Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 2 U 31/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43781
OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,43781)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.04.2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,43781)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. April 2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,43781)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Mediationsklausel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Mediationsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 546 ; ZPO § 1032 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Mediationsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mediatorenausbildung.org (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berufen auf Mediationsklausel treuwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mediation zwischen Franchisepartnern

Besprechungen u.ä. (2)

  • mediatorenausbildung.org (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berufen auf Mediationsklausel treuwidrig

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Franchising: Zulässigkeit einer Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 149/16

    Abgrenzung von Schieds- und Schlichtungsklauseln

    Das von der Klägerin angeführte Teilurteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29.04.2015 (2 U 31/14, veröffentlicht u.a. in juris) betraf - unabhängig davon, dass der Senat aus den vorgenannten Gründen die in dieser Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung nicht teilt - eine andere Konstellation.
  • LG Hamburg, 17.05.2018 - 334 O 14/18

    Franchisevertrag: Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität

    Die Beklagte zeigte keinerlei Bereitschaft, an der Durchführung eines Mediationsverfahrens mitzuwirken (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.04.2015, 2 U 31/14, Rdnr. 30, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 2 U 2/18

    Klagbarkeit von Ansprüchen aus einem gerichtlichen Vergleich im Hinblick auf eine

    Eine abredewidrig erhobene Klage ist dann auf Einrede des Beklagten als derzeit unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008, XII ZR 165/06, NJW-RR 2009, 637; BGH, Urteil vom 18. November 1998, VIII ZR 344/97, NJW 1999, 647; OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29. April 2015, 2 U 31/14 - juris, Rn. 27; Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 253 Rdnr. 19a).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50680
OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,50680)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.05.2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,50680)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Mai 2015 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2015,50680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 18 HintG RP
    Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines Hinterlegungsbetrags

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Forderungsprädententen auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

  • rechtsportal.de

    Auszahlung eines hinterlegten Betrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Anspruch eines Forderungsprädententen auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18

    Irrtümliche Zahlung einer LV-Leistung im Erlebensfall in Unkenntnis des Todes des

    Der Prätendent, dem der hinterlegte Geldbetrag materiell-rechtlich nicht zusteht, ist auf Kosten des wirklich Berechtigten bereichert und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu der für die Auszahlung des Geldes an den wahren Berechtigten erforderlichen Zustimmung verpflichtet (OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. Mai 2015 - 2 U 31/14).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,52229
OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2014,52229)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.2014 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2014,52229)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. November 2014 - 2 U 31/14 (https://dejure.org/2014,52229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 648a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei Errichtung einer Doppelhaushälfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung einer Doppelhaushälfte: Auftragnehmer kann keine Bauhandwerkersicherung verlangen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB für die Errichtung einer Doppelhaushälfte! (IBR 2015, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 532
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 28.02.2019 - 2 U 13/18

    Zweifamilienhaus

    Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck hat die Rechtsprechung weitere Bauvorhaben privater Besteller als nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 privilegierte Bauvorhaben angesehen: ein zweigeschossiges (eigengenutztes) Einfamilienhaus mit einem im Souterrainbereich des Hauses belegenen (eigengenutzten) Anwaltsbüro (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2016, VII 214/15, BauR 2016, 1022, in juris Tz. 17 ff.; insbes. Tz. 21: "Für die Einstufung eines Hauses als Einfamilienhaus ist es danach unerheblich, ob bestimmten Räumlichkeiten der Charakter einer Einliegerwohnung zukommt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Haus insgesamt als Einfamilienhaus anzusehen ist." ); die Errichtung einer Doppelhaushälfte (vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 18.11.2014, 2 U 31/14, BauR 2016, 532, in juris Tz. 24) sowie die Errichtung einer Eigentumswohnung in einer mehrgeschossigen Gebäudeanlage (vgl. OLG München, Urteil v. 15.01.2008, 13 U 4378/07, BauR 2008, 1163, in juris Tz. 28 ff., insbes. Tz. 29: "Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es für die Nichtanwendbarkeit des § 648a BGB entscheidend auf die persönliche und lebenslange Haftung der Privatperson und damit auf die tatsächlichen Haftungsverhältnisse an." ; zum Streitstand auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 10. Teil, Rn. 120; Wagner, ZfBR 2014, 425).
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Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B   

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https://dejure.org/2014,12231
BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B (https://dejure.org/2014,12231)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B (https://dejure.org/2014,12231)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - B 2 U 31/14 B (https://dejure.org/2014,12231)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Osnabrück - S 8/5 U 212/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 126/10
  • BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 28.04.2016 - B 13 R 14/16 BH
    Unter dem 31.3.2016 hat der Kläger zum Verfahren B 2 U 31/14 C eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht.
  • SG Osnabrück, 25.01.2018 - S 8 U 272/14
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2013 verwarf das Bundessozialgericht (B 2 U 31/14 B) mit Beschluss vom 12. Mai 2014 als unzulässig.
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