Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13333
OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,13333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,13333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,13333)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20
    Dem stets in seiner Gesamtheit zu betrachtendem Anspruch (BGH, GRUR 2012, 1124 Rn. 27 - Polymerschaum I) entnimmt der Fachmann, dass der Vortisch (= Ein- und Auslauftisch) den von Merkmal 5 angesprochenen Ein- und Auslaufbereich für die Gegenstände aufweist.
  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20
    Unteransprüche, die rein additive Elemente beanspruchen, erlauben regelmäßig keinen Schluss auf den Schutzbereich des Hauptanspruchs (vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20
    Die vom Klagepatent angesprochenen Behandlungsstationen lassen sich nicht - weder in ihrer Dimensionierung noch in ihrem Anordnungswinkel - auf die in den Figuren gezeigten Behandlungsstationen 8 reduzieren, bei denen es sich nur um Ausführungsbeispiele handelt, auf welche die Lehre des Anspruchs nicht beschränkt werden darf (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,82011
OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2020,82011)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.11.2020 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2020,82011)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. November 2020 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2020,82011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung 'Die beste Online-Apotheke Deutschlands' Irreführende Werbung Werbung mit einem Testergebnis bzw. einer von einem Dritten (aufgrund des Tests) vergebenen Auszeichnung

Sonstiges

  • fgvw.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Werbung der Shop-Apotheke als beste Online-Apotheke Deutschlands irreführend - Apothekerkammer Nordrhein setzt sich durch

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Stuttgart, 13.01.2020 - 37 O 29/19
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.01.2020, Az. 37 O 29/19 KfH, in Ziff. 2 des Tenors unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt abgeändert:.

    das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.01.2020 (Az.: 37 O 29/19 KfH) aufzuheben und die Klage der Berufungsbeklagten vom 06.08.2019 abzuweisen sowie die Kostenentscheidung entsprechend abzuändern.

    die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 13.01.2020 (Az: 37 O 29/19 KfH) zurückzuweisen.

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, GRUR 2019, 631, Rn. 67 - Das beste Netz).

    Er darf sich mit der Auszeichnung schmücken, wenn sie nicht erschlichen, sondern in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist (BGH, GRUR 2003, 800, juris Rn. 38 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2019, 631, Rn. 68 - Das beste Netz).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Angesichts dessen erscheinen die beiden Werbeaufträge nicht als so eng miteinander verbunden, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGH, NJW 2001, 2622; Hofmann, NJW 2019, 2126, 2129).
  • OLG Hamburg, 11.11.2009 - 5 U 214/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch ein Telefon- und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Dieses Textverständnis steht nicht im Widerspruch zum Urteil des OLG Hamburg vom 11.11.2009, 5 U 214/08.
  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Eine Untersuchung muss neutral vorgenommen werden (BGH GRUR 1976, 268 (271) - Warentest II; BGH GRUR 1989, 539 - Warentest V).
  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Eine Untersuchung muss neutral vorgenommen werden (BGH GRUR 1976, 268 (271) - Warentest II; BGH GRUR 1989, 539 - Warentest V).
  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

    Schachcomputerkatalog

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Er darf sich mit der Auszeichnung schmücken, wenn sie nicht erschlichen, sondern in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist (BGH, GRUR 2003, 800, juris Rn. 38 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2019, 631, Rn. 68 - Das beste Netz).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Die Unabhängigkeit ist auch nicht schon dadurch gefährdet, dass eine Zeitschrift neben Testergebnissen zur Deckung ihrer Kosten zugleich Anzeigen veröffentlicht oder Lizenzen zur Werbung mit einem Testergebnis unter Benutzung des Namens oder der Marke des Testveranstalters vergibt (vgl. BGH GRUR 2016, 1076, Rn. 45 - LGA tested).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Diese Argumentation hilft der Beklagten jedoch nicht weiter, denn es genügt, wenn die Werbeaussage geeignet ist, einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen (BGH, GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94

    Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Beklagten aufgestellte Werbebehauptung irreführend ist, trägt die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1996, I ZR 124/94 - Beratungskompetenz - juris, Rn. 29; Bornkamm/Feddersen, aaO., § 5, Rn. 1.241).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22276
OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,22276)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,22276)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,22276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der Sittenwidrigkeit Audi AG als Herstellerin eines Motors

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil v. 08.03.2021, VI ZR 505/19 m.w.N.).

    Denn eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu den Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens hätte jedenfalls vorausgesetzt, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. BGH, Urteil v. 08.03.2021, VI ZR 505/19 m.w.N.).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt jedoch nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil v. 08.03.2021, IV ZR 505/19; zu weiteren denkbaren Anspruchsgrundlagen - BGH, Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, m.w.N.).".
  • OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19

    Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Für eine bewusste Verletzung von Überprüfungspflichten im Sinne eines vorsätzlichen Wegschauens bestehen wiederum keine Anhaltspunkte (vgl. OLG München, Beschluss v. 04.01.2021, 20 U 6216/19).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang ebenso wenig auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.01.2020 (13 U 81/19) berufen, da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt maßgeblich von jenem unterscheidet, der das OLG Düsseldorf dazu veranlasst hat, den Vorsatz der dortigen Beklagten zu bejahen.
  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Allerdings lag diesem Urteil ebenso wie der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. vom 15.01.2020, 20 U 3247/18 m.w.N.; OLG Köln, Urt. vom 13.02.2020, 18 U 147/18 m.w.N.; KG Berlin, Urt. v. 12.11.2019, 4 U 9/19; OLG Koblenz, Urt. vom 16.09.2019, 12 U 61/19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2018, 18 U 70/18) insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als sich die Klagen gegen die Volkswagen AG gerichtet haben und zwar wegen des von VW hergestellten Motors EA 189. Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:.
  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Auch Schäden "aufgrund der Weiterbenutzung" können im Fall des Klageerfolgs nicht drohen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, 24 U 5/19; OLG Koblenz, Urteil v. 30.09.2020, 5 U 1970/19).
  • BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

    Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs:

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schaden bestehen, die auch zu beweisen ist (vgl. BGH NJW 2012, 3294; Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 7a).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Allerdings lag diesem Urteil ebenso wie der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. vom 15.01.2020, 20 U 3247/18 m.w.N.; OLG Köln, Urt. vom 13.02.2020, 18 U 147/18 m.w.N.; KG Berlin, Urt. v. 12.11.2019, 4 U 9/19; OLG Koblenz, Urt. vom 16.09.2019, 12 U 61/19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2018, 18 U 70/18) insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als sich die Klagen gegen die Volkswagen AG gerichtet haben und zwar wegen des von VW hergestellten Motors EA 189. Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:.
  • KG, 12.11.2019 - 4 U 9/19

    Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Allerdings lag diesem Urteil ebenso wie der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. vom 15.01.2020, 20 U 3247/18 m.w.N.; OLG Köln, Urt. vom 13.02.2020, 18 U 147/18 m.w.N.; KG Berlin, Urt. v. 12.11.2019, 4 U 9/19; OLG Koblenz, Urt. vom 16.09.2019, 12 U 61/19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2018, 18 U 70/18) insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als sich die Klagen gegen die Volkswagen AG gerichtet haben und zwar wegen des von VW hergestellten Motors EA 189. Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:.
  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Auszug aus OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
    Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typ Genehmigung vorlagen (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020, 3 U 55/19).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche

    Im Ergebnis erfordert damit eine Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB, der nicht selbst Hersteller des im Fahrzeugs verbauten Motors ist, dass auch bei ihm selbst eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamts und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder die für ihn handelnden Personen an der von dem Motorhersteller getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren; die Motorenverwendung allein spricht noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten habe die Entscheidung zur Entwicklung und Verwendung der Abschalteinrichtung selbst getroffen oder sei in diese eingebunden gewesen (vgl. BGH, Urt.v. 16.09.2021 - VII ZR 192/20 - Urt.v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19 -, NJW 2021, 1669; wie hier: OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 U 1074/20 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.06.2021 - 10 U 44/21 - OLG Köln, Beschl.v. 19.05.2021 - 2 U 31/20 - OLG Hamm, Urt.v. 18.05.2021 - 28 U 169/19 - OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2021 - 12 U 364/19 -).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 25.05.2022 - 2 U 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,47040
OLG Braunschweig, 25.05.2022 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2022,47040)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.05.2022 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2022,47040)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. Mai 2022 - 2 U 31/20 (https://dejure.org/2022,47040)
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 U 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,49688
LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,49688)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20.10.2021 - L 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,49688)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20. Oktober 2021 - L 2 U 31/20 (https://dejure.org/2021,49688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 9 Abs 1 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, Nr 4106 BKV
    Voraussetzungen der Anerkennung einer geltend gemachten Erkrankung als sog. Wie-Berufskrankheit

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Anerkennung einer geltend gemachten Erkrankung als sog. Wie-Berufskrankheit

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Anerkennung einer geltend gemachten Erkrankung als sog. Wie-Berufskrankheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit -

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 U 31/20
    Der Versicherungsfall einer Wie-BK ist eingetreten, wenn neben den Voraussetzungen der schädigenden Einwirkungen aufgrund der versicherten Tätigkeit, der Erkrankung und der haftungsbegründenden Kausalität im Einzelfall auch die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der BKen nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfüllt sind (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R, juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 30.04.2020 - B 2 U 31/20 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14579
BSG, 30.04.2020 - B 2 U 31/20 B (https://dejure.org/2020,14579)
BSG, Entscheidung vom 30.04.2020 - B 2 U 31/20 B (https://dejure.org/2020,14579)
BSG, Entscheidung vom 30. April 2020 - B 2 U 31/20 B (https://dejure.org/2020,14579)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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