Rechtsprechung
   BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R   

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https://dejure.org/2002,2221
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine Feststellungsberechtigung einer beigeladenen Privathaftpflichtversicherung gem § 639 RVO - Unfallversicherungsschutz eines 8-jährigen Kindes - versicherte Tätigkeit - arbeitnehmerähnliche ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Beschwer bei der Revisionseinlegung - Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Bauernhof - Hilfeleistungen - Versicherte Tätigkeit - Versicherungsschutz - Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Schulkind - Schulferien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsberechtigung gem § 639 RVO für eine beigeladene Privathaftpflichtversicherung, Unfallversicherungsschutz für ein 8-jähriges Kind ohne den Beweis einer versicherten Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung -

    Das angefochtene Urteil muss unmittelbar zu einer Beeinträchtigung der subjektiven Rechte des Beigeladenen führen können; dass seine berechtigten Interessen berührt werden, reicht allein nicht aus (vgl Urteil des BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R -, HVBG-INFO 2002, 2818 ff, und BSG SozR 3-1500 § 75 Nr. 31 mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, Vor § 143 RdNr 4a).
  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Das BSG hat auch entschieden (BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - veröffentlicht in Juris) , dass eine Privat-Haftpflichtversicherung - anders als eine auf gesetzlicher Versicherungspflicht beruhende und dem Geschädigten direkt haftende Kfz-Haftpflichtversicherung - nicht berechtigt ist, die einer Person, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, nach § 109 Satz 1 SGB VII zustehenden Befugnisse auszuüben.
  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    § 539 Abs. 2 RVO will jedoch aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen Versicherungsschutz auch dann gewähren, wenn die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer ggf nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist, weil eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die einem fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht, unter solchen Umständen, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung zB als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied beruhen (stRspr BSGE 5, 168; BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 29/01 R und B 2 U 33/01 R; Wiester in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2005, § 2 RdNr 804 ff mwN).
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt (s BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-INFO 2002, 2818).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen

    Die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt (s BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-Info 2002, 2818) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender

    Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergeben (BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - in HVBG-INFO 2002, 2818) .
  • LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

    Voraussetzung hierfür ist, dass bei einer ggf. nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist, weil eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die einem fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und zwar unter solchen Umständen, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung, z.B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied, beruhen (st.Rspr: BSGE 5, 168; BSG vom 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - und - B 2 U 33/01; BSG vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R; Wiester in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2005, § 2 RdNr 804 ff mwN).

    Zur Überzeugung des Senats haben vielmehr die vom BSG in ständiger Rechtsprechung (BSGE 5, 168; BSG vom 25.08.1970 - 2 RU 51/68 = BSGE 31, 257, 277; BSG vom 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - und B 2 U 33/01 R; BSG vom 31.05.2005 - B 2 U 35/09 R) entwickelten Kriterien nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 2757/05

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Es muss sich aber um eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende ernsthafte Arbeitstätigkeit und nicht um eine spielerische Beschäftigung handeln (BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R -).

    Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R - und Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - m.w.N.).

  • LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten

    Die verrichtete Tätigkeit muss zudem ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muss unter solchen Umständen geleistet werden, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung z.B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied beruhen (BSGE 5, 168, 173; BSG, Urteil vom 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - und B 2 U 33/01; BSG, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R; Wiester in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2005 S 2 Rn 804ff mwN; Niedermeyer, Die "Wie-Beschäftigten" nach § 2 Abs. 2 SGB VII - Ein Beitrag zur Frage der Notwendigkeit einer neuen Systematisierung der bisherigen Judikatur, NZS 2010, S. 312).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16

    Unfallversicherungsrecht; Hilfe beim Anschieben eines PKW; Wie-Beschäftigter;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII voraus, dass die Betätigung, Handlung oder Verrichtung eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert darstellt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung beruht (vgl BSG, Urteil vom 28. Mai 1957, 2 RU 150/55 ; BSG, Urteile vom 13.8.2002, B 2 U 29/01 R und B 2 U 33/01 R; BSG, Urteil vom 31.5.2005, B 2 U 35/04 R).
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 17 U 5/13

    Wer aufgrund seiner eigenen Fachkenntnis die Aufgabe übernimmt, bei einem

  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 17 U 248/14

    Arbeitnehmer, Haftungsbeschränkung, Pferdeeinstellungsvertrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 35/09

    Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - ehrenamtliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

  • LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14

    Arbeitsunfall

  • LSG Sachsen, 30.08.2006 - L 6 U 62/06

    Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 2979/13

    Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des

  • LSG Hamburg, 10.04.2017 - L 3 U 9/14

    Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Beweislastverteilung; Beweislosigkeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 14 U 190/05

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

  • LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 36/02
  • LSG Sachsen, 04.06.2004 - L 2 U 144/02

    Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen

  • BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 SF 8/10 S
  • SG Augsburg, 17.10.2006 - S 3 U 413/05

    Möglichkeit der Einordnung des Bisses durch einen Hund während der Entfernung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 6 U 286/01
  • SG Detmold, 16.02.2006 - S 14 U 217/04

    Sozialgesetzliche Anforderungen an die Pflicht zur Entschädigung eines Unfalls

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - I-2 U 33/01   

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https://dejure.org/2002,10150
OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - I-2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,10150)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2002 - I-2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,10150)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - I-2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,10150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ersatz von durch zwei Verfahren auf Löschung der Klagemarken verursachten Kosten; Erfassung der Möglichkeit einer Vernichtung eines Schutzrechtes von dem Vertrauen des Inhabers von der Rechtsbeständigkeit dieses Schutzrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

    § 823 BGB

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 213
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Das Landgericht hat der Widerklage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213).
  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

    Er setzt jedoch voraus, dass ein Beteiligter nach Einleitung von Vertragsverhandlungen oder nach Begründung eines ähnlichen konkreten Verhältnisses Sorgfaltspflichten gegenüber einem anderen Beteiligten schuldhaft verletzt hat, die sich aus dem durch die Einleitung von Vertragsverhandlungen oder dergleichen begründeten besonderen Vertrauensverhältnis ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213, juris-Rn. 19).
  • OLG Naumburg, 27.11.2002 - 11 W 117/02

    Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch zu hinterfragen, ob das Führen mehrerer

    Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Urteils des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05.07.2001, Geschäftszeichen: 2 U 33/01, zu erstattenden Kosten werden auf 2.919,43 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 19.07.2001 festgesetzt.
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Rechtsprechung
   LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 33/01   

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https://dejure.org/2002,24571
LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,24571)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,24571)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,24571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 2 U 33/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,55802
LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,55802)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.10.2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,55802)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - L 2 U 33/01 (https://dejure.org/2002,55802)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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