Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2229 Abs. 4 BGB; § 138 Abs. 1 BGB; § 1902 BGB
Wirksamkeit eines Testaments bei Vorliegen einer allgemeinen Hirnleistungsminderung in Form einer senilen Demenz ; Voraussetzungen an die Testierfähigkeit; Sittenwidrigkeit einer Testamentseinsetzung des Betreuers durch den Betreuten; Ausschluss der gesetzlichen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Testaments bei Vorliegen einer allgemeinen Hirnleistungsminderung in Form einer senilen Demenz ; Voraussetzungen an die Testierfähigkeit; Sittenwidrigkeit einer Testamentseinsetzung des Betreuers durch den Betreuten; Ausschluss der gesetzlichen ...
- bundesanzeiger-verlag.de
§ 138 BGB
Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Erbeinsetzung eines Betreuers - Testament der Betreuten ist sittenwidrig
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit eines Testaments der Betreuten zugunsten des Betreuers
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Betreuer erschleicht sich das Erbe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 138 § 1896 § 1937
Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 05.02.1999 - 5 O 381/93
- OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1189
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen kann allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, da die Anwendung von § 138 BGB sich hier als Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers und daher als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht auswirkt (BGH 111, 36, 39; BGH NJW 94, 248 f.).Die Einschränkung der Testierfreiheit durch § 138 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn das Verdikt der Sittenwidrigkeit, sich auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (BGH NJW 1994, S. 248, 250 [BGH 20.10.1993 - IV ZR 231/92] zu III 2 c; BayObLG NJW 98, 2369).
- BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97
Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Auch ein Testament des Betreuten zugunsten des Betreuers als einseitiges Rechtsgeschäft kann wegen der Umstände, unter denen es errichtet ist, sittenwidrig sein (…Schwab, FamRZ 1990, S. 681, 688, Damrau-Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl. 1995 § 1908 i. Rdn. 10, G. Müller, ZEV 1998, S. 219, 223; BayObLG NJW 1998, S. 2369).Die Einschränkung der Testierfreiheit durch § 138 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn das Verdikt der Sittenwidrigkeit, sich auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (…BGH NJW 1994, S. 248, 250 [BGH 20.10.1993 - IV ZR 231/92] zu III 2 c; BayObLG NJW 98, 2369).
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern auch aus seinem Gesamtcharakter ergeben, aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts ( "Umstands-Sittenwidrigkeit" ; BGHZ 86, 82, 88 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 333/81] ; 107, 92, 97) [BGH 28.02.1989 - IX ZR 130/88] .
- OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit …
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Der Erblasser muß vielmehr eine konkrete Vorstellung seines letzten Willens haben, in der Lage sein, sich ein klares Urteil über die Tragweite seiner Entscheidung zu bilden, dabei frei von Einflüssen Dritten zu handeln sowie den Inhalt des Testamentes von sich aus zu bestimmen und auszudrücken (vgl. Staudinger-W. Baumann, Bearbeitung August 1995, § 2229 Rdziff. 10;… Soergel-Harder, 12. Aufl. 1992, § 2229 Rdziff. 2; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, S. 870 m.w.N. zur Rechtsprechung) Dazu war Frau ... am 30. Januar 1987 nicht in der Lage. - BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89
Sittenwidrigkeit eines Testaments
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen kann allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, da die Anwendung von § 138 BGB sich hier als Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers und daher als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht auswirkt (BGH 111, 36, 39; BGH NJW 94, 248 f.). - BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern auch aus seinem Gesamtcharakter ergeben, aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts ( "Umstands-Sittenwidrigkeit" ; BGHZ 86, 82, 88 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 333/81] ; 107, 92, 97) [BGH 28.02.1989 - IX ZR 130/88] . - BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 70.77
Voraussetzungen für die erneute Förderung einer weiteren Ausbildung - Anspruch …
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Da der Senat den Sachverhalt im Zivilprozeß nicht von amts wegen aufzuklären hat - anders als im Erbscheinsverfahren, auf das sich die vom Beklagten in der Berufungsbegründung S. 9 zitierte Entscheidung des BayObLG FamRZ 1980, 505 (nur Leitsatz ausführlich BayObLGZ 1979, 256 ff.) bezieht - hat er auch nicht ohne nähere konkrete Beweisantritte zu bestimmten Tatsachen "die behandelnden Ärzte, das Pflegepersonal, die Richterin und den Notar ..." - der im übrigen vor Jahren verstorben ist - "zur Beurteilung der Testierunfähigkeit" vernehmen müssen. - BayObLG, 01.08.1979 - BReg. 1 Z 16/79
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99
Da der Senat den Sachverhalt im Zivilprozeß nicht von amts wegen aufzuklären hat - anders als im Erbscheinsverfahren, auf das sich die vom Beklagten in der Berufungsbegründung S. 9 zitierte Entscheidung des BayObLG FamRZ 1980, 505 (nur Leitsatz ausführlich BayObLGZ 1979, 256 ff.) bezieht - hat er auch nicht ohne nähere konkrete Beweisantritte zu bestimmten Tatsachen "die behandelnden Ärzte, das Pflegepersonal, die Richterin und den Notar ..." - der im übrigen vor Jahren verstorben ist - "zur Beurteilung der Testierunfähigkeit" vernehmen müssen.
- OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und …
Dazu heißt es in einem Urteil des OLG Braunschweig vom 4. November 1999 (2 U 29/99, zit. nach juris):. - OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13
Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Untreuetatbestands im Fall der …
Dass - bei Annahme einer Testierunfähigkeit - die fraglichen Testamente anfechtbar sind, schließt die Annahme zumindest einer konkreten Vermögensgefährdung ebenso wenig aus wie der Umstand, dass zumindest außerhalb des Geltungsbereichs von § 14 Abs. 5 HeimG das Einsetzen eines Betreuers als Erben zwar rechtlich nicht ausdrücklich untersagt ist, ein gleichwohl aufgesetztes Testament indessen sittenwidrig sein kann (vgl. hierzu OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1189).
Rechtsprechung
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufskrankheit - Anerkennung - Parkinson - Zusammenhang - Tri - Vollbeweis
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Keine Anerkennung und Entschädigung der Parkinson-Erkrankung als BK
- Judicialis
RVO § 551 Abs 1
- rechtsportal.de
BKV Anl 1 Nr. 1302
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast bei Unaufklärbarkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 14.12.1993 - S 22 U 32/88
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
Auszug aus BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
In diesem Zusammenhang sei auch klärungsbedürftig, ob die vom LSG zitierte Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 551 Nr. 10) so zu verstehen sei, daß der Zusammenhang von schädigender Einwirkung und vorhandener Erkrankung nur dann als hinreichend wahrscheinlich anzusehen sei, wenn dies anhand statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen bestätigt werden könne.Es kann offenbleiben, wie die vom Kläger aufgeworfene Frage, "ob die Rechtsprechung - wie vom LSG benannt (SozR 2200 § 551 Nr. 10) - des BSG so zu verstehen ist, daß bei der Zusammenhangsfrage von schädigender Einwirkung und vorhandener Erkrankung nur dann im Sinne einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit gesprochen werden kann, wenn - wie das LSG meint - anhand 'statistisch relevanter Zahlen' für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen dies bestätigt werden kann", zu beantworten ist.
- BSG, 27.03.1958 - 5 RKn 32/56
Auszug aus BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Denn durch die unbestimmte Bezeichnung von BKen als "Erkrankungen durch ..." will der Verordnungsgeber alle denkbaren Krankheiten zu BKen erklären, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die genannten Einwirkungen zurückzuführen sind (vgl BSGE 7, 89, 97;… Elster, Berufskrankheitenrecht, 2. Aufl, S 120/1), ohne daß insoweit weitere Einschränkungen gemacht werden. - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn bei Abwägung aller Umstände den für den Kausalzusammenhang sprechenden ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl BSGE 45, 285, 286 = SozR 2200 § 548 Nr. 38). - BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Die dem LSG bei seiner Würdigung vorliegenden Äußerungen von medizinischen Sachverständigen, die hier einen kausalen Zusammenhang - mit unterschiedlicher Begründung - bejahen, gehen nach der Darstellung in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, die das LSG zugrunde gelegt hat, im Ergebnis von einer - teilweise noch weiter relativierten - Wahrscheinlichkeit aus; keine von ihnen sieht einen solchen Zusammenhang als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also iS des Vollbeweises (vgl BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263a RVO aF) nachgewiesen an. - LSG Niedersachsen, 22.06.1999 - L 3 U 25/94
Auszug aus BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
------------------------------------------------------------------ Orientierungssatz zum Urteil des LSG Niedersachsen vom 22.06.1999 - L 3 U 25/94 -: Zur Nichtanerkennung einer Morbus Parkinson-Erkrankung bei einem Stereotypeur und Formvorbereiter, der einer Halogenkohlenwasserstoffexposition ausgesetzt war, als Berufskrankheit gem. BKV Anl 1 Nr. 1302, wenn noch keine epidemiologischen Studien bzgl. der Gruppentypik vorliegen.
