Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7027
OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der EuGVVO im Verhältnis zu Dänemark; Formularmäßige Vereinbarung der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages liegen Nichterzielung eines Mindestumsatzes; Höhe des Schadens bei unberechtigter Kündigung

  • unalex.eu

    Art. 74 CISG

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der EuGVVO im Verhältnis zu Dänemark; formularmäßige Vereinbarung der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages liegen Nichterzielung eines Mindestumsatzes; Höhe des Schadens bei unberechtigter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung: Gericht stärkt Händlerposition - OLG Koblenz folgt früherer BGH-Entscheidung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 22.04.2010, Az.: 2 U 352/09 (Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam)" von RA Dr. Thilo von Bodungen, LL.M. und RA Dr. Christian Wurzbacher, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1691
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung

    Für die Anwendung der lex fori sprechen sich neben amerikanischen und schweizerischen Gerichten (vgl. Nachweise bei Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 74 Fn. 165) vor allem das Oberlandesgericht Koblenz (IHR 2010, 255 ff.), das Oberlandesgericht München (OLGR München 2008, 519), das Landgericht Hamburg (IPRax 1991, 400, 403) und der überwiegende Anteil des Schrifttums aus (Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 18 mwN; Bamberger/Saenger, BGB, 3. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Dettmeier, BGB, 13. Aufl., Vor Art. 74 CISG Rn. 12; Art. 74 CISG Rn. 22; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 74 Rn. 13; Brunner, CISG, Art. 74 Rn. 56 f.).
  • OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 5 W 22/16

    Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages

    Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden Mindestumsatz könnte eine unangemessene Benachteiligung des Händlers darstellen, wenn die Klausel auch dann eine außerordentliche Kündigung des Händlervertrages ermöglicht, wenn der Händler sich nach besten Kräften bemüht hat, das festgesetzte Absatzziel zu erreichen, es aber gleichwohl aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verfehlt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 22. April 2010 - 2 U 352/09 -, Rn. 28, juris).
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