Rechtsprechung
BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Arbeitsstätte; Anhalten für einen Lebensmitteleinkauf
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall - Anhalten des Autos wegen eigenwirtschaftlichen Erdbeerenkaufs - erhebliche Unterbrechung des versicherten Weges - Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums nicht erforderlich - objektive Erkennbarkeit des privaten Handelns - Frage der "Geringfügigkeit"
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 2 Nr 1
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Arbeitsstätte; Anhalten für einen Lebensmitteleinkauf - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf
- heise.de (Pressebericht, 14.10.2013)
Heimweg: So schnell verliert man den Versicherungsschutz
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsunfall: Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Erdbeerkauf auf dem Arbeitsweg!
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1408
- NZS 2013, 872
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (…vgl nur Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten.Diesen Grundsatz hatte das BSG bis zu der Entscheidung vom 9.12.2003 (aaO) freilich mit der Einschränkung versehen, dass der Versicherungsschutz trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Wegs solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält.
Wie der Senat am 9.12.2003 (aaO, RdNr 26) ausgeführt hat, steht es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Wegs von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (BSG vom 9.12.2003, aaO, RdNr 7;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 12) .
Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - sowie vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11 - sowie vom 8.5.2007 - L 18 U 131/06 - Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 - L 3 U 6/07 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08) .
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (…vgl nur Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten.Wie der Senat in seinem Urteil vom 17.2.2009 (B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 15) klargestellt hat, ist eine Unterbrechung als geringfügig zu bezeichnen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09
Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges zwecks Tanken - Abgrenzung …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Zutreffend hat das SG erkannt (vgl auch LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - Ende des Versicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung bei objektiv erkennbarer Verlangsamung des Fahrzeugs und Setzen eines Blinkers auch auf eigener Fahrbahnhälfte) , dass damit die private Handlung in Gang gesetzt war.Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (…aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - sowie vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11 - sowie vom 8.5.2007 - L 18 U 131/06 - Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 - L 3 U 6/07 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08) .
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen, versicherten Weg wieder aufzunehmen (vgl das Urteil des Senats vom heutigen Tage - 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - Fortsetzung der Fahrt auf der Straße nach Beendigung eines Tankvorgangs) .Sobald indes der Versicherte allein eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmen, wird der Versicherungsschutz unterbrochen, und zwar so lange, bis er die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufnimmt (vgl hierzu das Urteil von heutigen Tage - 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R) .
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (…BSG vom 9.12.2003, aaO, RdNr 7; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 12) . - LSG Bayern, 25.10.2011 - L 3 U 52/11
Sturz im Fußballstadion - Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (…aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - sowie vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11 - sowie vom 8.5.2007 - L 18 U 131/06 - Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 - L 3 U 6/07 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08) . - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 251, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… zuletzt BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) . - BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 251, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… zuletzt BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) . - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Nach dieser Rechtsprechung bewirkte etwa ein Richtungswechsel mit einem Pkw auf einem grundsätzlich versicherten Heimweg, mit dem sich der Versicherte wieder in entgegengesetzter Richtung von seiner Wohnung wegbewegt, eine deutliche Zäsur, weil sich die Umkehr sowohl nach ihrer Zielrichtung als auch ihrer Zweckbestimmung von dem zunächst zurückgelegten Heimweg unterscheidet (…so auch BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8 S 19 mwN; vgl auch für den 100 m längeren Weg zum Bankautomaten BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 6/07
Im Fall einer Unterbrechung der unmittelbaren Strecke vom Arbeitsplatz für …
Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (…aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - sowie vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11 - sowie vom 8.5.2007 - L 18 U 131/06 - Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 - L 3 U 6/07 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08) . - BSG, 19.03.1991 - 2 RU 45/90
Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Anerkennung eines tätlichen Angriffs auf einen Mitarbeiter als Arbeitsunfall im …
- LSG Bayern, 08.05.2007 - L 18 U 131/06
Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - L 15 U 298/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - L 3 U 268/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (…zur Handlungstendenz zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 mwN;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14 mwN; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18) .
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr , vgl zuletzt BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR = Juris RdNr 13;… vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 - "Sturz beim Wasserholen";… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) . - BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (…stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13…, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9…, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11, vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12…, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 …und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Nr. 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12) .Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient, ist die Handlungstendenz der Versicherten (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49;… BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) .
