Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13374
OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2008,13374)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.05.2008 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2008,13374)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2008,13374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Toilette; WC; Reinigung; Sanitäranlagen; Toilettenreinigungsvertrag; Dienstvertrag; Pachtvertrag; Abgrenzung; Trinkgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ein Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Sanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Zahlung eines monatlichen Betrages für die Raumnutzung bei Trinkgeldeinbehalt als atypischer Pachtvertrag; Eine Überlassung von eingerichteten Räumen und die Möglichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 580a; BGB § 581
    Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Entgelt und Einbehalt des Trinkgeldes als atypischer Pachtvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2009, 334
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

    Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig

    Als Gegenleistung hat ihm der jeweilige Betreiber des Kaufhauses die Möglichkeit eingeräumt, die von den Kunden gezahlten "Trinkgelder" oder freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte zu vereinnahmen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2008 2 U 26/08, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7145
OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2010,7145)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2010,7145)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 2010 - 2 U 26/08 (https://dejure.org/2010,7145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 434, 445, 839 Abs. 1 Satz 1, 443 BGB; Art. 34 GG; § 283 AO

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen durch die Finanzverwaltung; Voraussetzung der Annahme einer Beschaffenheitsgarantie bei einer Internetauktion; Zulässigkeit einer Irrtumsanfechtung bei einer Internetauktion der ...

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung von Pfandveräußerungen im Wege der Internetauktion

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 283 AO; 434 ff BGB; § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG
    Wenn das Finanzamt per Internetauktion gepfändete Möbel verkauft, darf es in der Artikelbeschreibung Unsinn erzählen

Verfahrensgang

  • LG Cottbus - 2 O 76/06
  • OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1723
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   BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,95601
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R (https://dejure.org/2009,95601)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R (https://dejure.org/2009,95601)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 2 U 26/08 R (https://dejure.org/2009,95601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; abhängige Beschäftigung; Arbeitsentgelt; A-Jugend-Fußballspieler; Fußballverein; Mitgliedschaft; Vereinspflicht; Wie-Beschäftigter

  • Techniker Krankenkasse
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallversicherung - Aufwandsvergütung macht A-Junioren nicht zum Arbeitnehmer

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr 25; BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13

    Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

    Die zu beurteilenden Verpflichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt werden (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - Rdnr. 19 m.w.N.).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745).
  • BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
    So macht der Kläger - zum Teil unter mehreren Gesichtspunkten und/oder lediglich bezogen auf die Entscheidung des LSG bezüglich einzelner Beigeladener - vermeintliche Divergenzen des angefochtenen LSG-Urteils zu den Urteilen den BSG vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R (Die Beiträge Beilage 2004, 154 = USK 2004-25), vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R (UV-Recht Aktuell 2010, 185 = SpuRt 2010, 172), vom 18.3.2003 - B 2 U 25/02 R (HVBG-INFO 2003, 1412 = SpuRt 2004, 83) sowie vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R (SozR 4-2700 § 2 Nr. 7) geltend und benennt tatsächliche oder vermeintliche Rechtssätze dieser Urteile, von denen das LSG im angefochtenen Urteil abgewichen sein soll.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt mit zahlreichen Nachweisen BSG vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R; BSG vom 27.10 2009 - B 2 U 26/08 R - juris; BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 m. w. N.).
  • SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 30/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Eine versicherte Wie-Beschäftigung liegt demgemäß vor, wenn eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG Urteile vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 7; vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R).
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   OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-2 U 26/08   

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https://dejure.org/2009,14300
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-2 U 26/08 (https://dejure.org/2009,14300)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2009 - I-2 U 26/08 (https://dejure.org/2009,14300)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - I-2 U 26/08 (https://dejure.org/2009,14300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Patents betreffend eine auf Regen ansprechende Steuerschaltung; Zurückweisung der Patentverletzungsklage mangels Gebrauchmachens von der technischen Lehre des Klagepatents

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Regensensor

  • rechtsportal.de

    IntPatGÜG § 3 Abs. 2
    Verletzung eines Patents betreffend eine auf Regen ansprechende Steuerschaltung; Zurückweisung der Patentverletzungsklage mangels Gebrauchmachens von der technischen Lehre des Klagepatents

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08   

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https://dejure.org/2011,98872
SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08 (https://dejure.org/2011,98872)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 07.11.2011 - S 2 U 26/08 (https://dejure.org/2011,98872)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 07. November 2011 - S 2 U 26/08 (https://dejure.org/2011,98872)
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