Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 20.12.2012 | BSG, 06.05.2010

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   OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 34/10   

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https://dejure.org/2015,61678
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2015,61678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2015 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2015,61678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2015,61678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 34/10   

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https://dejure.org/2012,50713
OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2012,50713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2012 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2012,50713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - I-2 U 34/10 (https://dejure.org/2012,50713)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10

    Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

    Das Landgericht hat die Klagen daraufhin abgetrennt, so dass aus den ursprünglichen zwei Ausgangsverfahren sechs getrennte, jeweils ein Schutzrecht betreffende Verfahren hervorgegangen sind, die vor dem Senat nunmehr unter den Aktenzeichen I-2 U 53/04, I-2 U 54/04, I-2 U 87/04 (Verfahren gegen die D GmbH & Co KG) bzw. I-2 U 25/10, I-2 U 33/10 und I-2 U 34/10 (Verfahren gegen die E GmbH) geführt werden.

    Die Klägerin hat mit Schriftsätzen vom 6. August 2004 ihre ursprünglich gegen E (Az.: I-2 U 25/10; I-2 U 33/10 und I-2 U 34/10) gerichteten Klagen aus den Klagepatenten I bis III jeweils auf die (hiesigen) Beklagten erweitert.

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

    Teilweise wird hierzu vertreten, es komme auf den tatsächlichen Verwaltungssitz an, jedenfalls wenn am satzungsmäßigen Sitz im Inland weder Geschäftsräume noch eine zustellungsfähige Anschrift unterhalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944, 945; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.12.2012, Az. I-2 U 34/10, BeckRS 2013, 10184; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 2; MüKoZPO/Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 110 Rn. 13; Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 110 Rn. 4).

    Während § 17 ZPO dazu dienen soll, einer klagenden Partei einen möglichst einfach zu bestimmenden Gerichtsstand zu verschaffen, liegt die Ratio des § 110 ZPO darin, die beklagte Partei, die ihren Kostenerstattungsanspruch durchsetzen möchte, vor Schwierigkeiten der Auslandsvollstreckung zu bewahren (vgl. auch OLG Düsseldorf Teilurteil v. 20.12.2012 - I-2 U 34/10, BeckRS 2013, 10184).

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   BSG, 06.05.2010 - B 2 U 34/10 B   

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https://dejure.org/2010,47582
BSG, 06.05.2010 - B 2 U 34/10 B (https://dejure.org/2010,47582)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2010 - B 2 U 34/10 B (https://dejure.org/2010,47582)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - B 2 U 34/10 B (https://dejure.org/2010,47582)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Dresden - S 7 U 160/02
  • LSG Sachsen - L 2 U 205/07
  • BSG, 06.05.2010 - B 2 U 34/10 B
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