Dies setzte eine neue Handlungssequenz in Gang, die sich - auch äußerlich - deutlich von dem weiteren Zurücklegen des Weges zur Arbeitsstätte, nämlich dem Einsteigen in den Pkw und die Aufnahme der Fahrt, abgrenzen lässt (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 16) .
Dabei handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24;… BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13 mwN) .
a) Die Unterbrechung des versicherten Weges und der damit verbundene Wegfall des Versicherungsschutzes erfolgte in dem Moment, in dem der Kläger nach außen hin erkennbar seine subjektive Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares "objektives" Handeln umgesetzt hatte (vgl dazu BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 13) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient, ist ausschließlich die Handlungstendenz des Versicherten (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49;… BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) .
Soweit das BSG früher entschieden hat, dass der Versicherungsschutz solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält, hat der Senat an dieser Rechtsprechung seit 2003 nicht mehr festgehalten (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN sowie BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; kritisch zu dieser Wende der Rechtsprechung von Koppenfels-Spieß, NZS 2014, 881; anders Schur/Spellbrink, SGb 2014, 589) .
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) . - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr; vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103;… BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8;… BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 und BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Damit war bereits mit dem ersten Schritt in entgegengesetzter Richtung zu einer nicht nur geringfügigen Unterbrechung der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gelöst (…BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8; vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 15) und der Versicherungsschutz zum Unfallzeitpunkt, zu dem der direkte Weg nicht wieder erreicht war, nicht erneut begründet worden.
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 ;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; zuletzt vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14) . - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50) hänge der Versicherungsschutz gerade nicht davon ab, dass sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der Straße befinde.Vielmehr setzte der subjektive Wunsch der Klägerin, einen Brief einzuwerfen, eine neue objektiv beobachtbare Handlungssequenz in Gang, die sich auch äußerlich klar von dem versicherten Vorgang des "nach Hause Fahrens" abgrenzen lässt (…zuletzt BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 16 ; BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - RdNr 16 ; BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 16) .Das beabsichtigte Verlassen und Aussteigen aus dem Fahrzeug, das Zurücklegen des Weges von der Fahrerseite um das Fahrzeug herum auf den Bürgersteig, der dortige Gang zum Briefkasten und der anschließende Weg zurück stellten insgesamt keine geringfügigen, "nur nebenbei" erfolgenden Handlungen dar.
Sie führten vielmehr zu einer erheblichen und klar abgrenzbaren Zäsur, auch wenn der Zeitaufwand eher gering gewesen sein sollte (…vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 16; BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 16) .
Die Unterbrechung und der damit verbundene Wegfall des Versicherungsschutzes trat ein in dem Moment, in dem die Klägerin nach außen hin sichtbar ihre subjektive Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares "objektives" Handeln umgesetzt hat (BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 13) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnhaus der Klägerin) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; vgl auch BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN;… BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; s zuletzt BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris RdNr 19; kritisch hierzu von Koppenfels-Spies, NZS 2014, 881) .
Bei Benutzung eines Pkw wird die Handlungstendenz, sich nicht weiter auf einem versicherten Weg fortbewegen zu wollen, dabei nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums ersichtlich, sondern ggf bereits durch ein vollständiges Abbremsen des Fahrzeugs nach außen dokumentiert (vgl BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 13 ff mwN; vgl auch Schur/Spellbrink, SGb 2014, 589) .
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21 mwN; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 15 mwN;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 15;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 19;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 12) .Vielmehr setzte der subjektive Wunsch des Brötchenkaufens eine neue objektive Handlungssequenz in Gang, die sich - auch äußerlich - deutlich von der versicherten Handlungssequenz "zur versicherten Tätigkeit der Endmontage fahren" abgrenzen lässt (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 16) .
b) Die Unterbrechung des versicherten Weges und der damit verbundene Wegfall des Versicherungsschutzes erfolgte in dem Moment, in dem der Kläger nach außen hin erkennbar seine subjektive Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares "objektives" Handeln umgesetzt hatte (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 13) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Arbeitsstätte des Klägers) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
Bei Benutzung eines PKWs wird die Handlungstendenz, sich nicht weiter auf einem versicherten Weg fortbewegen zu wollen, dabei nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums ersichtlich, sondern wird ggf bereits durch ein vollständiges Abbremsen des Fahrzeuges nach außen dokumentiert (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 13 ff mwN; vgl auch Schur/Spellbrink, SGb 2014, 589) .
Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz folglich erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird (vgl Urteil des Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18;… vgl die Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) . - BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum …
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Sachsen, 04.03.2020 - L 6 U 13/18
Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt mit der Straßenbahn - …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20
Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1312/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Unfallversicherung (U)
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 14/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem …
- SG Hamburg, 23.06.2017 - S 40 U 307/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
- LSG Hessen, 01.02.2016 - L 3 U 95/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Kein Vorliegen eines …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …
- SG Stuttgart, 30.07.2018 - S 12 U 327/18
Niesanfall im Auto ist kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20
Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche …
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14
Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1504/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 1485/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2019 - L 8 U 63/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Landshut, 27.02.2017 - S 13 U 243/16
Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls
- SG Hamburg, 25.11.2016 - S 40 U 274/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 2 U 124/15
Unfallversicherungsrecht; Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Wegeunfälle mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - L 17 U 182/13
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19
Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
- LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 26/17
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Hessen, 07.10.2016 - L 9 U 121/16
Arbeitsunfall durch eine polizeiliche Maßnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - L 3 U 196/13
Unfall - Wegeunfall - objektive Handlungstendenz - Frostschutzfolie - …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- SG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - S 8 U 47/16
Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise
- LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12
Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1 …
- LSG Hessen, 05.11.2019 - L 3 U 45/17
Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521
Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - L 4 U 579/10
Versicherungsschutz einer Studierenden - Hochschulsport - Teilnahme an einem …
- SG Stuttgart, 20.01.2016 - S 1 U 6296/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Lesen einer SMS auf privatem Handy
- SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 23 U 92/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 65/20
Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei freizeitähnlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
- LSG Bayern, 18.06.2015 - L 2 U 298/14
Gespaltene Handlungstendenz, Vorbereitungshandlung
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2542/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schüler der Klasse 10 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 109/13
Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Wegeunfall - Tanken - Handlungstendenz
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 699/17
Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der …
- LSG Bayern, 08.03.2017 - L 2 U 458/15
Kein Wegeunfall beim Abbiegen zum privatwirtschaftlichen Tanken
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht …
- LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17
Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von …
- LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15
Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12
Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2023 - L 10 U 2477/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21
Ausschluss von Unfallversicherungsschutz bei einem Unfallereignis auf einem sog. …
- LSG Bayern, 06.05.2015 - L 2 U 128/13
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zuordnung des Weges zu …
- SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Bayern, 11.05.2021 - L 17 U 331/20
Unfallversicherung: Fußballturnier mit Wettkampfcharakter von …
- SG Gießen, 11.04.2014 - S 1 U 136/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 655/11
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 242/12
Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom …
- VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935
Kein Dienstunfallschutz beim Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 17 U 663/12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1460/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2015 - L 14 U 149/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 138/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 217/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4864/14
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13 Hs |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 261/2004/EG bei der Annulierung von Flügen
- reise-recht-wiki.de
Mangel an Enteisungsmittel am Flughafen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / "außergewöhnliche Umstände" / Enteisungsmittel
- rechtsportal.de
Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S. von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das fehlende Enteisungsmittel fürs Flugzeug
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
OLG Brandenburg - Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- lto.de (Kurzinformation)
Fluggastrechte - Fehlendes Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mangel an Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch für Fluggäste bei Flugannullierung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Eis im Winter ist nicht "außergewöhnlich" - Flug wegen Mangels an Enteisungsmitteln annulliert: Airline muss Fluggäste entschädigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichsansprüche bei Annullierung eines Fluges wegen fehlendem Enteisungsmittel
- blogspot.com (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichsansprüche bei Annullierung eines Fluges wegen fehlendem Enteisungsmittel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fluggäste haben bei Flugannullierungen wegen Mangels an Enteisungsmitteln Anspruch auf Entschädigung - Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.01.2013 - 2 O 215/11
- OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13 H
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Für dieses Verständnis spricht auch, dass bei der Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" der Grundsatz zu beachten ist, dass Ausnahmen von Bestimmungen, die Fluggästen Rechte gewähren, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, a. a. O. Rdnr. 20 und Urteil vom 04.10.2012, Az. C-22/11 - Lassooy/ Finnair Oyi - Rdnr. 38). - BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Das bis zum Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht veröffentlichte Urteil des BGH vom 26.09.2013, Az. X ZR 160/12, zwingt nach dem Inhalt der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2013 nicht zu einer abweichenden Bewertung. - EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann nämlich die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10 - Nelson u. a./ Deutsche Lufthansa und The Queen/Civil Aviation Authority - Rdnr. 81 m. w. N.). - BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
(…vgl. EuGH Urteil vom 22.12.2008, Az. C 549-07 - Wallenthin-Herman/Alitalia - Rdnr. 23; BGH Urteil vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 76/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 13).
