Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15   

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https://dejure.org/2016,65276
OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,65276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.09.2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,65276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. September 2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,65276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    Mindestanforderungen an ein Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB

  • erbrechtsiegen.de

    Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand gegenüber Pflichtteilsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB ; Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Berichtigung oder Vervollständigung einer bereits erteilten Auskunft

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314
    Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB; Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Berichtigung oder Vervollständigung einer bereits erteilten Auskunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

    Der auskunftspflichtige Erbe muss im Rahmen des § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen gewisser Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Zuwendung die näheren Umstände der Zuwendung offenlegen, damit dieser prüfen kann, ob es sich dabei um eine Schenkung im Rechtssinne handelt; der Erbe darf die entsprechende rechtliche Würdigung nicht vorwegnehmen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 - 2 U 29/15 -, Rn 61, juris, ErbR 2018, 92).

    Der Erbe ist nicht verpflichtet, über alle lebzeitigen Vermögensdispositionen des Erblassers zu informieren (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. September 2016 - 2 U 29/15 -, Rn 57, juris, ErbR 2018, 92; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.2.2009, 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262, Rn. 18; Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 Rn 51).

  • LG Wuppertal, 31.01.2020 - 2 O 66/18
    Ein Anspruch auf Ergänzung kann sich nur ausnahmsweise dort ergeben, wobei der Erstellung des Verzeichnisses die erforderliche Sorgfalt gewahrt wurde und das Verzeichnis dennoch unrichtig ist, etwa bei einer erkennbar unvollständigen Auskunft (OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2016, 2 U 29/15 Rz. 40 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - I-2 U 29/15   

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https://dejure.org/2016,5093
OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - I-2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2016 - I-2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - I-2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln eines aufwickelbaren Elements

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln eines aufwickelbaren Elements

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Es dient vielmehr der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens und erlaubt daher grundsätzlich keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779f. - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe; Senat, Urt. v. 20.01.2011, Az.: I-2 U 92/09, BeckRS 2011, 08600, sowie Urt. v. 11.02.2016, Az.: I-2 U 29/15, BeckRS 2016, 09774).

    Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, Urt. v. 13.10.2015, Az. X ZR 74/14, BeckRS 2015, 19864; Senat, Urt. v. 11.02.2016, Az.: I-2 U 29/15, BeckRS 2016, 09774).

  • LG Düsseldorf, 24.10.2019 - 4c O 100/18

    Fahrzeugplaneaufwicklung II

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Urteile der Kammer vom 23. April 2015 (Az. 4c O 46/14, Anlage K 7) und 22. Januar 2015 (Az. 4c O 18/14, Anlage K 8) sowie auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2016 (Az. I-2 U 29/15, Anlage K 9) Bezug genommen.

    Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. Februar 2016 (Az. I-2 U 29/15) bereits festgestellt hat, führt dies dazu, dass diese beiden Gegenstände (Aufwickel- und Übertragungswelle) für die Auslegung des Anspruchs 1 nur insoweit von Bedeutung sind, als ihre im Anspruch 1 vorausgesetzte Beschaffenheit Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Anschlussstücks zulässt.

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.09.2016 - 2 U 29/15   

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https://dejure.org/2016,75009
OLG Zweibrücken, 02.09.2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,75009)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.09.2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,75009)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. September 2016 - 2 U 29/15 (https://dejure.org/2016,75009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 633 BGB, § 635 BGB
    Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

  • baurechtsiegen.de

    Architektenhaftung für Schäden am Bauwerk

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite ist ein Planungsmangel!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmen bestätigen die Regel! (IBR 2019, 22)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite ist ein Planungsmangel! (IBR 2018, 689)

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Verfahrensgang

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   BSG, 02.03.2015 - B 2 U 29/15 B   

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https://dejure.org/2015,14252
BSG, 02.03.2015 - B 2 U 29/15 B (https://dejure.org/2015,14252)
BSG, Entscheidung vom 02.03.2015 - B 2 U 29/15 B (https://dejure.org/2015,14252)
BSG, Entscheidung vom 02. März 2015 - B 2 U 29/15 B (https://dejure.org/2015,14252)
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