Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R   

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https://dejure.org/2009,3790
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R (https://dejure.org/2009,3790)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; freiwillige Versicherung; JAV; Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit; Jockey; Profirennreiter; Minderung der Erwerbsfähigkeit; besonderer Nachteil iSd § 56 Abs 2 S 3 SGB 7; besondere berufl ...

  • Judicialis

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit - Jockey - Profirennreiter - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Jahresarbeitsverdienst - besonderer Nachteil - besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Abgrenzung abhängige/selbstständige Tätigkeit - Jockey - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse - wirtschaftliche Abhängigkeit ungeeignetes Kriterium - feste Vergütung - Höhe der Rente - Begriff des besonderen Nachteils iS des § 56 Abs. 2 S 3 SGB VII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit: Welche Folgen hat diese Unterscheidung für die gesetzliche Unfallversicherung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 370
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

    Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R) habe das LSG die Frage des Direktionsrechts nur im Ansatz geprüft.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst

    Ist der Unfall hingegen infolge einer kraft Gesetzes (pflicht-)versicherten Beschäftigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder einer "Wie"-Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) eingetreten, richtet sich die Berechnung des JAV nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R - juris) .

    Denn dem Kläger steht auch bei Vorliegen eines solchen formalen Versicherungsverhältnisses als freiwillig versicherter Unternehmer kein Recht auf Zahlung einer höheren Verletztenrente zu.Für kraft Satzung versicherte Unternehmer und für freiwillig Versicherte hat gemäß § 83 Satz 1 SGB VII die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des JAV zu bestimmen (BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R - juris) .

    § 85 SGB VII über den Mindest- und Höchst-JAV findet keine Anwendung und dementsprechend auch nicht § 87 SGB VII. § 87 SGB VII, der eine Verpflichtung zur Festsetzung des JAV nach billigem Ermessen ausspricht, wenn ein nach der Regelberechnung festgesetzter JAV in erheblichem Maße unbillig ist, verweist in seinem Satz 1 ausdrücklich auf die Regelberechnung des JAV nach § 82 SGB VII. Für freiwillig Versicherte hingegen wird der JAV gemäß § 83 SGB VII durch die Satzung der Beklagten bestimmt (BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R - juris) .

    An die Feststellung der MdE mit 100 vH durch das LSG ist der Senat gebunden (§ 163 SGG) , weil sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen ist (BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R - juris RdNr 25) .

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ob Arbeitnehmern ein Entgelt für ihre Tätigkeit gezahlt wird, ist für das Vorliegen einer Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wie auch iS des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht ausschlaggebend (vgl BSG vom 26.6.1980 - 8a RU 48/79 - SozR 2200 § 539 Nr. 68, vom 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1008, 1014 und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 - Postzustellerfall) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - L 15 U 136/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    auch einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (vgl hierzu z. B. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R- ; juris Rn 23 f m.w.N.; BSG, Urt. vom 30.06.2009 B 2 U 3/08 R - , juris Rn 19 und 23; BSG, Urteil vom 06.09.2017 B 2 U 18/17 R- , juris Rn. 11) nachzuholen haben.
  • LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten

    Ausschlaggebend ist allein die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstleistung, die nicht unbedingt mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einhergehen muss (BSG vom 30.06.2009, B 2 U 3/08 R).

    Bei der Prüfung der Frage der Eingliederung in einen Betrieb sind die besonderen Eigenarten dieses Betriebes zu berücksichtigen (BSG vom 30.06.2009, B 2 U 3/08 R).

    Eine wirtschaftliche Abhängigkeit in diesem Sinne allein spricht aber weder für noch gegen eine selbstständige Tätigkeit (BSG vom 30.06.2009, B 2 U 3/08 R).

  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12

    Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug;

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das Abführen und Erheben von Umsatzsteuer kein maßgebliches Indiz ist, um eine Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbständige Betätigung zu erachten (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, S. 29, S. 37; BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21).

    Subjektive Fremd- und Selbsteinschätzungen sind untaugliche Hinweise zur Qualifizierung einer Dienstleistung als abhängige Beschäftigung oder unternehmerische Tätigkeit; eine Beschäftigung ist anzunehmen, wenn das Gesamtbild der jeweiligen Dienstleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, ggf. der maßgeblichen Fachkreise, auf eine persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber schließen lässt (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17).

  • LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12

    Jahresarbeitsverdienst; Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen;

    Dies folgt daraus, dass bei Erzielung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis und (geltend gemachter) gleichzeitiger Erzielung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit die Vorschrift des § 83 SGB VII nur zum Tragen kommt, wenn der Versicherungsfall aufgrund einer Tätigkeit eingetreten ist, für die Versicherungsschutz als Unternehmer bestand (dazu etwa Schudmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB VII Rdnr. 71 und Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: März 2016, § 82 Rdnr. 3a, jeweils m.w.N., vgl. auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 - juris).

