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   OLG Nürnberg, 22.01.1998 - 2 U 2639/97   

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https://dejure.org/1998,19800
OLG Nürnberg, 22.01.1998 - 2 U 2639/97 (https://dejure.org/1998,19800)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 U 2639/97 (https://dejure.org/1998,19800)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 U 2639/97 (https://dejure.org/1998,19800)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer verbotenen abweichenden Vereinbarung im Sinne des § 648 a Absatz 7 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); System der Sicherung der Bauhandwerker für ihre Vorleistungen; Vereinbarung der Nichtgeltendmachung der Rechte aus § 648a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 648a BGB: Sind einschränkende Vereinbarungen unwirksam? (IBR 1998, 143)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 08.02.2005 - 11 O 15194/04

    Verknüpfung von Sicherheitsverlangen und Abschlagszahlungen

    Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass die Verknüpfung des Sicherungsverlangens nach § 648a BGB mit einer Zahlungsvereinbarung nicht per se unzulässig ist (OLG Nürnberg, IBR 1998, 143).
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