- AG Düsseldorf, 24.06.2016 - 11c C 25/16
Fuggastrechte, Verspätung, außergewöhnliche Umstände, Wendezeit, Vorausflug, …
Dabei hat die Fluggesellschaft auch für solche Fehler einzustehen, die auf Leistungen eines für den Flug notwendigen Dritten beruhen, insbesondere etwa auch für den Fall fehlender Enteisungsmittel, wenn die Enteisung im Auftrag der Flughafengesellschaft erfolgt (OLG Brandenburg BeckRS 2013, 20622). - AG Frankfurt/Main, 02.09.2016 - 32 C 1014/16
Flugverspätung: Flugzeugenteisung zur Winterzeit als "außergewöhnlicher Umstand"
Denn die Enteisung dient wie jede andere technische Maßnahme zur Vorbereitung des eigentlichen Flugvorgangs dazu, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beförderung von Fluggästen zu schaffen und wird - unabhängig von der einem Luftfahrzeug im Einzelfall drohenden Gefahr der Vereisung der Tragflächen - bei bestimmten Witterungsbedingungen routinemäßig durchgeführt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Mieters eines Friseurgeschäftes auf Austausch von Einfachverglasung gegen Isolierfenster
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einfachverglasung in Friseurladen als Mietmangel
- rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 536 Abs. 1
Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einfachverglasung ist kein Mietmangel
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einfachverglasung eines angemieteten Ladenlokals stellt nicht stets einen Mangel dar
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einfach verglaste Fenster als Mietmangel? - Das hängt nicht von den Heizkosten ab, sondern von den technischen Normen während der Bauzeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einfachverglasung eines angemieteten Ladenlokals stellt nicht stets einen Mangel dar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Durch Einfachverglasung entstehende höhere Heizkosten begründen keinen Mangel - Einfachverglasung eines Friseurgeschäfts rechtfertigt keine Mietminderung
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel! (IMR 2013, 505)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 30.09.2011 - 6 O 9/11
- OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 280
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03
Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Ein daraus etwa resultierender Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen kann nämlich lediglich auf die Befreiung von Nebenkosten, soweit sie den Vorauszahlungsbetrag übersteigen, gerichtet sein; vereinzelt wird zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters, verbunden mit einem Anspruch auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen, bejaht (offen gelassen von BGH, NJW 2004, 1102 f.;… ausführlich Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 Rn. 389 ff. mwN).Solche Umstände können etwa vorliegen, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen (BGH, NJW 2004, 1102 und 2674 f.).
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Soweit - wie hier - keine besonderen vertraglichen Abreden zu der Form der Abrechnung getroffen sind, muss diese bei Gebäuden mit mehreren Wohn- bzw. Geschäftseinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben enthalten: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 1867, 1868;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 532 - jew. mwN).Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 1867) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, da dort unterschiedlichen Kostenpositionen unterschiedliche Flächenmaße zugrunde gelegt wurden, ohne dass deutlich wurde, um welche Flächen es sich dabei jeweils handelte.