    In neuerer Rechtsprechung des BSG, auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird (Schudmann, a.a.O., § 83 Rdnr. 21), wird daher zutreffend hervorgehoben, dass § 83 SGB VII nur einschlägig ist, wenn sich der Versicherungsfall in Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ereignet hat (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R -, Rdnr. 12).

  • BVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14

    Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung;

    Die dort in § 56 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) vorgesehene Berücksichtigung von Nachteilen, die Versicherte dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R - Breith. 2010, 31), findet im Beamtenversorgungsrecht keine Entsprechung.
  • SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

    Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das Abführen und Erheben von Umsatzsteuer kein maßgebliches Indiz ist, um eine Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Betätigung zu erachten (vgl. BSG, Urteil v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; BSG, Urteil v. 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, Rn. 22; BSG, Urteil v. 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - juris).

    Subjektive Fremd- und Selbsteinschätzungen sind untaugliche Hinweise zur Qualifizierung einer Dienstleistung als abhängige Beschäftigung oder unternehmerische Tätigkeit; eine Beschäftigung ist anzunehmen, wenn das Gesamtbild der jeweiligen Dienstleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, ggf. der maßgeblichen Fachkreise, auf eine persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber schließen lässt (Sächsisches LSG, Urteil v. 17.05.2011 - L 5 R 368/09 BSG, Urteil v. 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von

    Dabei spricht die Tatsache, dass die Vergütung als gleichbleibend fest und ohne Rücksicht auf den Arbeitserfolg über die Jahre gezahlt worden ist, für eine abhängige Beschäftigung (vgl. jurisPK-SGB IV/Segebrecht, § 7 Rn. 116; BSG Urt. v. 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - juris Rn. 21; Urt. v. 18.11.1980 - 12 RK 76/79 - juris Rn. 21).

    (vgl. BSG Urt. v. 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - juris Rn. 17 mwN).

  • LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 R 368/09

    Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im

  • SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
  • LSG Sachsen, 06.03.2012 - L 5 KR 152/10

    Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines

  • BSG, 11.08.2011 - B 12 KR 7/11 B
  • SG Stuttgart, 07.03.2012 - S 4 R 6197/09

    Abhängige Beschäftigung eines Shop-in-Shop-Verkäufers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15

    BK 4101 - Silikose - leitliniengerechte Begutachtung - MdE-Bewertung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 18/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall in der ehemaligen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 2 U 221/12

    Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - geringfügige Unterbrechung - Handlungstendenz -

  • BSG, 18.04.2012 - B 2 U 31/12 B
  • SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE -

  • SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung -

  • SG Karlsruhe, 03.07.2015 - S 1 U 490/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe: 10 vH -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 15 U 269/16

    Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - unfallbedingter

  • LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
  • SG Köln, 18.03.2016 - S 18 U 419/13

    Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2009,33789
OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs; Abstellen auf einen Fahrzeugtyp zur Imagewerbung zur Feststellung des Verstoßes; Vorschriften der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) über zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machende Angaben als Marktverhaltensregelungen; Kriterien für die Einordnung von Fahrzeugen als "Variante" oder "Typ"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der

    Nur die Werbung, die den dort geregelten Anforderungen gerecht wird, stellt eine "Imagewerbung" dar, welche ausnahmsweise frei von Angabepflichten ist (Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 81; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo Spider).

    Die Richtlinie 70/156/EWG (und insoweit inhaltsgleich die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; s. deren Art. 49 Abs. 2) lässt erkennen, dass dies somit auch für Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG gilt (so schon Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 100; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo-Spyder).

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

    Wie eine Werbeanzeige zu verstehen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. OLG Stuttgart vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 - Rn. 84, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 3/08   

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https://dejure.org/2012,44898
OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2012 - I-2 U 3/08 (https://dejure.org/2012,44898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Türschließer, weil die angegriffene Ausführungsform keinen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verletzung eines Patents für einen Türschließer bei fehlendem Gebrauchmachen der Lehre des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH   

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https://dejure.org/2008,66628
BSG, 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - B 2 U 3/08 BH (https://dejure.org/2008,66628)
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Verfahrensgang

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   BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B   

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https://dejure.org/2008,68579
BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - B 2 U 3/08 B (https://dejure.org/2008,68579)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 16 U 256/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 121/07
  • BSG, 19.02.2008 - B 2 U 3/08 B
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   BSG, 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S   

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https://dejure.org/2008,64925
BSG, 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2008 - B 2 U 3/08 S (https://dejure.org/2008,64925)
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Verfahrensgang

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   OLG Celle, 25.09.2008 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2008,70451
OLG Celle, 25.09.2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. September 2008 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2008,70451)
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   OLG Celle, 28.11.2007 - 2 U 3/08   

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https://dejure.org/2007,95484
OLG Celle, 28.11.2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.11.2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. November 2007 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2007,95484)
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