Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 3/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27017
OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,27017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2015 - I-2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,27017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2015 - I-2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,27017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • JurPC

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht

  • kanzlei.biz

    Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Händlers für eine fehlende Kennzeichnung nach dem ElektroG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Händlers für Kennzeichnungsmängel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf …

    Soweit es nach § 7 Abs. 2 ProdSG verboten ist, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl die ElektroStoffV (als Rechtsvorschrift nach § 8 Abs. 1 ProdSG) ihre Anbringung vorschriebt, richtet sich dieses Verbot in erster Linie an den Hersteller, der allein gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 ProdSG, §§ 3, 4 12 ElektroStoffV, Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die CE-Kennzeichnung vorzunehmen hat, und jedenfalls nicht auch an den Händler, dessen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG - abschließend (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) - geregelt sind.

    Eine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, besteht dagegen grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (so OLG München…, Urteil vom 11.12.2014, 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362 Rn. 34, auch unter Hinweis auf die Konformitätsvermutung des § 13 ElektroStoffV; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …

    Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung;… OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29871
OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.10.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 306a BGB
    Schadensberechnung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    §§ 280, 305, 306a, 309 BGB; 1, 3, 4 UKlaG
    Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • google.com (Kurzinformation)

    Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk - unzulässige AGB - Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige pauschale Rücklastschrift eines Mobilfunkanbieters

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 12
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …

    Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugenden Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …

    Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugen-den Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.".
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Nachdem der Kläger die Beklagte mit Telefax vom 21. Mai 2014 (Anlage K 7) erfolglos abgemahnt und mit Schreiben vom 11. Juni 2014 nochmals gemahnt hatte, ist der Beklagten durch Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2014 (17 O 164/14) auch diese Praxis untersagt und ihre Berufung durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15) zurückgewiesen worden.

    Wie der Senat bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15, juris) ausgeführt hat, hat die Beklagte mit ihrer Handhabung ab 2013 die ihr zuvor rechtskräftig untersagte Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften dadurch umgangen, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preistafeln keine Pauschale mehr ausgewiesen hat, gleichwohl aber in jedem Rücklastschriftfall eine Pauschale von 7, 45 EUR erhoben hat, indem sie ihre Rechnungssoftware so eingestellt hat, dass den Kunden weiterhin automatisch ein Buchungsposten "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" in Rechnung gestellt wurde.

  • OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

    Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
  • OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 15/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

    Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,61344
OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,61344)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,61344)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. August 2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,61344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR; Nachahmung eines Geschäftsmodells

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite von Wettbewerbsverboten in Franchise- und anderen Vertriebsverträgen

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   BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14224
BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S (https://dejure.org/2015,14224)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S (https://dejure.org/2015,14224)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2015 - B 2 U 3/15 S (https://dejure.org/2015,14224)
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   BSG, 29.11.2016 - B 2 U 3/15 R   

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https://dejure.org/2016,45432
BSG, 29.11.2016 - B 2 U 3/15 R (https://dejure.org/2016,45432)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2016 - B 2 U 3/15 R (https://dejure.org/2016,45432)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2016 - B 2 U 3/15 R (https://dejure.org/2016,45432)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 4406/18

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …

    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bayerischen LSG im Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 254/14, juris; nachfolgend BSG, 22.11.2016, B 2 U 3/15 R; zustimmend Jung in SGb 2015, 456, juris) an, wonach das Abholen des Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösen in der Apotheke eine Verrichtung im Sinne des § 14 Abs. 4 SGB XI a. F. darstellt.
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