Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5208
OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10 (https://dejure.org/2010,5208)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.11.2010 - 2 U 29/10 (https://dejure.org/2010,5208)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 (https://dejure.org/2010,5208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    § 7 UWG
    Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung

  • webshoprecht.de

    Telefonwerbung bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung

  • kanzlei.biz

    Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch bloße Teilnahme an Gewinnspiel

  • adresshandel-und-recht.de

    Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu wollen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Dass für Telefonwerbung nichts anderes gelten kann und - wie das Landgericht ausführt - allein die Überprüfung der IP-Adresse nicht geeignet ist zu dokumentieren, dass eine bestimmte Person an einem Gewinnspiel teilgenommen, welche Daten sie dabei eingegeben und ob sie dabei aktiv für ein Einverständnis mit Werbekontakten optiert hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 32; ebenso zuvor bereits LG Ulm, Urteil vom 5. März 2010 - 10 O 162/09 KfH -, juris Rn. 72, OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, juris Rn. 67), dürfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Anrufe jedenfalls nahe gelegen haben.
  • VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
    38 vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, Juris, Rn. 65, OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 -, MMR 2009, 470 = Juris, Rn. 15, jeweils m.w.N. .
  • OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 14 W 36/11

    Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung

    Die Formulierung: " ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung" wird zwar dem Bestimmtheitserfordernis gerecht, wenn es zuvor keine Kontaktaufnahme mit dem angerufenen Kunden gegeben hat (sogenannter Kaltanruf; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010-2 U 29/10 zit.n.iuris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 29/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44161
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2015,44161)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2015 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2015,44161)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2015,44161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,44161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18

    Patent, Schadensersatz, Erfindung, Patentverletzung, Klagepatent, Fachmann,

    Denn § 145 PatG solle verhindern, dass ein Beklagter wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung mehrfach von demselben Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen werde - und zwar unabhängig davon, ob die Klage auf dasselbe oder ein anderes Patent gestützt werde (BGH GRUR 2011, 411 - Raffvorhang, in diesem Sinne auch das OLG Düsseldorf vom 17.12.2015, Az. I-2 U 29/10, BeckRS 2016, 03052).

    Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen BGH GRUR 2011, 411 - Raffvorhang sowie OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 03052 befassten sich jeweils nur mit der Konstellation der Klagen "aus mehreren Patenten", und stützten die vom Landgericht mit keinem Wort begründete Rechtsauffassung nicht.

    (eine entsprechende Formulierung findet sich auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.12.2015, Az.: I-2 U 29/10, BeckRS 2016, 3052 Rn. 31, während der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf den Anwendungsbereich des § 145 PatG nicht bei mehreren Klagen aus demselben Patent als eröffnet ansieht, vgl. Urt. vom 22.12.2016 - 15 U 31/14, GRUR-RR 2017, 249 Rn. 65), vermag der Senat diesem Zitat keine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu der - im dortigen Fall nicht gegenständlichen - Fallkonstellation zu entnehmen, dass eine erneute Klage aus demselben Patent erhoben wird, die nicht bereits wegen entgegenstehender Rechtskraft bzw. anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig ist.

  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

    Repeater 1

    Es handelt sich um eine Ausnahmevorschrift, die eine prozesshindernde Einrede (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17. Dezember 2015, Az. I-2 U 29/10, Rn. 69, zitiert nach juris) statuiert, mit der ein Beklagter vor den erhöhten Prozesskosten bei der Geltendmachung mehrerer Patente in mehreren Prozessen geschützt werden soll (vgl. Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 145, Rn. 1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 29/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44427
OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2012,44427)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2012 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2012,44427)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - I-2 U 29/10 (https://dejure.org/2012,44427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,44427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht