Rechtsprechung
   BSG, 09.11.2010 - B 2 U 24/09 R   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Hilfsmittel; Hörgerät; Raub; Verlust; Wiederbeschaffung; Ersetzung; Heilbehandlung; Kostenerstattung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 8 Abs 3 SGB 7, § 27 Abs 2 SGB 7, § 31 Abs 1 SGB 7, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hilfsmittelersatz bei Diebstahl - Kein Anspruch auf Ersatz von bei einem Arbeitsunfall geraubten Hörgeräten durch die Berufsgenossenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten Hörgeräts

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Bei Diebstahl kommt es darauf an, wo das Hörgerät sich gerade befand

  • sozialrecht-heute.de

    Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten Hörgeräts

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 27 Abs. 2; SGB VII § 8
    Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten Hörgeräts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Bei Diebstahl kommt es darauf an, wo das Hörgerät sich gerade befand

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 09.11.2010, Az.: B 2 U 24/09 R (Raub/Hörgeräte)" von Prof. Dr. Jochem Schmitt, original erschienen in: SGb 2011, 642 - 646.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 91
  • NZS 2011, 587 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Denn der Kläger verfolgt mit diesem Rechtsschutzbegehren einen sekundären Freistellungs- oder Zahlungsanspruch, der notwendig abhängig ist von dem grundsätzlichen Bestehen eines Sachleistungsanspruchs ("Kostenübernahme"; vgl BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 24/09 R - BSGE 107, 91 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 40, RdNr 16) .
  • SG München, 11.01.2017 - S 23 U 667/15  

    Merkmale der bei der versicherten Tätigkeit erforderlichen Hilfsmittel bei

    Das BSG hat mit Urteil vom 9. November 2010 (Az. B 2 U 24/09 R) vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen, dass "der Verlust eines Hilfsmittels ... dem Gesundheitserstschaden deshalb (jedenfalls grundsätzlich und faktisch in aller Regel) nur gleichstehen [kann], wenn das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt war".

    Zu berücksichtigen ist dabei auch der Hintergrund der Entscheidung des BSG vom 9. November 2010 (Az. B 2 U 24/09 R), in der es um die Kosten eines aus dem Auto abhanden gekommenen Hörgeräts ging.

  • LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 504/10  

    Zum Nachweis von Unfallfolgen

    Damit fehlt es auch an einem davon notwendig abhängigen sekundären Erstattungsanspruch für Kosten, die der Klägerin aufgrund der Heilbehandlung entstanden sind; insoweit kann offenbleiben, ob im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt anstelle des Anspruchs auf Sach- und Dienstleistung (§ 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII) ein Kostenerstattungsanspruch entsprechend § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V oder § 15 SGB IX geltend gemacht werden kann (vgl. dazu auch BSG vom 09.11.2010, Az. B 2 U 24/09 R - Juris RdNr. 32).
  • SG Karlsruhe, 12.12.2013 - S 1 U 3461/13  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Lesebrille -

    In seinem Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 24/09 R - (= SozR 4-2700 § 8 Nr. 40, dort Rand-Nr. 30) hat das Bundessozialgericht zwar ausdrücklich offen gelassen, ob es als eng zu begrenzende Ausnahme für § 8 Abs. 3 SGB VII auch genügen kann, dass durch äußere Einwirkung ein Hilfsmittel beschädigt oder zerstört wird, das - ohne in Funktion zu sein - zum alsbaldigen Einsatz unmittelbar am Körper getragen wird (dies bejahend Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8, Rand-Nr. 13a; Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 8, Rand-Nr. 106; Bereither-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8, Anm. 18.5 a.E.; Mutschler, a.a.O., Seite 690; Schwerdtfeger, a.a.O, Rand-Nr. 602 und Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Juni 2013, § 8 SGB VII, Rand-Nr. 35).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 24/09 ZVW   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Allein dass auch eine andere Auffassung vertreten wird (für den Wert von 25 MNh wohl Grosser in: Grosser ua, BK 2108, S 83, 102) und die LSGe hier jeweils zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.2.2010 - L 14 U 78/06 - und vom 25.5.2011 - L 3 U 28/07; LSG Berlin-Brandenburg vom 6.5.2010 - L 3 U 19/06 - und vom 19.1.2012 - L 2 U 24/09 ZVW - sowie Bayerisches LSG vom 31.1.2013 - L 17 U 244/06) , reicht nicht dafür aus, die Feststellungen des LSG zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand als offensichtlich fehlerhaft in Frage zu stellen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 67 U 294/99*15 sowie vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 2 U 33/02 und L 2 U 24/09 ZVW gegen eine Berufsgenossenschaft geführten Verfahrens.

