Rechtsprechung
   BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6452
BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R (https://dejure.org/2011,6452)
BSG, Entscheidung vom 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R (https://dejure.org/2011,6452)
BSG, Entscheidung vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R (https://dejure.org/2011,6452)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101; Infektionskrankheit; besonders erhöhte Infektionsgefahr; Durchseuchung des beruflichen Umfeldes; Nachweis; Hepatitis-C-Erkrankung; Altenpflegehelferin; Insulinspritzen; Altenheim

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 3101 BKV
    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Hepatitis C-Infektion einer Altenpflegehelferin - keine besonders erhöhte Infektionsgefahr - keine BK 3101

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKV Anl. 1 Nr. 3101; SGB VII § 9 Abs. 1
    Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 151
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - Juris RdNr 20 ff; BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 31).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Der Übergang im Berufungsverfahren von der zunächst erhobenen Verpflichtungs- auf eine Feststellungsklage war nach § 99 Abs. 3 SGG zulässig (vgl BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 42 = NZS 2012, 151) .

    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss

    Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 42, Juris RdNr 20 ff; BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 31) .

    Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, aufgrund welcher Erfahrungssätze das LSG davon ausgehen hätte müssen, dass aus der herrschenden medizinischen Lehrmeinung der einzig mögliche Schluss gezogen werden könne, dass der Versicherte kein sterbender Patient gewesen sei (vgl hierzu BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - Juris RdNr 25 f) .

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31853
OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2012,31853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14.03.2012 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2012,31853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14. März 2012 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2012,31853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 12 Abs 1 GG
    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Kostenloser Taxitransport zum Krankenhaus - zulässig?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 132
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Rostock, Urteil vom 14. März 2012 - 2 U 22/10, juris Rn. 32; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Aus diesem Grund kann sich die Beklagte auch nicht auf das von ihr zitierte Urteil des OLG Rostock vom 14.3.2012 (2 U 22/10) stützen, da die dort zu beurteilenden Werbung eine reine Unternehmenswerbung darstellte, mit der gerade keine bestimmten oder individualisierbaren Leistungen der dortigen Beklagten beworben würden (OLG Rostock a. a. O. juris Tz. 32 f.).
  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Zutreffend ist daher insoweit ein Urteil des OLG Rostock (vom 14.3. 2012 - 2 U 22/10 - zitiert nach juris - Kliniktaxi), das ausgeführt hat, die Werbung für einen bestimmten Behandler stelle gerade eine nach der Rechtsprechung des BGH zulässige unternehmensbezogene Werbung dar, so dass die Werbung einer Klinik mit einem Fahrdienst gerade keine produktbezogene Werbung darstelle (a. a. O. Tz. 34).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der

    Insoweit vermag sich der Senat der Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10) nicht anzuschließen.
  • LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

    Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Sachverhaltskonstellation, die das OLG Rostock in seinem Urteil vom 14.03.2012 (Az. 2 U 22/10) zu beurteilen hatte.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - I-2 U 22/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1437
OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - I-2 U 22/10 (https://dejure.org/2013,1437)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.01.2013 - I-2 U 22/10 (https://dejure.org/2013,1437)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - I-2 U 22/10 (https://dejure.org/2013,1437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Regenschirm

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich öffnenden und schließenden Schirm, da alle angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Klagepatentanspruchs nicht wortsinngemäß verwirklichen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer

    (3.5)Die Entscheidung des Senats vom 03.01.2013 (I-2 U 22/10) steht den vorstehenden Überlegungen nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter

    Im Allgemeinen ist die Gleichwertigkeit im Übrigen zu verneinen, wenn die angegriffene Ausführungsform mit ihrem abgewandelten Mittel genau das Gegenteil der Lehre des Klagepatents darstellt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 195 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 18740, S. 8 - Drospirenon) oder wenn der gattungsbildende Stand der Technik zur Lösung eines bestimmten technischen Problems zwei verschiedene konstruktive Varianten offenbart, die Gegenstand nebengeordneter Patentansprüche waren, der Hauptanspruch jedoch nur eine dieser Varianten aufgegriffen hat und die angegriffenen Ausführungsformen sich der anderen Variante bedient (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 195 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 11783 - Regenschirm).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter

    Im Allgemeinen ist die Gleichwertigkeit im Übrigen zu verneinen, wenn die angegriffene Ausführungsform mit ihrem abgewandelten Mittel genau das Gegenteil der Lehre des Klagepatents darstellt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 195 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 18740, S. 8 - Drospirenon) oder wenn der gattungsbildende Stand der Technik zur Lösung eines bestimmten technischen Problems zwei verschiedene konstruktive Varianten offenbart, die Gegenstand nebengeordneter Patentansprüche waren, der Hauptanspruch jedoch nur eine dieser Varianten aufgegriffen hat und die angegriffenen Ausführungsformen sich der anderen Variante bedient (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 195 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 11783 - Regenschirm).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.10.2010 - 2 U 22/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,42551
OLG Hamburg, 26.10.2010 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2010,42551)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.10.2010 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2010,42551)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2010,42551)
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Verfahrensgang

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   BSG, 23.03.2010 - B 2 U 22/10 B   

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https://dejure.org/2010,47187
BSG, 23.03.2010 - B 2 U 22/10 B (https://dejure.org/2010,47187)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2010 - B 2 U 22/10 B (https://dejure.org/2010,47187)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2010 - B 2 U 22/10 B (https://dejure.org/2010,47187)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Saarbrücken - S 4 U 201/07
  • LSG Saarland - L 2 U 98/08
  • BSG, 23.03.2010 - B 2 U 22/10 B
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.08.2011 - 2 U 22/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,77444
OLG Koblenz, 11.08.2011 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2011,77444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.08.2011 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2011,77444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. August 2011 - 2 U 22/10 (https://dejure.org/2011,77444)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt kann Nachtragsrechnung nur bei schriftlichem Auftrag verlangen!

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Verfahrensgang

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