Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10   

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https://dejure.org/2010,5595
OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatdarlehen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307; BGB § 308; BGB § 309
    Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; PAngV § 6; UKlaG § 1
    Rechtmäßigkeit einer Klausel über die Zahlung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in AGB der Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

    Dagegen kann aus der Existenz dieser Regelungen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell für zulässig hält (vgl. OLG Bamberg BKR 2010, 436, 437; Nobbe, WM 2008, 185, 193; vgl. für die Abschlussgebühr einer Bausparkasse auch BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10, Juris Rz. 39 ff.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2010, 2 U 30/10, Juris Rz. 48 f.).
  • OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts:

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (s. BGHZ 146, 377 ff.; OLG Stuttgart, ZIP 2011, 462, 463, m. w. N.).
  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13

    Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

    Insofern liegt die Sache anders als bei einer Kontoführungsgebühr, deren Vereinbarung per AGB das OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 21.10.2010 (Az. 2 U 30/10, ZIP 2011, 462, Tz. 37) nicht als Preisnebenabrede, sondern als nicht kontrollfähige Preishauptabrede (wenngleich in Bezug auf einen pauschalierten Verwaltungskostenersatz) angesehen hat unter Hinweis darauf, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht zur Rechnungslegung verpflichtet sei.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 30/10   

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https://dejure.org/2015,44162
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2015,44162)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2015 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2015,44162)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2015,44162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781; Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737; Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Die vorstehenden Erwägungen gelten unabhängig davon, ob die hier geltend gemachten Schadenersatzansprüche ganz oder zum Teil verjährt sind, denn die im Falle einer Verjährung übrig bleibenden Ansprüche auf Restschadenersatz unterliegen in Bezug auf die Verwirkung denselben Grundsätzen wie der ursprüngliche Schadenersatzanspruch (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 3 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
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   OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 30/10   

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https://dejure.org/2012,50667
OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2012,50667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2012 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2012,50667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - I-2 U 30/10 (https://dejure.org/2012,50667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 73/14

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person bzgl. Führung und

    Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG E ZIP 2010, 2069; Kühnen, a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 127/14

    Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Erbringung einer

    Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069; Kühnen, a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 129/14

    Auferlegung der Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten auf juristische

    Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069; Kühnen, a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 128/14

    Auferlegung der Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten auf juristische

    Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069; Kühnen, a.a.O.).
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   LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10   

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https://dejure.org/2011,26848
LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10 (https://dejure.org/2011,26848)
LSG Saarland, Entscheidung vom 25.05.2011 - L 2 U 30/10 (https://dejure.org/2011,26848)
LSG Saarland, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - L 2 U 30/10 (https://dejure.org/2011,26848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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   BSG, 13.04.2010 - B 2 U 30/10 B   

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https://dejure.org/2010,42019
BSG, 13.04.2010 - B 2 U 30/10 B (https://dejure.org/2010,42019)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2010 - B 2 U 30/10 B (https://dejure.org/2010,42019)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2010 - B 2 U 30/10 B (https://dejure.org/2010,42019)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Regensburg - S 5 U 242/08
  • LSG Bayern - L 3 U 103/09
  • BSG, 13.04.2010 - B 2 U 30/10 B
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