Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von Brandschutzbestimmungen durch einen Mitbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Werturteile sind demgegenüber durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 23).

  Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, juris Rn. 23 - Im Immobiliensumpf; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85, juris Rn. 17 - Mit Verlogenheit zum Geld).

  Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptungen und Bewertungen darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfG…, Beschluss vom 09. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88, juris Rn. 46; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, juris Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).

  "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn. 15).

  Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 254/16, juris Rn. 23 - Knochenzement III).

  Stets unzulässig sind Äußerungen über einen Mitbewerber, die eine Formalbeleidigung beinhalten oder eine reine Schmähkritik darstellen (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, juris Rn. 46 - Im Immobiliensumpf).

• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, juris Rn. 22).

  Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 21. Februar 1964 - Ib ZR 108/62 - Weizenkeimöl, juris Rn. 27).

  Beruft sich der sich Äußernde auf ein Aufklärungsinteresse des Empfängers, so muss sich die aufklärende, den Mitbewerber herabsetzende Äußerung nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, juris Rn. 37).

• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn. 15).

  Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 254/16, juris Rn. 23 - Knochenzement III).

  Ein beeinträchtigendes Werturteil kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für den Adressatenkreis ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16, juris Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

 
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

  Knochenzement III - Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 01. März 2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 254/16, juris Rn. 23 - Knochenzement III).

  Im Übrigen gelten bei der vorzunehmenden Abwägung im Rahmen des § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG keine strengeren Anforderungen als bei § 4 Nr. 1 UWG (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 254/16, juris Rn. 23 - Knochenzement III).

• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Geschützt werden auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext sowie Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt hat (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02, juris Rn. 29; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82, juris Rn. 41; BGH…, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, juris Rn. 50 - Kaffeebohne; vgl. auch Franz, WRP 2019, 15).

  Bei einer Schmähkritik steht nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, juris Rn. 18 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02, juris Rn. 46 - Pharmakartell).

• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel dann unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 U 167/17, juris Rn. 11).

  Jedoch sind die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 2 U 162/16, juris Rn. 49;… Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 W 37/17, juris Rn. 27; Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 U 167/17, juris Rn. 16).

• BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

  Kaffeebohne

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Geschützt werden auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext sowie Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt hat (BVerfG…, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02, juris Rn. 29; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, juris Rn. 50 - Kaffeebohne; vgl. auch Franz, WRP 2019, 15).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Geschützt werden auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext sowie Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt hat (BVerfG…, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02, juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82, juris Rn. 41; BGH…, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, juris Rn. 50 - Kaffeebohne; vgl. auch Franz, WRP 2019, 15).
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 21. Februar 1964 - Ib ZR 108/62 - Weizenkeimöl, juris Rn. 27).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptungen und Bewertungen darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88, juris Rn. 46; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, juris Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81

  Copy-Charge
• BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

  Mit Verlogenheit zum Geld
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

  Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17

  Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch …
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I
• BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

  "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
• BGH, 25.03.1999 - I ZR 77/97

  UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. …
• OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter