Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 28.05.2014 | BSG, 17.12.2013

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   OLG Koblenz, 19.02.2014 - 2 U 246/13   

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https://dejure.org/2014,24018
OLG Koblenz, 19.02.2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,24018)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.02.2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,24018)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,24018)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Ebenfalls überhöht sind Rücklastschriftpauschalen von 12, 00 EUR und 13, 00 EUR (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 05129 sub II 2c; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 12988).
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   OLG Koblenz, 28.05.2014 - 2 U 246/13   

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https://dejure.org/2014,15027
OLG Koblenz, 28.05.2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,15027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.05.2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,15027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 2 U 246/13 (https://dejure.org/2014,15027)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Dies entsprach im Übrigen auch der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. MüKo, BGB/Wurmnest § 309 Rn. 16 m.w.N.; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, MMR 2013, 579 - juris: Rn. 128 m.w.N.) und wurde auch vom Senat bereits so entschieden (Beschluss vom 19.2.2014, 2 U 246/13 = VuR 2014, 439).

    Dass es sich für die Beklagte möglicherweise als wirtschaftlich attraktiver darstellen kann, im hiesigen Rechtsstreit zu unterliegen als in einer für die Allgemeinheit zugänglichen Weise nähere Angaben zur eigenen Kostenstruktur aufzudecken, stellt eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten dar, die zu respektieren, in rechtlicher Hinsicht aber allein ihrer Sphäre zuzuordnen ist und nicht zu einer (Rück-)Verlagerung der Darlegungslast zum Kläger führen kann, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 - OLGR 1/2015).

    dd) Soweit die Beklagte zur Begründung der Höhe der von ihr erhobenen Schadensersatzpauschale auch auf die bei ihr entstehenden Personalkosten bzw. sonstigen Vorhaltekosten abstellen will, hält der Senat an seiner von ihm bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.2.2014 sowie Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 und Urteil vom 30.9.2010, Az. 2 U 1388/09 = MMR 2010, 815) fest und geht - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - davon aus, dass interne Bearbeitungskosten der Beklagten nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. auch BGH, NJW 2009, 3570).

    Wie bereits unter lit. a) zur Rücklastschriftpauschale ausgeführt wurde, sind sonstige Vorhalte- oder Personalkosten entgegen der Auffassung der Beklagten hier nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BGH NJW 2009, 3570; Senat, Beschl. vom 19.02.2014 und 28.05.2014, Az. 2 U 246/13 und Urt. vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09, MMR 2010, 815).

  • LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17

    Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

    Hierzu fehlt es jedoch nach substantiiertem Bestreiten der von der Beklagten (pauschal) behaupteten Schadenspositionen durch den Kläger neben einem konkreten Vortrag, wie diese sich zusammensetzen (etwa die behaupteten "Bearbeitungsgebühren der Bank der Beklagten, die bis zu 8, 75 EUR betragen" sollen, die Kosten für Personalaufwand, soweit sie dem Grunde nach erstattungsfähig sind) an einem geeigneten Beweisangebot (zu dieser Frage auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 28.05.2014 - 2 U 246/13).
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   BSG, 17.12.2013 - B 2 U 246/13 B   

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https://dejure.org/2013,40846
BSG, 17.12.2013 - B 2 U 246/13 B (https://dejure.org/2013,40846)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2013 - B 2 U 246/13 B (https://dejure.org/2013,40846)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - B 2 U 246/13 B (https://dejure.org/2013,40846)
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Verfahrensgang

  • SG Darmstadt - S 3 U 44/09
  • LSG Hessen - L 9 U 162/12
  • BSG, 17.12.2013 - B 2 U 246/13 B
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