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   OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13   

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https://dejure.org/2013,21295
OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13 (https://dejure.org/2013,21295)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.07.2013 - 2 U 35/13 (https://dejure.org/2013,21295)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 2 U 35/13 (https://dejure.org/2013,21295)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 U 35/13, juris) hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem im Vertrag vereinbarten Restwert und dem tatsächlich für das Fahrzeug erzielten Erlös.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12

    Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

    Der Senat schließt sich der in der Literatur (vgl. Reinking/Eggert, aaO, L 37, m.w.N.) sowie der von den Oberlandesgerichten Saarbrücken (2 U 35/13, RN 36, anhängig BGH, VIII ZR 241/13) und Hamm (1-30 U 166/12, zit. n. juris) in ihren Urteilen vertretenen Auffassung an, dass unbeschadet der in der Vereinbarung ausbedungenen Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen kalkuliertem Restwert und Verwertungserlös sowie deren Inrechnungstellung den Restwertabrechnungsansprüchen eine steuerbare Leistung der Klägerin als Leasinggeberin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 S. 1 UStG gegenüber steht, die zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13218
BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B (https://dejure.org/2013,13218)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B (https://dejure.org/2013,13218)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - B 2 U 35/13 B (https://dejure.org/2013,13218)
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