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03
Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Letztere können gleichwohl für die dem Mieter zustehenden Gewährleistungsrechte Bedeutung erlangen, da der Vermieter für den Fall, dass es an einer ausdrücklichen Parteiabrede zur Beschaffenheit der Mietsache fehlt, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen schuldet (vgl. BGH, NJW 2005, 218, 219 mwN).Anzulegen ist der bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts (vgl. den Bauschein v. 25.8.1981, GA 123) geltende Maßstab (vgl. BGH, NJW 2005, 218, 219 mwN).
- OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN). - KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN). - OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08
Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN). - KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN). - KG, 21.05.2012 - 8 U 217/11
Mietminderung: Hohe Heizkosten als Fehler der Mietsache
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Denn der Umstand, dass die Beheizung des Mietobjekts einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, begründet für sich genommen keinen Mangel (vgl. KG, MDR 2012, 1154; KGR 2008, 682, 683; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907). - KG, 28.04.2008 - 12 U 6/07
Geschäftsraummiete: Minderung bei Fehler der Heizungsanlage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Denn der Umstand, dass die Beheizung des Mietobjekts einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, begründet für sich genommen keinen Mangel (vgl. KG, MDR 2012, 1154; KGR 2008, 682, 683; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907). - BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 142/84
Einbehaltung von Teilen des Mietzinses wegen des Vorhandenseins von Sachmängeln - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Gleichwohl muss sie sich insoweit nicht auf eine Leistungsklage verwiesen lassen, da hinsichtlich des restlichen Zeitraums zum Zeitpunkt der Klageerhebung lediglich ein Feststellungsantrag in Betracht kam und daher keine prozesswirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, die Leistungsklage in dem konkreten Fall als gegenüber der Feststellungsklage vorrangig zu erachten (vgl. BGH, WM 1985, 1213, 1214). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- LG Hamburg, 05.05.1988 - 7 S 166/87
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur …
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761;… Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33;… Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114;… BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20;… BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840). - OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13
Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …
(2) Die vom 8. Zivilsenat des Kammergerichts geprägte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 8 W 44/12 -, MDR 2012, 1085; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10 -, MDR 2010, 1493; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 8 W 59/09 -, MDR 2009, 1135; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13 -, Grundeigentum 2013, 943; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08 -, ZMR 2009, 909) geht überwiegend davon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist (vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, Anh § 3 Rn. 81; LG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2013 - 334 T 8/13, juris).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13 (Hs), 2 U 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 Nr 1 EEG 2009, § 3 Nr 5 EEG 2009, § 20 Abs 1 S 1 EEG 2009
Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage; Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen - Wolters Kluwer
Begriff der Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls i.S. von § 3 Nr. 5 EEG 2009
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 3 Nrn. 1 und 5 EEG 2009, § 20 Abs. 1 EEG 2009
Zum Nachweis der Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls - ra.de
- rechtsportal.de
EEG 2009 § 3 Nr. 5; EEG 2009 § 20 Abs. 1
Begriff der Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls i.S. von § 3 Nr. 5 EEG 2009 - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.11.2012 - 7 O 1682/11
- OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13 (Hs), 2 U 3/13
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 22.03.2012 - 16 U 107/11
Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13
Aus der Mischkalkulation (vgl. dazu Schleswig-Holstein. OLG, Urteil v. 22.03.2012, 16 U 107/11 - REE 2012, 86, in juris Tz. 16, 28 m.w.N.) der Vergütungssätze für die einzelnen FV-Module, d.h. eines Vergütungssatzes von 31, 94 ct/kWh für 47, 61 % der installierten Leistung des "PV-Parks J. " und eines Vergütungssatzes von 28, 43 ct/kWh für 52, 39 % der installierten Leistung dieses Kraftwerks (in der Ausgestaltung der Endausbaustufe im Jahre 2010) ergibt sich ein durchschnittlicher Vergütungssatz von 30, 10 ct/kWh des jeweils eingespeisten Stroms für die Förderungsdauer. - OLG Naumburg, 16.05.2013 - 2 U 129/12
Biogaspark - Erneuerbare Energien: Vorliegen einer Anlage zur Erzeugung von Strom …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13
Dies korrespondiert mit dem Zweck dieser Begriffsbestimmung, welcher in der Abgrenzung des Anwendungsbereichs des EEG besteht (vgl. Senat, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark"). - OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13
Darin wird eine Andienungspflicht des Anlagenbetreibers als Gegenleistung zur Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung der gesetzlichen Mehrvergütung begründet (vgl. Senat, Urteil v. 13.12.2012, 2 U 51/12 "Andienungspflicht").
