Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R   

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https://dejure.org/2009,3790
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; freiwillige Versicherung; JAV; Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit; Jockey; Profirennreiter; Minderung der Erwerbsfähigkeit; besonderer Nachteil iSd § 56 Abs 2 S 3 SGB 7; besondere berufl ...

  • Judicialis

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit - Jockey - Profirennreiter - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Jahresarbeitsverdienst - besonderer Nachteil - besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Abgrenzung abhängige/selbstständige Tätigkeit - Jockey - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse - wirtschaftliche Abhängigkeit ungeeignetes Kriterium - feste Vergütung - Höhe der Rente - Begriff des besonderen Nachteils iS des § 56 Abs. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit: Welche Folgen hat diese Unterscheidung für die gesetzliche Unfallversicherung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 370
 
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Wird zitiert von ... (43)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2009,33789
OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs; Abstellen auf einen Fahrzeugtyp zur Imagewerbung zur Feststellung des Verstoßes; Vorschriften der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2- ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der

    Nur die Werbung, die den dort geregelten Anforderungen gerecht wird, stellt eine "Imagewerbung" dar, welche ausnahmsweise frei von Angabepflichten ist (Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 81; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo Spider).

    Die Richtlinie 70/156/EWG (und insoweit inhaltsgleich die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; s. deren Art. 49 Abs. 2) lässt erkennen, dass dies somit auch für Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG gilt (so schon Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 100; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo-Spyder).

  • LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17
    Bei den Abmahnkosten handelt es sich um "Kosten" i. S. v. §§ 4 Abs. 1 letzter Hs. ZPO, 43 Abs. 1 GKG, denn die Klägerin macht hier die Abmahnkosten neben der "Hauptsache", dem Unterlassungsanspruch, geltend und der Anspruch auf Kostenerstattung aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist auch vom Bestehen der Hauptforderung, dem Unterlassungsanspruch, abhängig (OLG Stuttgart, Urteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 Rn. 169).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

    Wie eine Werbeanzeige zu verstehen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. OLG Stuttgart vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 - Rn. 84, zitiert nach juris).
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   OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 3/08   

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https://dejure.org/2012,44898
OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

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   OLG Celle, 28.11.2007 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2007,95484
OLG Celle, 28.11.2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.11.2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. November 2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
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   OLG Celle, 25.09.2008 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2008,70451
OLG Celle, 25.09.2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. September 2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
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   BSG, 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH   

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https://dejure.org/2008,66628
BSG, 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
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   BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B   

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https://dejure.org/2008,68579
BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 16 U 256/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 121/07
  • BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B
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   BSG, 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S   

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https://dejure.org/2008,64925
BSG, 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
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