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …
Zum anderen muss die vorliegende Erkrankung konkret-individuell durch entsprechende Einwirkungen wesentlich verursacht bzw verschlimmert worden und diese Einwirkungen müssen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein (vgl BSG Urteile vom 27. März 1958 - 5 RKn 32/56 - BSGE 7, 89, 97 und vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R - HVBG-INFO 2000, 2811, 2815 mwN).bb) Die in der Revisionsbegründung angeführten Urteile des 2. Senats des BSG vom 31. Januar 1984 (2 RU 67/82 - SozSich 1984, RsprNr 3827), vom 27. Juni 2000 (B 2 U 29/99 R - HVBG-INFO 2000, 2811) und vom 4. Juni 2002 (B 2 U 20/01 R, veröffentlicht in JURIS) geben für die Auffassung der Beklagten nichts her.
In dem Fall, der dem Urteil des 2. Senats vom 27. Juni 2000 (aaO HVBG-INFO 2000, 2811) zu Grunde lag, ging es allerdings nicht - wie hier - um eine BK nach Nr. 2402, sondern um die Anerkennung eines Morbus Parkinson als BK gemäß Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKVO ("Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe").
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 34/99 R
Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß iS des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R - mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, SGB VII, 12. Aufl, § 9 RdNrn 22, 23 mwN). - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß iS des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R - = HVBG-Info 2000, 2811 - mwN; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 9 RdNrn 22, 23 mwN).
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 U 3736/17 Von der BK Nr. 1302 werden durch die unbestimmte und offene Bezeichnung alle Krankheiten erfasst, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R -(juris)).
Zum anderen muss die vorliegende Erkrankung konkret-individuell durch entsprechende Einwirkungen des Listenstoffs wesentlich verursacht oder verschlimmert und diese Einwirkungen müssen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein (BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R -(juris)).
Sowohl bei einer generellen als auch bei einer konkret-individuellen Betrachtung kann eine zur Gesundheitsschädigung geeignete Exposition des Klägers nach Umfang und Dauer der Einwirkungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, wobei offen bleiben kann, ob für die generell-schädigende Eignung der Vollbeweis erforderlich ist (als Teil einer schädigenden Einwirkung) oder ob hierfür bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit (als Teil des Ursachenzusammenhangs) genügt (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2000, a.a.O.).
- LSG Bayern, 28.11.2003 - L 18 U 181/01
Anerkennung einer Epicondylitis als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2101 der Anlage …
Durch die unbestimmte Bezeichnung der BK als "Erkrankungen der ..." will der Verordnungsgeber alle denkbaren Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Mulkelansätze zu BKen erklären, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die im og Merkblatt genannten Einwirkungen zurückzuführen sind, ohne dass weitere Einschränkungen gemacht werden (ebenso BSG, Urteil vom 27.06.2000 Az: B 2 U 29/99 R, juris KSRE027071522 zur Listenerkrankung Nr. 1302 der Anlage zur BKV).Bei BKen mit unbestimmter Bezeichnung - wie dem vorliegenden Listentatbestand Nr. 2101 - genügt als Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der gesicherten Einwirkung und der gesicherten Erkrankung in genereller wie in individueller Hinsicht als Grad der subjektiven Überzeugung vom Bestehen eines Kausalzusammenhangs die Wahrscheinlichkeit (…Lauterbach aaO RdNr 105 a;… Mehrtens/Perlebach aaO RdNr 14.1; offengelassen in BSG, Urteil vom 27.06.2000 aaO).
Bei Unaufklärbarkeit eines Umstandes fallen die Folgen der objektiven Beweislosigkeit dem, der eine ihm günstige Rechtsfolge geltend macht zur Last, wobei es keinen Unterschied begründet, ob die Unmöglichkeit des Nachweises in den besonderen Umständen des Einzelfalles oder in der generellen Eigenart des Leidens wurzelt; in beiden Fällen muss der Beweisfällige eine Ablehnung seines Begehrens hinnehmen, obwohl nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der geltend gemachte Anspruch in Wahrheit begründet ist (BSG Urteil vom 27.06.2000 aaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Gesetzliche Unfallversicherung; Umfang des Versicherungsschutzes in der unechten …
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 3/9 U 52/02 Durch die unbestimmte Bezeichnung von BKen als "Erkrankungen durch ..." will der Verordnungsgeber alle denkbaren Krankheiten zu BKen erklären, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die genannten Einwirkungen zurückzuführen sind (vgl. BSG, Urt. v. 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R -), und zwar ohne dass insoweit weitere Einschränkungen gemacht werden.