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14
Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau …
Unzutreffend ist daher die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, die in gleicher Weise in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (OLG Naumburg, ZNER 2015, 149, 150 und ZNER 2013, 527, 528; OLG Schleswig, ZNER 2012, 281), von der Literatur (…Säcker/Schumacher, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Aufl., § 3 EEG 2012 Rn. 28;… Eckardt/Hennig in Frenz/Müggenborg, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. Aufl., § 3 Rn. 5;… Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 3 Rn. 19;… Reshöft/Reshöft, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 3 Rn. 27;… BeckOK-EEG/von Oppen, Stand April 2015, § 3 Nr. 1 EEG 2012 Rn. 8;… Weißenborn in Böhmer/Weißenborn, Erneuerbare Energien - Perspektiven für die Stromerzeugung, 2. Aufl., S. 372; Taplan/Baumgartner, NZBau 2015, 405, 406; Macht, ZNER 2014, 106, 107 f.; Schumacher, ZUR 2012, 17, 18) und auch von der Clearingstelle (…vgl. Hinweis der Clearingstelle EEG vom 15. Juni 2011 - Az. 2011/11, Rn. 7 ff., abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/files/2011-11_Hinweis.pdf) vertreten wird. - OLG Brandenburg, 05.01.2021 - 6 U 129/19 In der Rechtsprechung ist daher die Feststellung von auf die Zukunft bezogenen Vergütungsansprüchen anerkannt (OLG Schleswig…, Urteil vom 22.03.2012 - 16 U 107/11, juris Rn. 13; OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 24; vgl. auch BGH…, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 194/12, juris Rn. 3 f.).
Deshalb kann dahinstehen, dass nach einschlägiger obergerichtlicher Rechtsprechung der prozessuale Vorrang der Leistungsklage mit Blick auf die behördenähnliche Verpflichtung von Netzbetreibern zur ordnungsgemäßen Abrechnung ohnehin nicht gelten soll (OLG Schleswig…, Urteil vom 22.03.2012 - 16 U 107/11, juris Rn. 13; OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 24).
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die Klägerin, die sich auf die für sie günstigeren früheren Inbetriebnahmen beruft (vgl. OLG Naumburg, Urteile vom 11.07.2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 49 …und vom 10.11.2011 - 2 U 87/11, juris Rn. 21).
Nicht erforderlich für die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft ist daher nach einhelliger Auffassung und entgegen dem klägerischen Rechtsvortrag der Anschluss der Anlage an das Netz (…vgl. OLG Naumburg, Urteile vom 10.11.2011 - 2 U 87/11, juris Rn. 20 und vom 11.07.2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 33;… Oschmann, aaO, Rn. 116;… Reshöft/ Schäfermeier, aaO, Rn. 79;… Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg, EEG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 70;… Salje, EEG, 6. Aufl. 2012, § 3 Rn. 188; Müller, RdE 2004, 237, 246).
- OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14
Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste …
c) Danach ist im vorliegenden Fall jedes Modul des Solarkraftwerks als "Anlage" im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2012 zu behandeln (so ausdrücklich BT-Drs. 15/2864 S. 14 zum EEG 2004; OLG Naumburg v. 11.7.2013 2 U 3/13 = ZNER 2013, 527 Tz. 26; OLG Schleswig ZNER 2012, 281 Tz. 16).Die Clearingstelle spricht davon, dass in der Anlage aufgrund einer durch den Anlagenbetreiber oder in seinem Auftrag vorgenommenen aktiven Handlung erstmals Strom erzeugt und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt ("verbraucht") wird (Hinweis vom 25.6.2010 - 2010/1), das OLG Naumburg von dem subjektiven Entschluss einer Person, regelmäßig des Anlagenbetreibers, die Anlage in einen aktiven Betriebszustand zu versetzen (OLG Naumburg ZNER 2013, 527 Tz. 47 - zitiert nach juris;… ähnlich Oschmann, in: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 EEG Rn. 82).
