Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 08.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - I-2 U 28/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Pflichtangaben nach TextilkennzVO in reinen Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

  • online-und-recht.de

    Pflichtangaben nach TextilkennzVO in reinen Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne Angabe der Faserzusammensetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne Angabe der Faserzusammensetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Textilkennzeichnung in Prospektwerbung erforderlich bei fehlender Bestellmöglichkeit

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Keine Textilkennzeichnung nötig bei reiner Prospektwerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeprospekt für Bekleidung ohne Bestellmöglichkeit muss keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung enthalten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung in Prospekten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf sieht Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht für erforderlich an

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit müssen TextilkennzVO nicht einhalten

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

  • kweber-kanzlei.de (Leitsatz)

    Textilkennzeichnungspflicht in Prospekten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebot von Textilien in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit - keine Textilkennzeichnung erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Textilkennzeichnung nötig bei reiner Prospektwerbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne Bestellmöglichkeit: Notwendigkeit von TextilkennzVO-Angaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 154



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15  

    Textilkennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von

    Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 154).
  • LG Ulm, 22.08.2016 - 11 O 9/16  

    Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"

    In diesem Fall mag die TextilkennzeichnungsVO dem § 5a UWG als spezielleres Gesetz vorgehen, soweit eine Werbung wegen der Nichtangabe der Textilfaserzusammensetzung beanstandet wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 154).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.09.2015 - 2 U 28/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobbing durch Vorgesetzte und der Amtshaftungsanspruch des Beamten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
    Amtshaftungsansprüche eines Beamten wegen Mobbing durch Vorgesetzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 86



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17  

    Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das

    Der Antrag des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld - richtig: "Geldentschädigung", vgl. OLG Brandenburg, MDR 2016, 86 - in Höhe von mindestens 300.000,- Euro wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist unbegründet.

    Zu den unter § 823 Abs. 1 BGB fallenden sonstigen Rechten gehört auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Als "Mobbing" bezeichnet die Rechtsprechung fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01, NJW 2002, 3172; Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 U 207/11, juris; OLG Stuttgart, VersR 2004, 786).

    Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzen oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; vgl. OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Köln, Urt. v. 24.05.2012 - 7 U 270/11, juris; LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

    Überdies kann auch dann, wenn durch die einzelnen Handlungen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintritt, die Gesamtheit der Handlungen eine Haftung auf Grund der sich verbindenden Systematik und ihres Fortsetzungszusammenhangs begründen (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; vgl. LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

    Davon ausgehend, dass nicht schon jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzen und Untergebenen den Begriff des Mobbings erfüllt (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86), ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich Herr Prof. DrL.

    Anerkanntermaßen ist diese Vorschrift auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings" anwendbar (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Unter einem Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe zu begreifen, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGH, Urteil vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1); dies ist im weitesten Sinne zu verstehen (BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Allgemein ist es so möglich, auch gegen ein bereits in Gang gesetztes "Mobbing"-Verhalten Primärrechtsschutz zu begehren (OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Soweit er sich in diesem Zusammenhang persönlich diskriminiert oder angefeindet sah, hätte ihm, wie bereits dargelegt, auch Primärrechtsschutz gegenüber dem jeweiligen Schädiger offen gestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Voraussetzung für eine solche Annahme wäre, dass ein Fortsetzungszusammenhang im juristischen Sinn besteht, wobei es nur dann keiner Mindestlaufzeit der Handlungen oder einer gewissen Handlungsfrequenz bedarf, wenn die Wirkungen der Einzelhandlungen fortdauern (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Stuttgart, VersR 2004, 786; vgl. LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 316/15  

    Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing"

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015  - 2 U 28/14 - wird zurückgewiesen.
  • VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1356  

    Kein Schadensersatz eines Polizeihauptkommissars wegen Verletzung der

    Soweit der Kläger - zusammenfassend - rügt, bei gleichzeitiger Herabsetzung seiner Fähigkeit als Dirigent sei er bewusst und gezielt überlastet worden, indem man ihm fast sämtliche Verwaltungstätigkeiten überantwortet habe, hätte er seinen - im Kern - als verletzt angesehenen Anspruch auf Zuweisung einer amtsangemessenen Beschäftigung einklagen und insoweit ggf. auch um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen können (vgl. OLG Brandenburg, U.v. 8.9.2015 - 2 U 28/14 - juris Rn. 65).
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