Rechtsprechung
   OLG Rostock, 06.05.2015 - 2 U 22/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%

  • damm-legal.de

    Auch bei Kreuzfahrten darf die Anzahlung grundsätzlich nicht mehr als 20 % des Reisepreises betragen

  • online-und-recht.de

    Reiseveranstalter darf idR. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf i.d.R. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch bei Kreuzfahrten darf die Anzahlung grundsätzlich nicht mehr als 20 % des Reisepreises betragen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Kreuzfahrt - Anzahlung maximal 20%!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anzahlung bei Reiseveranstaltungen darf maximal 20% betragen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Auch bei Kreuzfahrt höchstens 20 % Anzahlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten - Gericht verbietet Anzahlungen von 35 und 50 Prozent

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - I-2 U 22/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    PatG § 138 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank, da die angegriffene Verletzungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten Lehre nicht übereinstimmt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank, da die angegriffene Verletzungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten Lehre nicht übereinstimmt

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.10.2014 - 2 U 22/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Zeitliche Grenzen der Rügeobliegenheit hinsichtlich Bläschen- und Rostbildung in Konservendosen

  • rechtsportal.de

    HGB § 377
    Zeitliche Grenzen der Rügeobliegenheit hinsichtlich Bläschen- und Rostbildung in Konservendosen

  • Jurion

    Zeitliche Grenzen der Rügeobliegenheit hinsichtlich Bläschen- und Rostbildung in Konservendosen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 376
  • MDR 2015, 108



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 07.07.2016 - 2 U 504/15

    Anforderungen an die Wahrnehmung der Rügepflicht beim Handelskauf bei

    Die Anforderungen an die Untersuchungspflicht sind hoch (vgl. zur st. Rspr. des Senats nur MDR 2015, 108 ).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 2 U 22/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    BGB § 537 Abs. 1 S 1, BGB § 242 Abs. 1, BGB § 164 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungspflicht aus einem Mietvertrag entfällt bei vorzeitiger Räumung nicht

  • Jurion

    Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht aus einem Mietvertrag bleibt auch bei vorzeitiger Räumung bestehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitige Räumung: Zahlungspflicht aus dem Mietvertrag bleibt! (IMR 2015, 336)

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Rechtsprechung
   BSG, 15.05.2014 - B 2 U 22/14 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Stade - S 7 U 36/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 106/13
  • BSG, 15.05.2014 - B 2 U 22/14 B
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.11.2014 - 2 U 22/14   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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