Dass eine Vergütungspflicht nur besteht, wenn Strom tatsächlich ins Netz eingespeist wird (§§ 16, 21 Abs. 1, § 33 Abs. 2 EEG 2009), spricht - entgegen der Auffassung des OLG Naumburg (Urt. v. 11.7.2013 2 U 3/13 = ZNER 2013, 527) - nicht dagegen, dass die Fähigkeit zur Stromeinspeisung auch schon obligatorischer Bestandteil der Inbetriebnahme sein soll.
- OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 96/13
Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer …
Die Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls setzt die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage zur Umwandlung von solarer Strahlungsenergie in elektrische Energie im Sinne einer objektiv vorhandenen technischen Möglichkeit zur Erzeugung von Strom als ein außerhalb der Anlage nutzbares Produkt sowie das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung des Anlagenbetreibers für das Auslösen des Stromflusses voraus (Festhalten am Urteil vom 11. Juli 2013, 2 U 3/13 "PV-Park J." REE 2013, 175).(Rn.45).Die Kläger berufen sich auch auf das Urteil des Senats vom 11.07.2013 (2 U 3/13).
a) Der Wortlaut des § 3 Nr. 5 EEG 2009-2 weist eindeutig zwei Tatbestandsmerkmale für die Inbetriebnahme einer EEG-Anlage aus: Danach setzt die Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls einerseits die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage zur Umwandlung von solarer Strahlungsenergie in elektrische Energie im Sinne einer objektiv vorhandenen technischen Möglichkeit zur Erzeugung von Strom als ein außerhalb der Anlage nutzbares Produkt und andererseits das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung für das Auslösen des Stromflusses voraus (vgl. Senat, Urteil v. 11.07.2013, 2 U 3/13 "PV-Park J.", REE 2013, 175).
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde; die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme." Die Inbetriebnahme setzt deshalb die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage zur Umwandlung von solarer Strahlungsenergie in elektrische Energie sowie das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung des Anlagenbetreibers für das Auslösen des Stromflusses voraus (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013, 2 U 3/13, Juris Rdnr. 30, 32; OLG Naumburg…, Urteil vom 24.07.2014, 2 U 96/13, Juris Rdnr. 45, 57, 58). - OLG Saarbrücken, 04.07.2018 - 1 U 5/17
Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem …
Maßgeblich ist danach, dass auf Veranlassung des Anlagenbetreibers nach Abschluss des Produktions- und Vertriebsprozesses erstmals Strom erzeugt und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt ("verbraucht") wird, ohne dass es einer Mitwirkung des Netzbetreibers bedarf (LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 13. Mai 2016 - 11 O 233/15 -, juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 - 2 U 3/13, BeckRS 2013, 14040). - OLG Köln, 09.02.2017 - 7 U 151/16
Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer …
Wenn aber nach der maßgeblichen Gesetzesbegründung der Wechselrichter gerade ausdrücklich nicht zur "Anlage" im Sinne des EEG gehörte, kann es für die Inbetriebnahme dieser "Anlage" im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG auch nicht auf dessen Installation ankommen (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 -2 U 3/13-, zum Verhältnis der Begriffe "Inbetriebnahme" und "Anlage" auch BGH, Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 244/14, NVwZ-RR 2016, 172). - OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde; die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme." Die Inbetriebnahme setzt deshalb die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage zur Umwandlung von solarer Strahlungsenergie in elektrische Energie sowie das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung des Anlagenbetreibers für das Auslösen des Stromflusses voraus (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013, 2 U 3/13, Juris Rdnr. 30, 32; OLG Naumburg…, Urteil vom 24.07.2014, 2 U 96/13, Juris Rdnr. 45, 57, 58). - LG Köln, 27.07.2016 - 16 O 275/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Vergütung für die …
Gegen diese Auslegung spricht auch nicht, dass mit dem EEG 2012 in § 3 Nr. 5 EEG ein Satz 2 zur Konkretisierung des Begriffs der technischen Betriebsbereitschaft eingeführt worden (a.A. wohl OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013 - 2 U 3/13).