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (vgl. BSG, Urt. vom 27. Juni 2000 aaO m.w.N).
Ob dies ebenso für das Vorliegen der generellen Geeignetheit der bestimmten Einwirkung für das Entstehen oder die Verschlimmerung der Erkrankung - etwa bei Berufskrankheitentatbeständen mit unbestimmter Krankheitsbezeichnung wie der hier einschlägigen Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKVO - gilt oder ob hier der strengere Maßstab des vollen Nachweises zu fordern ist (vgl. zum Meinungsstand ebenfalls BSG, Urt. v. 27. Juni 2000, aaO m.w.N), ist hier nicht zu entscheiden.
- LSG Hessen, 21.06.2001 - L 8 KN 1485/96 Der Verordnungsgeber will durch die unbestimmte Bezeichnung der Bk als "Erkrankung durch ..." alle denkbaren Krankheiten zu Bken erklären, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die genannten Einwirkungen zurückzuführen sind (vgl. Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R, HVBG RdSchr VB 85/00 mit weiteren Nachweisen).
Beides unterliegt dem Vollbeweis, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (vgl. Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2000, a.a.O.).
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 18 U 162/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß iS des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R;… BSG Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). - LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 U 2615/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1302 - …
Von der BK 1302 werden durch die unbestimmte und offene Bezeichnung alle Krankheiten erfasst, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 27.06.2000, B 2 U 29/99 R ).Zum anderen muss die vorliegende Erkrankung konkret-individuell durch entsprechende Einwirkungen des Listenstoffs wesentlich verursacht oder verschlimmert und diese Einwirkungen müssen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein (BSG, Urteil vom 27.06.2000, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 2016/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 3/9/6 U 142/00
Anerkennung und Entschädigung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit; …
- SG Aachen, 04.04.2014 - S 6 U 155/11
Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - L 6 VS 2599/06
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Gefährdung durch Strahlung in …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 6 U 839/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Bayern, 16.01.2002 - L 17 U 15/00
- SG Aachen, 16.03.2012 - S 6 U 63/10
Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
- LSG Hessen, 03.11.2004 - L 3 U 1613/97
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Kausalität - wesentliche …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 U 919/16
- LSG Hessen, 03.02.2012 - L 9 U 109/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem § 215 Abs 1 S 2 idF vom …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 3064/04
Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 3 U 98/19
Berufskrankheit Nr. 2102 - Meniskopathie - arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 17 U 132/05
Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der …
- BSG, 18.06.2001 - B 2 U 104/01 B
Voraussetzungen für die Berufskrankheiten gem BKVO Anl 1 Nr. 2402 und gem …
- LSG Hessen, 16.06.2015 - L 3 U 141/10
Entschädigungsanspruch und Anerkennung der Lebererkrankung als Berufskrankheit …
- LSG Bayern, 18.10.2007 - L 3 U 267/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 17 U 206/05
Anerkennung der Hepatitis-C-Erkrankung als Berufskrankheit; Erforderlichkeit …
- LSG Hessen, 26.11.2004 - L 11/3 U 1523/00
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 3 U 302/10
Eine Berufsgenossenschaft ist als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2004 - L 13 KN 1768/00
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - generelle Geeignetheit - …
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 3 U 509/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung und Entschädigung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 6 U 32/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 3 U 335/10
- LSG Bayern, 07.12.2010 - L 3 U 145/09
Eine lärmgefährdende Tätigkeit von lediglich 14 Jahren mit einem Dauerschallpegel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 15 U 160/05
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2103 der Anlage zur …
- SG Lüneburg, 21.10.2015 - S 2 U 154/10
Anerkennung einer Berufskrankheit (= BK) und einer Wie-Berufskrankheit (= Wie-BK) …
- LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 475/08
Auch bei langjähriger Lärmexposition ist zwischen den Folgen der anerkannten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 318/05
Anerkennung einer Lungentuberkulose als Berufskrankheit; Begriff der …
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 219/05
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 17 U 277/97
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 96/17
- SG Lüneburg, 15.08.2018 - S 2 U 118/15
Anerkennung des Versicherungsfalls einer Leibesfrucht i.R. der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 U 251/14
- LSG Bayern, 18.12.2007 - L 3 U 439/05
Anspruch eines selbstständigen Gastwirtes auf Anerkennung einer Hauterkrankung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 154/03
Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Witwenversorgung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 2 U 1032/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionskrankheit - …
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 U 119/03
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4104; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 2 KN 120/01
Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; Listenkrankheit nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2017 - L 14 U 43/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 14 U 183/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 14 U 14/16
- LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 109/09
- LSG Bayern, 26.03.2008 - L 3 U 367/05
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 3/9/6 U 72/96
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen von Berufskrankheiten; …
- SG Aachen, 28.04.2022 - S 6 U 180/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 14 U 15/19
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 14/9 U 27/13
- LSG Bayern, 28.02.2012 - L 3 U 335/10
Eine medizinische Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall kann unterbleiben, wenn …
- LSG Bayern, 22.11.2010 - L 3 U 391/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 165/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 3 U 298/06
Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis einer bandscheibenbedingten …
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 3 U 287/06
Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis einer bandscheibenbedingten …
- LSG Bayern, 06.11.2007 - L 3 U 164/07
Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
- LSG Bayern, 06.11.2007 - L 3 U 163/07
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 5101 der …
- LSG Bayern, 17.04.2007 - L 3 U 237/04
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Atemwegserkrankung als …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 17 U 275/03
Anerkennung und Entschädigung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit; …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 3 U 386/03
Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit; Anforderungen an den …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 2 U 158/01
Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit; Lehre von der wesentlichen Bedingung; …
- LSG Berlin, 17.06.2003 - L 2 U 13/01
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit und eine Verletztenteilrente; …
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 6 KN 16/01
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulen-Erkrankung als Berufskrankheit.; …
- LSG Berlin, 18.09.2001 - L 2 U 16/00
Voraussetzungen einer Berufskrankheit bei einem Floristen; Nachweis von Art und …
- LSG Bayern, 28.06.2001 - L 3 U 266/99
Streit über die Anerkennung und Entschädigung eines Wirbelsäulenleiden …
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 3 U 451/99
Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit; Einordnung einer …
- LSG Bayern, 08.03.2001 - L 3 U 65/00
Streit um Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Grund einer …
- SG Lüneburg, 11.06.2015 - S 2 U 98/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 340/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 14 U 105/10
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 3 U 235/09
Zur Frage der Anerkennung eines Nierentumors alsl Berufskrankheit im Sinne der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 1 U 1287/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 269/01
- SG Lüneburg, 22.09.2009 - S 3 U 34/06
Abfindung; Alternativursache; Arbeitsunfall; Beweislast; Beweisregel; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 6 U 230/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 250/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2004 - L 4 (2) U 5/03
Anerkennung und Entschädigung von Folgen eines Arbeitsunfalls sowie einer …
- LSG Berlin, 08.03.2004 - L 16 U 12/03
Entschädigung einer "primären retroperitonealen Fibrose" als Berufskrankheit; …
- LSG Bayern, 15.02.2001 - L 3 U 25/00
Pflicht zur Anerkennung und Entschädigung von angegebenen Gesundheitsstörungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2022 - L 14 U 229/20
Anforderungen an die Kausalität zur Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 75/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 213/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 14 U 17/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2016 - L 14 U 88/15
- SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12
Berücksichtigung der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Gewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 14 U 157/13
- SG Lüneburg, 15.06.2015 - S 2 U 98/10
Voraussetzungen der Anerkennung einer Krankheit als Wie-Berufskrankheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 14 U 203/13
- SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 1667/10
- SG Münster, 20.07.2011 - S 13 U 406/10
Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 2703/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 6 U 110/08
- SG Aachen, 04.12.2008 - S 9 U 96/06
Anerkennung bronchialer Probleme und Luftnot als Folge des Umgangs mit Kühl- und …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 207/05
Anerkennung und Entschädigung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit; …
- LSG Bayern, 14.02.2007 - L 3 U 79/05
Anerkennung und Entschädigung der Folgen einer Lungentuberkulose als …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 3 U 87/04
Anerkennung und Entschädigung einer Atemswegserkrankung als Berufskrankheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2005 - L 16 U 45/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 414/01
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer Berufskrankheit; Anspruch …
- LSG Berlin, 07.11.2002 - L 3 U 29/01
- LSG Bayern, 28.04.1993 - L 3 U 161/93
Anerkennung einer lösemittelinduzierten Encephalopathie als Berufskrankheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2022 - L 3 U 61/19
Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen als Berufskrankheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 194/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 14 U 205/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 76/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 34/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 154/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 155/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 3400/15
