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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95   

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https://dejure.org/1996,8158
OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,8158)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.11.1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,8158)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. November 1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,8158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbliebene Renovierungsarbeiten aus Anlass der Beendigung eines Pachtverhältnisses; Schönheitsreparaturen in Form von Maler- und Tapezierarbeiten zur Herstellung der äußerlichen Ansehnlichkeit der Dekoration und Nichtbeseitigung darüber hinausgehender Schäden; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 158
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16

    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe

    Die Erneuerung des Teppichbodens gehört ohne - im vorliegenden Fall fehlende - besondere Vereinbarung ohnehin nicht zu den Schönheitsreparaturen (vgl. Senat, NZM 1998, 158 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

    Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Austausch der Bodenbeläge, insbesondere die Erneuerung des Teppichbodens ohne besondere Vereinbarung nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2006, GuT 2007, 211 - 24. ZS.; OLG Braunschweig, Urt. v. 30.1.1997, OLGR 1997, 85; OLG Celle, Urt. v. 20.11.1996, NZM 1998, 158 = OLGR 1997, 138; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.3.1995, NJW-RR 1995, 1101; OLG Hamm, Beschl. v. 22.3.1991, DWW 1991, 145 = WuM 1991, 248 = ZMR 1991, 219 für die Wohnraummiete; Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Aufl., RdNr. 224; instruktiv Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., I 13; Wolf, a.a.O., RdNr. 181).
  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 200/05

    Rückgabe von gewerblich genutzten Mieträumen

    Die Rechtsprechung hatte sich bislang hauptsächlich damit zu befassen, ob die Erneuerung textiler oder sonstiger Bodenbeläge zu den vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen gehört; das wird mittlerweile fast einhellig verneint (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.1997 - 1 U 35/96, OLG-Rp Braunschweig 1997, 85; OLG Celle, Urt. v. 20.11.1996 - 2 U 273/95, NZM 1998, 158 = OLG-Rp 1997, 138; OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90, ZMR 1991, 219 = NJW-RR 1991, 844; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.03.1995 - 5 U 204/94, NJW-RR 1995, 1101; AG Freiburg, Urt. v. 03.02.1989 - 4 C 5555/88, WuM 1989, 233).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.03.1996 - 2 U 273/95   

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OLG Oldenburg, 20.03.1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,11488)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.03.1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,11488)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. März 1996 - 2 U 273/95 (https://dejure.org/1996,11488)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Berufsunfähigkeit durch Selbstverletzung mit Flintenschuss; Absicht des Klägers auf Erzielung von erheblichen Renteneinkünfte wegen Berufsunfähigkeit; Erhebliches Motiv des Klägers für eine absichtliche Selbstverletzung

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