Rechtsprechung
OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 581 Abs 2 BGB; § 546 Abs 1 BGB
Unternehmenspacht; Schließung; Auslagerung; Betriebsstätte - ibr-online
Rückgabepflicht des Unternehmenspächters nach Neueröffnung und Auslagerung von Betriebsstätten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Rückgabepflicht des Unternehmenspächters
Verfahrensgang
- LG Hannover, 07.12.2012 - 16 O 265/11
- OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
- BGH, 11.02.2015 - XII ZR 117/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.05.1986 - II ZR 11/86
Ansprüche des Geschäftsinhabers gegen den Verpächter nach Beendigung des …
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
In dem Urteil vom 12. Mai 1986 (NJW 1986, 2306, juris, Rn. 12) hat der BGH zwar ausgeführt, ein bei Rückgabe des Unternehmens bestehender Wertzuwachs komme dem Verpächter zu. - BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02
Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Gleiches gilt für das Urteil vom 12. März 2003 (NJW-RR 2003, 894, juris, Rdnr. 15). - BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00
Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Dem Urteil vom 27. April 2001 (NJW 2001, 2537, juris, Rn. 1 ff., 9 f.) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Pächter zum Zuckerrübenanbau bestimmter landwirtschaftlicher Flächen Namensaktien einer Zucker-Beteiligungs-AG erworben hatte, deren Erwerb Voraussetzung für die Zuteilung von Lieferrechten war.
- BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03
Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer …
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Vielmehr sind Wettbewerbsverbote vor dem Hintergrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit nur räumlich, zeitlich und gegenständlich beschränkt zulässig (st. Rspr., BGHZ 91, 1, 5 f.; BGH NJW 2005, 3061, 3062; NJW 2010, 1206, 1207). - BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Vielmehr sind Wettbewerbsverbote vor dem Hintergrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit nur räumlich, zeitlich und gegenständlich beschränkt zulässig (st. Rspr., BGHZ 91, 1, 5 f.; BGH NJW 2005, 3061, 3062; NJW 2010, 1206, 1207). - BFH, 27.02.1985 - I R 235/80
Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit …
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Denn die Verpachtung der wesentlichen Wirtschaftsgüter eines Betriebes wurde und wird, sofern der Betriebsinhaber nicht eine gegenteilige Erklärung abgibt, nur als Betriebsunterbrechung und nicht als Betriebsaufgabe behandelt mit der Folge, dass kein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im Sinne von § 16 Abs. 1 EStG entsteht (…BFH GrS BFHE 78, 815, juris, Rn. 10, 24; BFHE 143, 436, juris, Rn. 9; nunmehr geregelt in § 16 Abs. 3b EStG). - BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08
GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13
Vielmehr sind Wettbewerbsverbote vor dem Hintergrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit nur räumlich, zeitlich und gegenständlich beschränkt zulässig (st. Rspr., BGHZ 91, 1, 5 f.; BGH NJW 2005, 3061, 3062; NJW 2010, 1206, 1207).
Rechtsprechung
BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 68 U 577/09
- LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 63/11
- BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH
2 Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach der Rechtsprechung des BSG sowie auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (= Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem gemäß § 117 Abs. 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFG NV 1989, 802; BFH BStBl II 2001, 439 f;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344). - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH
Die zum Prozesskostenhilfegesuch gehörende formgerechte Erklärung ist jedoch bis zum Ablauf der dreimonatigen Beschwerdefrist, die für den Kläger am 16.1.2013 endete (§ 160a Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG; BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4), nicht vorgelegt worden. - BFH, 19.06.2000 - VI S 2/00
Kindergeld; Auskunft über Einkünfte und Bezüge
Auszug aus BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH
2 Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach der Rechtsprechung des BSG sowie auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (= Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem gemäß § 117 Abs. 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFG NV 1989, 802; BFH BStBl II 2001, 439 f;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344). - BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über …
Auszug aus BSG, 25.01.2013 - B 2 U 3/13 BH
2 Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach der Rechtsprechung des BSG sowie auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (= Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem gemäß § 117 Abs. 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFG NV 1989, 802; BFH BStBl II 2001, 439 f;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344).
Rechtsprechung
BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken - S 4 U 35/09
- LSG Saarland - L 2 U 57/09
- BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ff).
Rechtsprechung
BSG, 27.06.2013 - B 2 U 3/13 S |