- SG Lüneburg, 13.11.2014 - S 2 U 87/11
Anerkennung einer Arthrose im Kniegelenk eines Tiefbauarbeiters im Rohrvertrieb …
- SG Lüneburg, 13.11.2014 - S 2 U 106/12
Grundsätze der Anerkennung einer Berufskrankheit (hier: BK 2108 und BK 2109) in …
- SG Lüneburg, 26.03.2014 - S 2 U 94/11
Anerkennung einer Berufskrankheit eines Fleischers in der gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2013 - L 14 U 86/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 U 1783/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 1 U 2928/11
- SG Aachen, 16.12.2011 - S 6 (9, 8) KN 78/08
Kausalzusammenhang zwischen einer Untertagetätigkeit und einem Meniskusschaden …
- SG Lüneburg, 26.08.2011 - S 2 U 69/07
Pericardergüsse und Pleuraergüsse werden nicht als Berufskrankheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 U 1494/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 5350/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 1789/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 3122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 6 U 220/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 270/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 271/01
- SG Lüneburg, 31.10.2008 - S 3 U 4/07
Anspruch auf Verletztenrente i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund …
- SG Aachen, 03.07.2008 - S 9 (5) KN 74/06
Arbeitstechnische Voraussetzungen für eine Anerkennung von Erkrankungen durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2007 - L 6 U 339/03
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 6 U 1352/05
- SG Aachen, 20.07.2005 - S 1 U 40/03
Anspruch auf Entschädigung nach der Berufskrankheitsverordnung (BKV) auf Grund …
- LSG Hessen, 20.06.2001 - L 3 U 197/96
Berufskrankheit - medizinische Einordnung - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Niedersachsen, 15.03.2001 - L 6 U 390/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2020 - L 14 U 166/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 95/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 14 U 44/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2020 - L 14 U 153/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 14 U 104/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 14 U 193/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 14 U 286/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 14 U 74/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 254/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 14 U 94/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 14 U 335/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 14 U 85/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 14 U 133/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 14 U 83/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16/3 U 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14 U 103/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14/9 U 65/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 14 U 32/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 14 U 12/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 14 U 214/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 14 U 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 14 U 218/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 6/9 U 223/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 14 U 155/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 14 U 43/12
- SG Aachen, 14.03.2014 - S 6 U 82/13
Anerkennung eines Stimmlippentumors als Berufskrankheit wegen Asbestexpositionen …
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2013 - L 14 U 27/12
- SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen …
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 43/11
Feststellung einer Berufskrankheit bei beruflicher Benutzung von Schlagschraubern
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 5808/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 5688/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - L 1 U 5397/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 1 U 9/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 1 U 4452/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 4905/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 634/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2011 - L 1 U 896/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 4843/10
- SG Lüneburg, 12.01.2011 - S 2 U 128/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 319/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 360/05
- SG Lüneburg, 12.06.2008 - S 2 U 106/04
Borreliose als Berufskrankheit nach der Ziff. 3102 Anl. 1 zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2008 - L 6 U 218/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 6 U 102/06
- SG Aachen, 23.08.2007 - S 9 (14) U 123/05
Unfallversicherung
- LSG Hessen, 19.04.2004 - L 3 U 27/01
Berufskrankheit - Wahrscheinlichkeit der haftungsausfüllenden Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 14/9 U 13/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 U 227/16
- SG Lüneburg, 26.01.2016 - S 2 U 2/13
- SG Aachen, 17.01.2014 - S 6 U 56/12
Anerkennung von Erkrankungen eines rechten Ellenbogens als Berufskrankheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 3 U 106/11
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 11/12
Anspruch auf Feststellung einer Cytomegalie-Erkrankung als Berufskrankheit
- SG Lüneburg, 26.06.2012 - S 2 U 55/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 121/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2049/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 6 U 369/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 6 U 90/08
