Weitere Entscheidung unten: BSG, 07.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 U 252/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Herausgabe der Urkunde einer erloschenen Mietkautionsbürgschaft auch auf Verlangen des Mieters nur an Bürgen

  • Deutsches Notarinstitut

    Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft nach Wegfall des Sicherungszwecks grundsätzlich nur an den Bürgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Herausgabe der Kautionsbürgschaft; kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe an sich nach Mietvertragsende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 371; BGB § 765
    Inhalt des Anspruchs des Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 371; BGB § 765
    Inhalt des Anspruchs des Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft; Herausgabe an den Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kautionsbürgschaft: Herausgabe nach Mietende nur an den Bürgen!?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt des Anspruchs des Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über die Mietkaution

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Kaution u. Vermieterpfandrecht; Bürgschaft

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kautionsbürgschaft ist an den Bürgen herauszugeben

Besprechungen u.ä. (2)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Kaution u. Vermieterpfandrecht; Bürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe der Mietbürgschaftsurkunde nur an Bürgen, nicht an Mieter! (IMR 2012, 456)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 863



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15  

    Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht

    Denn nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Vermieter auf Freigabe der für das Mietverhältnis gewährten Sicherheit und auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen in Anspruch nehmen (BGH NJW 1989, 1482, 1483; OLG Celle ZMR 2002, 813; OLG Frankfurt/M. ZMR 2012, 863).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - L 3 U 226/10  

    Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - psychisch - posttraumatische

    Die Klägerin legte Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 2 U 252/11) ein.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die hiesigen Gerichtsakten, die Gerichtsakten L 2 U 252/11 und die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen und inhaltlich Bezug genommen.

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Rechtsprechung
   BSG, 07.12.2011 - B 2 U 252/11 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 16 U 87/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 357/10
  • BSG, 07.12.2011 - B 2 U 252/11 B
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