Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • kanzlei.biz

    Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Händlers für eine fehlende Kennzeichnung nach dem ElektroG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Händlers für Kennzeichnungsmängel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16  

    Kein Wettbewerbsverstoß bei CE-Kennzeichen an falscher Stelle

    Soweit es nach § 7 Abs. 2 ProdSG verboten ist, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl die ElektroStoffV (als Rechtsvorschrift nach § 8 Abs. 1 ProdSG) ihre Anbringung vorschriebt, richtet sich dieses Verbot in erster Linie an den Hersteller, der allein gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 ProdSG, §§ 3, 4 12 ElektroStoffV, Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die CE-Kennzeichnung vorzunehmen hat, und jedenfalls nicht auch an den Händler, dessen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG - abschließend (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) - geregelt sind.

    Eine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, besteht dagegen grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (so OLG München, Urteil vom 11.12.2014, 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362 Rn. 34, auch unter Hinweis auf die Konformitätsvermutung des § 13 ElektroStoffV; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschale Extragebühr für Rücklastschriften muss vertraglich vereinbart sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Umgehung von Verboten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk - unzulässige AGB - Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • google.com (Kurzinformation)

    Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags umgangen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 12



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15  

    Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung von

    Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite von Wettbewerbsverboten in Franchise- und anderen Vertriebsverträgen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S   

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Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2016 - B 2 U 3/15 R   

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