    Das Verfahren wurde nunmehr unter dem Aktenzeichen L 2 U 24/09 ZVW geführt.

    festzustellen, dass das vor dem Sozialgericht Berlin zum Geschäftszeichen S 67 U 294/99*15 sowie die bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu den Aktenzeichen L 2 U 33/02 und L 2 U 24/09 ZVW geführten Verfahren eine überlange Dauer aufweisen,.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - L 4 U 678/15  

    Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108; Haftungsbegründende und

    Das zweite Zusatzkriterium der Konstellation B2 kann auch nicht dahingehend "ausgelegt" werden, dass eine besonders intensive Belastung auch schon bei Überschreiten des "halbierten" Richtwerts des MDD angenommen werden könne (ebenso LSG Bayern Urt. v. 22.05.2014 - L 18 U 384/10 - juris Rn. 40; Urt. vom 31.01.2013 - L 17 U 244/06 - juris Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 19.01.2012 - L 2 U 24/09 ZVW - juris Rn. 56; aA st. Rspr des LSG Sachsen Urt. v. 29.01.2014 - L 6 U 111/11 - juris Rn. 81 mwN).

    Der in den Konsensempfehlungen niedergelegte Konsens zur Konstellation B2 konnte sich naturgemäß nur auf die damals im MDD vorausgesetzte Dosis von 25 MNh beziehen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 19.01.2012 - L 2 U 24/09 ZVW - juris Rn. 56).

  • LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 61/15  

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Der Senat schließt sich insoweit der landesgerichtlichen Rechtsprechung an, die für das Zusatzkriterium einen bisegmentalen Bandscheibenschaden ausreichen lassen (LSG Sachsen vom 21. Juni 2010 a. a. O., LSG Sachsen-Anhalt vom 11. Juli 2013 L 6 U 59/11 und vom 12. Juni 2014 - L 6 U 60/12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW; LSG Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 - L 9 U 5101/12).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 60/12  

    Unfallversicherung (U)

    Würde unter Befall von "mehreren Bandscheiben" ein solcher von mindestens drei Segmenten verstanden, wäre der bisegmentale Bandscheibenschaden von der Konsensusgruppe übersehen worden, wofür keine Anhaltspunkte vorliegen (so schon Urteil des Senats vom 11. Juli 2013 - L 6 U 59/11 - MedR 2014, 131; ebenso Sächsischen LSG, Urteil vom 21. Juni 2010 - L 2 U 170/08 LW - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW - juris).
  • LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 111/14  

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Hierzu bezieht sie sich auf die Entscheidungen der Landessozialgerichte Berlin-Brandenburg und Bayern in den Urteilen vom 6. Mai 2010 - L 3 U 19/06, 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW und vom 31. März 2013 - L 17 U 244/06.
  • LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 121/11  

    Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als

    Damit bedarf es vorliegend auch keiner Entscheidung, ob für die Erfüllung des Kriteriums "an mehreren Bandscheiben" die Erkrankung von mindestens drei Bandscheiben zu fordern ist (so Urteil des Senats vom 24. August 2012 - L 9 U 268/09 sowie 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, Urteil vom 27. März 2012 - L 3 U 81/11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20 August 2009 - L 2 U 330/07) oder hierfür bereits das Vorliegen eines bisegmentalen Bandscheibenschadens ausreicht (so Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Juli 2013 - L 6 U 59/11; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Juni 2010 - L 2 U 170/08 LW sowie Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Würde unter Befall von "mehreren Bandscheiben" ein solcher von mindestens drei Bandscheiben verstanden, wäre der bisegmentale Bandscheibenschaden von der Konsensusgruppe nicht geregelt worden, wovon nicht auszugehen ist (so auch die Urteile des Sächsischen LSG vom 21. Juni 2010 - L 2 U 170/08 LW, LSG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW, jeweils zitiert nach Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 15 U 692/15  

    Anerkennung einer Berufskrankheit

    Eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums ist aber bei Unterschreiten der MDD-Dosis von 25 MNh nicht gegeben (ebenso LSG Bayern, Urteile vom 31.01.2013 - L 17 U 244/06 - und 22.05.2014 - L 18 U 384/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2012 - L 2 U 24/09 ZVW - LSG NRW Urteile vom 12.08.2016 - L 4 U 678/15 - und vom 15.11.2016 - L 15 U 525/14 - a. A. LSG Sachsen, Urteil vom 29.01.2014 - L 6 U 111/11 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - L 15 U 331/12  
    Eine besonders intensive Belastung im Sinne des 2. Zusatzkriteriums ist aber bei Unterschreiten den der MDD Dosis von 25 MNh nicht gegeben (ebenso LSG Bayern, Urteile vom 31.01.2013 - L 10 U 244/06 - und 22.05.2014 - L 18 U 384/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2012 - L 2 U 24/09 ZVW; LSG NRW, Urteil vom 12.08.2016 - L 4 U 678/15; a. A. LSG Sachsen, Urteil vom 29.01.2014-L 6 U 111/11-).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.12.2010 - 2 U 24/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

    Darauf hat der dort abgemahnte, erstinstanzlich erfolgreich gewesene Beklagte anerkannt (2 U 24/09).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2014 - 2 U 13/13  

    Schadensersatzprozess: Schätzung eines Verdienstausfallschadens

    Der Senat hat in einer früheren Besetzung die Beklagte mit Urteil vom 16.12.2010, Az. 2 U 24/09, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2008 verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den gesamten weiteren materiellen Schaden aus dem Vorfall vom 29.04.2001 zu ersetzen.

    Dass sich der monatliche Bruttoverdienstausfall der Klägerin bis zum 31.12.2008 - nur - auf diesen Betrag belief, ist durch das Urteil des Senats vom 16.12.2010, Az. 2 U 24/09, rechtskräftig und gemäß § 322 Abs. 1 ZPO für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich festgestellt worden.

    20 Entgegen der von dem Landgericht - im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 16.12.2010, Az. 2 U 24/09 - vertretenen Ansicht ist nach Ansicht des Senats allerdings für den hier streitgegenständlichen Zeitraum als zweiter konkreter Anhaltspunkt die Entwicklung des Lohnindexes zu berücksichtigen, die sich aus den veröffentlichten Statistiken des Statistischen Bundesamtes ergibt.

  • OLG Köln, 11.01.2012 - 2 U 54/11  

    Anspruchsgegner für die Rückforderung überzahlter Testamentsvollstreckervergütung

    Die Kosten des Berufungsverfahrens sind durch Beschluss des Senats vom 5.10.2009 (2 U 24/09) gemäß § 91a ZPO dem Beklagten zu 1) auferlegt worden.

    Bereits im Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 2 U 24/09 - hat der Senat ausgeführt, dass der Beklagte zu 2) selbst die Rechnungslegung hätte erstellen sollen und können:.

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Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2009 - B 2 U 24/09 B   

Volltextveröffentlichung

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