Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschale Extragebühr für Rücklastschriften muss vertraglich vereinbart sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Umgehung von Verboten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • google.com (Kurzinformation)

    Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags umgangen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    §§ 280, 305, 306a, 309 BGB; 1, 3, 4 UKlaG
    Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 12



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15  

    Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung von

    Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • kanzlei.biz

    Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Händlers für eine fehlende Kennzeichnung nach dem ElektroG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Händlers für Kennzeichnungsmängel

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S   

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Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2016 - B 2 U 3/15 R   

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