Rechtsprechung
   BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - Funktionseinheit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Anmeldung des Entschädigungsanspruchs; Hinterbliebenrente; Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter; Willenserklärung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Meistbegünstigungsgrundsatz; Pflichtverletzung; Funktionseinheit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - Funktionseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.02.2009, Az.: B 2 U 34/07 R (Verwaltungsverfahren)" von Prof. Dr. Peter Mrozynski, original erschienen in: SGb 2010, 47 - 53.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    (1) Die Zurechnung der Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers wird als sachgerecht bejaht, wenn zwischen zwei Leistungsträgern eine sog "Funktionseinheit" in der Weise besteht, dass der andere Leistungsträger in den Verwaltungsablauf desjenigen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen den der Herstellungsanspruch gerichtet wird, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages des anderen Leistungsträgers bedient (stRspr, zB Senatsurteil vom 22.10.1996 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSG vom 26.4.2005 - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 22; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, S 47 RdNr 29, 31) .
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland -

    Es genügt, insoweit den in ständiger Rechtsprechung (zB BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 27 = SGb 2010, 47, 49 mit Anm Mrozynski) anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu benennen.

    Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (stRspr; BSG vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 5; BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47, 49) .

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

    Vorbehaltlich besonderer Formvorschriften kann der Antrag auch formlos durch mündliches oder konkludentes Handeln gestellt werden (vgl. nur BSG, Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.; s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18; vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.; vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).

    Damit soll ausgeschlossen werden, dass dem Leistungsberechtigten daraus Nachteile entstehen, dass eine bestimmte Aufgabe auf mehrere Leistungsträger aufgeteilt oder weitere Stellen in die Leistungsabwicklung einbezogen werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 31).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
    Der erkennende Senat befindet sich damit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte, die sich in ihren Urteilen ebenfalls der herrschenden Auffassung des BSG angeschlossen und insofern die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 44 Absatz 4 SGB X auch bei Erstfeststellung einer Sozialleistung aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs angewandt haben (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil (mit Revisionszulassung) vom 29.10.2004, L 1 RA 38/03, Rdnr. 32, in juris (ein Revisionsverfahren ist nicht bekannt); LSG Baden-Württemberg, Urteil (mit Revisionszulassung) vom 18.10.2007, L 6 U 148/07, Rdnr. 34, in juris (die Aufhebung dieses Urteils durch das Revisionsurteil B 2 U 34/07 R erfolgte, weil das BSG einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verneinte); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil (ohne Revisionszulassung) vom 28.05.2009, L 27 R 1569/05, Rdnr. 16, 20 f.; in juris (eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht bekannt); LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.06.2012 (ohne Revisionszulassung), L 1 R 348/11, Rdnr. 19, in juris (eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde nach Auskunft des LSG Sachsen- Anhalt nicht eingelegt).
  • LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12
    Damit soll ausgeschlossen werden, dass dem Leistungsberechtigten daraus Nachteile entstehen, dass eine bestimmte Aufgabe auf mehrere Leistungsträger aufgeteilt oder weitere Stellen in die Leistungsabwicklung einbezogen werden (vgl. BSG vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - Juris-Rn. 31 = SGb 2010, 47).
  • SG Augsburg, 15.07.2013 - S 8 U 147/13

    Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Verletztenrente bei verspäteter Meldung des

    Zudem müsste es rechtlich möglich und erlaubt sein, den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, B 2 U 34/07 R, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - L 15 U 755/12

    Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 12/09

    Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente bei Verlust eines

  • BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B

    Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14

    Krankenversicherung

  • BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 54/08

    Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - I-2 U 34/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2007 - B 2 U 34/07 B   

Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.07.2007 - 2 U 34/07   

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale: Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig - Preisangaben für Neufahrzeuge in Internet-Fahrzeugbörsen müssen auch Überführungskosten enthalten




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08

    Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

    Das ist aber, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.07.2007 (Az.: 2 U 34/07) ausgeführt hat, nicht der Fall.
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