- LSG Bayern, 24.08.2010 - L 3 U 503/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2112 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 30/07
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - L 1 U 5788/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2010 - L 1 U 250/10
- SG Lüneburg, 02.02.2010 - S 2 U 145/05
- SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 2 U 39/05
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 U 3622/08
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 U 2628/09
- SG Lüneburg, 06.09.2009 - S 3 U 72/07
Kreuzbandruptur am linken Knie als Folge eines Arbeitsunfalls des Klägers auf der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 6 U 3536/08
- SG Lüneburg, 25.05.2009 - S 2 U 68/05
- SG Aachen, 24.04.2008 - S 9 U KN 16/07
Voraussetzung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit von haftungsbegründender und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2006 - L 6 U 130/05
- LSG Niedersachsen, 30.08.2000 - L 6/3 U 189/96
Lungenkrebs nicht Folge einer Berufskrankheit Nr. 1310
- LSG Bayern, 09.05.1995 - L 3 U 219/95
Anerkennung und Entschädigung einer toxisch bedingten Persönlichkeitsveränderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 14 U 284/18
- SG Lüneburg, 07.08.2014 - S 2 U 38/12
Gewährung einer Rente aufgrund von Gesundheitsstörungen als Folgen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 14 U 42/12
- SG München, 25.02.2014 - S 1 U 5017/13
- SG Aachen, 15.11.2013 - S 6 U 291/11
Erwartung von Leberzellschädigungen durch Einwirkungen von Schwefelkohlenstoff …
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 65/11
Unfall als Ursache eines Gesundheitsschadens nach der in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2012 - L 14 U 130/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2012 - L 14 U 207/11
- SG Lüneburg, 23.08.2012 - S 2 U 15/09
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 47/11
Anerkennung weiterer Unfallfolgen - Rente - Zerrung der Halswirbelsäule - …
- SG Lüneburg, 02.11.2011 - S 2 U 117/07
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 5084/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 1 U 4684/10
- SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
- SG Lüneburg, 03.12.2010 - S 2 U 73/10
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 2 U 185/08
- SG Lüneburg, 05.09.2010 - S 2 U 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 6 U 100/08
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 U 4268/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 6 U 180/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 1 U 3549/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2009 - L 6 U 178/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2009 - L 6 U 240/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 1351/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 6 U 90/07
- SG Lüneburg, 05.02.2009 - S 2 U 60/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 249/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 260/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2008 - L 6 U 50/07
- SG Altenburg, 27.09.2007 - S 5 U 2073/03
Anerkennung des Vorliegens von Berufskrankheiten hinsichtlich einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 6 U 480/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 6 U 190/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 6 U 50/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 6 U 529/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2006 - L 6 U 150/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2006 - L 6 U 410/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2006 - L 6 U 198/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 16 U 54/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 14 U 129/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 3 U 92/16
- SG Nürnberg, 18.07.2018 - S 12 VS 9/11
Anerkennung verschiedener Gesundheitsstörungen als Wehrdienstschädigungsfolgen
- SG Lüneburg, 21.04.2016 - S 2 U 126/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 62/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 231/08
- SG Lüneburg, 22.11.2011 - S 2 U 118/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 10 U 2096/08
- SG Lüneburg, 26.11.2009 - S 2 U 28/05
- SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 2 U 126/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 6 U 349/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2006 - L 6 U 119/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 16/12 U 10/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 539/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2005 - L 6 U 60/04
- SG Osnabrück, 13.10.2004 - S 8 U 57/97
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Widerrufsfrist; Frist; Fristbeginn; Kreditvertrag; Belehrung; Gesetzeswidrige Belehrung; Verbraucherkredit
- Judicialis
VerbrKredG § 7; ; VerbrKredG § 9
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
VerbrKredG §§ 7 9
Beginn der Widerrufsfrist bei einem verbundenen Darlehensvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG §§ 7, 9
Beginn der Widerrufsfrist bei verbundenem Kauf und Darlehensvertrag - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Widersprüchliche Belehrung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufungsbelehrung bei verbundenen Geschäften
Papierfundstellen
- MDR 2000, 944
- WM 2000, 1940
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Daß die Belehrung über den Widerruf der auf den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung auch eine Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist enthalten muß, hat der BGH ausdrücklich entschieden (BGHZ 121, 52 ff = NJW 1993, 1013 ff; BGHZ 125, 46 ff = NJW 1994, 1800, 1801).Nur wenn der Verbraucher auch insoweit belehrt wird, kann die Widerrufsfrist ihren Sinn wirklich erfüllen (BGHZ 121, 52, 55).
