Grundsatzes der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG ; BGH, NJW 1997, 3089 ).

  Ein generelles Niederlassungsverbot erweist sich deshalb häufig als zu weitgehend (ebenso BGH, NJW 1997, 3089 ).

  Bestehen aber schon Bedenken gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot wegen dessen Eignung zur Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts eines Gesellschafters (so BGH, NJW 1997, 3089, 3090), so muss dies erst recht für ein solches Weitbewerbsverbot gelten, das auch den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund mit einschließt.

  Eine geltungserhaltende Reduktion eines kumulativen, d.h. räumlich und sachlich zu weitgehenden vertraglichen Wettbewerbsverbots ist deshalb nicht möglich (BGH, NJW 1997, 3089, 3090).

• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 222/85

  Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Dieser liegt darin, den Betroffenen das Risiko zuzuweisen, dass eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig ist (BGH, NJW 1986, 2945 ).
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 62/88

  Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Erstreckung der Gesamtnichtigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Erweist sich das vereinbarte Wettbewerbsverbot als übermäßig, ist es im Ganzen unwirksam (BGH, JR 1990 20, 21; NJW 1986, 2944, 2945).

 
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Deshalb kann sich der Antragsgegner auch nicht auf die in seiner Schutzschrift zitierte Entscheidung BAG NJW 1995, 151 berufen.
• BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

  "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  a) Nach der Rechtsprechung ist ein für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters zu dessen Lasten und zugunsten der Gesellschaft vereinbartes Wettbewerbsverbot unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB nur in dem Umfang gerechtfertigt, in dem für die Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht, um den Ausscheidenden an einer illoyalen Verwertung des Erfolgs seiner Arbeit und der im Zuge der Tätigkeit für die Gesellschaft erworbenen Verbindungen zu hindern (BGH, NJW 1994, 384, 386 m.w.N.).
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

  Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Letztere Folge kann z.B. eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsklausel haben, wenn die darin vorgesehene Abfindung zum Buchwert und der tatsächliche Anteilswert außerordentlich weit auseinanderfallen und dem austrittswilligen Gesellschafter ein Festhalten an der sog. Buchwertklausel nicht zugemutet werden kann (BGHZ 116, 359, 369; BGH, NJW 1993, 2101, 2102).
• BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94

  Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Im Laborärzte-Urteil hat der Bundesgerichtshof die in der Musterberufsordnung und in § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig Holstein vorgesehene Karenzzeit von zwei Jahren als unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit angesehen (BGH, NJW 1997, 799, 801).
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Erweist sich das vereinbarte Wettbewerbsverbot als übermäßig, ist es im Ganzen unwirksam (BGH, JR 1990 20, 21; NJW 1986, 2944, 2945).
• BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 262/63

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  a) Zwar hat der Bundesgerichtshof ein auf drei Jahre ab Ausscheiden befristetes Konkurrenzverbot für einen Apotheker noch als wirksam angesehen (BGH, NJW 1964, 2203).
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Letztere Folge kann z.B. eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsklausel haben, wenn die darin vorgesehene Abfindung zum Buchwert und der tatsächliche Anteilswert außerordentlich weit auseinanderfallen und dem austrittswilligen Gesellschafter ein Festhalten an der sog. Buchwertklausel nicht zugemutet werden kann (BGHZ 116, 359, 369; BGH, NJW 1993, 2101, 2102).

• LG Heidelberg, 30.09.2013 - 5 O 104/13

  Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird mit guten Gründen vertreten, dass § 74 Abs. 2 HGB auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die in einem Gesellschaftsvertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis enthalten sind, analog anzuwenden ist (OLG Stuttgart, OLGR 1998, 275).
• OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  Vertragsärztliche Versorgung; Übertragung eines Vertragsarztsitzes; …

  derart unangemessen, daß sie ohne die Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) und damit nichtig anzusehen ist, wie die Berufungserwiderung in Ergänzung der Ausführungen des landgerichtlichen Urteils auf der Grundlage der angeführten Kautelarrechtsprechung zutreffend aufzeigt (aus jüngster Zeit ferner OLG Stuttgart, OLGR 1998, 275 und - auch unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB - OLGR 1999, 151).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung von Brunneneinheitsflaschen; Erschöpfung des Markenschutzes; Eingriff in die markenmäßige Produktidentität durch zweckwidrige Verwendung; Beschränkung des Verwendungszwecks; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

• rechtsportal.de

  MarkenG § 14 § 24
  Markenrechtlicher Schutz einer Getränkeflasche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 511

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.03.1974 - I ZR 26/73

  Irreführende Werung durch Kennzeichnung von Einheitsflaschen mit "D.B." - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.1999 - 2 U 21/98

  Wie bereits das Landgericht kann es daher auch der Senat dahingestellt bleiben lassen, ob der Unterlassungsanspruch der Klägerin auch aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere wegen Täuschung der Verbraucher nach § 3 UWG i.V.m. § 15 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung gegeben sein kann (vgl. dazu OLG München, WRP 1981, 339; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 3 UWG Rdn. 136 unter Bezugnahme auf BGH vom 08.03.1974 - I ZR 26/73 -).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten

  Es stellt eine Zeichenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG dar, wenn ohne Zustimmung des Zeicheninhabers die eigene Ware in ein gekennzeichnetes Behältnis gefüllt wird und dies nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 511 - Nachfüllen von Brunneneinheitsflaschen; OLG Frankfurt, GRUR 2000, 1062 - Wiederbefüllte Toner-Kartusche";… Althammer/Ströbele/Klaka, a.a.O., § 14 Rdn. 74 und § 24 Rdn. 34 a.E.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …

  23 - Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Januar 1999, Nachfüllen von Brunneneinheitsflaschen (2 U 21/98, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 2000, 511), behandelt dies als Ausnahme zur Erschöpfung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Markenrichtlinie.