- OLG Koblenz, 05.06.1997 - 5 U 7/97
Bestimmung der Anforderungen an eine Belehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Nimmt man die beiden dem Kläger ausgehändigten Formulare zusammen, so ist die Belehrung über den Fristbeginn völlig widersprüchlich und für den Kläger irreführend (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1525 f). - BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Mehr ist nicht erforderlich (sh. BGH NJW-RR 1990, 368, 370; BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 1800, 1801; NJW 1996, 1964, 1965; OLG Stuttgart NJW 1992, 3245, 3246).
- OLG Stuttgart, 31.08.1992 - 6 U 69/92
Anforderungen an eine "drucktechnisch deutliche Gestaltung" der …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Mehr ist nicht erforderlich (sh. BGH NJW-RR 1990, 368, 370; BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 1800, 1801; NJW 1996, 1964, 1965; OLG Stuttgart NJW 1992, 3245, 3246). - BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94
Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 131, 66 ff = NJW 1995, 2386 ff) kann der Käufer im Falle eines vorliegend unstreitig gegebenen verbundenen Geschäfts i. S. d. § 9 Abs. 2 VerbrKrG Rückzahlung einer Anzahlung und geleisteter Raten gemäß §§ 9 Abs. 1, 2, 7 Abs. 1, 2 u. 4 VerbrKrG, 3 Abs. 1 S. 1 HWiG nur noch vom Kreditinstitut verlangen, wenn der Nettokreditbetrag dem Verkäufer zugeflossen ist. - BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Mehr ist nicht erforderlich (sh. BGH NJW-RR 1990, 368, 370; BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 1800, 1801; NJW 1996, 1964, 1965; OLG Stuttgart NJW 1992, 3245, 3246). - BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Daß die Belehrung über den Widerruf der auf den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung auch eine Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist enthalten muß, hat der BGH ausdrücklich entschieden (BGHZ 121, 52 ff = NJW 1993, 1013 ff; BGHZ 125, 46 ff = NJW 1994, 1800, 1801). - BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99
Mehr ist nicht erforderlich (sh. BGH NJW-RR 1990, 368, 370; BGHZ 125, 56 = NJW 1994, 1800, 1801; NJW 1996, 1964, 1965; OLG Stuttgart NJW 1992, 3245, 3246).
Rechtsprechung
LSG Sachsen, 30.05.2001 - L 2 U 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Folge eines Arbeitsunfalles ; Rückenbeschwerden aufgrund einer unfallbedingten Beinverkürzung ; Anwendbarkeit der Reisversicherungsordnung, wenn Renten nach dem 31.12.1991 erstmals festgestellt werden ; Ursächliche ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 18.12.1998 - S 5 U 135/97
- LSG Sachsen, 30.05.2001 - L 2 U 29/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 24.04.2002 - 5 U 69/98
Auszug aus LSG Sachsen, 30.05.2001 - L 2 U 29/99
In Übereinstimmung mit seinem Gutachten vom 30.07.1998, welches der medizinische Sachverständige im Parallelverfahren S 5 U 69/98 erstattet hat, sei für diese Beschwerden eine anlagebedingte Kyphosierung am dorsolumbalen Übergang auf der Basis einer Keilform L 1, geringer auch L 2 der entscheidende Faktor.Insoweit stimmig macht der Kläger geltend, sein Wirbelsäulenleiden sei durch die - ihrerseits zu einer Störung des stato-dynamischen Gleichgewichts der Wirbelsäule führenden (als solche bestätigt im Gutachten Prof. D ... vom 30.07.1998 im Verfahren S 5 U 69/98 S. 16 (SG-Akte Bl. 73 ff., 88), auf den Unfall zurückzuführende - Beinverkürzung verursacht und sieht sich in dieser Auffassung - ebenfalls nicht ohne jeden Anhalt - in der von verschiedenen Sachverständigen - freilich in jeweils unterschiedlichem Ausmaß - diagnostizierten Beinlängendifferenz bestätigt (von Prof. D ... zuletzt mit 0, 5 cm angegeben, Gutachten S. 14).
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Sachsen, 30.05.2001 - L 2 U 29/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der das Gericht folgt, reicht für die Bejahung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität hinreichende Wahrscheinlichkeit aus (vgl. BSGE 45, 285, 286).
Rechtsprechung
SG Lüneburg, 12.03.2002 - S 2 U 29/99 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 12.03.2002 - S 2 U 29/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 188/02