Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7027
OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 2010 - 2 U 352/09 (https://dejure.org/2010,7027)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der EuGVVO im Verhältnis zu Dänemark; Formularmäßige Vereinbarung der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages liegen Nichterzielung eines Mindestumsatzes; Höhe des Schadens bei unberechtigter Kündigung

  • unalex.eu

    Art. 74 CISG

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam

  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der EuGVVO im Verhältnis zu Dänemark; formularmäßige Vereinbarung der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages liegen Nichterzielung eines Mindestumsatzes; Höhe des Schadens bei unberechtigter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung: Gericht stärkt Händlerposition - OLG Koblenz folgt früherer BGH-Entscheidung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1691
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Koblenz, 26.06.2009 - 2 U 212/09

    Vollstreckbarkeitserklärung hinsichtlich eines dänischen Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO, Brüssel - I -VO, Art. 66 Abs. 2 lit. a) im Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu dem Königreich Dänemark (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.06.2009 - 2 U 212/09 - NJOZ 2010, 898 ff.).

    Die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO, Brüssel - I -VO, Art. 66 Abs. 2 lit. a) ist durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19.10.2005 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.11.2005, Nr. L 299/62 und vom 04.04.2007, Nr. L 94/70) am 01.07.2007 für und im Verhältnis zu Dänemark in Kraft getreten (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.06.2009 - 2 U 212/09 - NJOZ 2010, 898 ff.).

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden Mindestumsatz stellt eine unangemessene Benachteiligung des Händlers (Distributor) dar, da die Klausel auch dann eine außerordentliche Kündigung des Händlervertrages (Distribution Agreement) ermöglicht, wenn der Händler sich nach besten Kräften bemüht hat, das festgesetzte Absatzziel zu erreichen, es aber gleichwohl aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verfehlt hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 13.07.2004 - KZR 10/03 - MDR 2005, 437 Citroen-Händlervertrag).

    Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden Mindestumsatz stellt eine unangemessene Benachteiligung des Händlers (Distributor) dar, da die Klausel auch dann eine außerordentliche Kündigung des Händlervertrages (Distribution Agreement) ermöglicht, wenn der Händler sich nach besten Kräften bemüht hat, das festgesetzte Absatzziel zu erreichen, es aber gleichwohl aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verfehlt hat (BGH, Urteil vom 13.07.2004 - KZR 10/03 - MDR 2005, 437 Citroen-Händlervertrag).

  • BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Dabei dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 2007, 325 Tz. 50; NJW 2000, 3287 ; 1993, 1990).
  • BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Dabei dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 2007, 325 Tz. 50; NJW 2000, 3287 ; 1993, 1990).
  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Der Senat sieht sich auch außer Stande, eine Mindesthöhe des Schadensanspruchs nach § 287 ZPO zu schätzen (vgl. BGH Urteil vom 25.06.2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317 ), da der erstinstanzliche Vortrag hierzu keine greifbaren Anhaltspunkte bietet und eine Schätzung ins Blaue erfolgen würde.
  • BGH, 13.07.2005 - IV ZR 47/04

    Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Die fehlende Protokollierung (§§ 139 Abs. 4, 160 Abs. 2 ZPO ) ist in Anbetracht der Ausführungen im Schriftsatz vom 04.03.2009 unschädlich (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1555 ).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
    Danach braucht der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt (Palandt-Heinrichs, BGB , § 252 Rn.5; BGH NJW 1964, 662; 1970, 1411 ).
  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung

    Für die Anwendung der lex fori sprechen sich neben amerikanischen und schweizerischen Gerichten (vgl. Nachweise bei Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 74 Fn. 165) vor allem das Oberlandesgericht Koblenz (IHR 2010, 255 ff.), das Oberlandesgericht München (OLGR München 2008, 519), das Landgericht Hamburg (IPRax 1991, 400, 403) und der überwiegende Anteil des Schrifttums aus (Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 18 mwN; Bamberger/Saenger, BGB, 3. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Dettmeier, BGB, 13. Aufl., Vor Art. 74 CISG Rn. 12; Art. 74 CISG Rn. 22; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 74 Rn. 13; Brunner, CISG, Art. 74 Rn. 56 f.).
  • OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 5 W 22/16

    Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages

    Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden Mindestumsatz könnte eine unangemessene Benachteiligung des Händlers darstellen, wenn die Klausel auch dann eine außerordentliche Kündigung des Händlervertrages ermöglicht, wenn der Händler sich nach besten Kräften bemüht hat, das festgesetzte Absatzziel zu erreichen, es aber gleichwohl aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verfehlt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 22. April 2010 - 2 U 352/09 -, Rn. 28, juris).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2016 - 1 U 192/14
    Prozessual - und damit auch für die Frage des Beweismaßes - geltend die Regeln des nationalen Rechts (forum regit processum; vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 22.04.2010 - 2 U 352/09 [juris Tz. 32 f.]; OLG Braunschweig, Urt. v. 28.10.1999 - 2 U 27/99 [www.unilex.info]; Wussow/Mössner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 66 Rn. 2 und 8; offen gelassen von BGH, Urt. v. 16.07.2013 - VIII ZR 384/12 [juris Tz. 14]; a.A. Schlechtriem/Schwenzer/Schwenzer, CISG, 6. Aufl. 2013, Art. 74 Rn. 65; Staudinger/Magnus, CISG, 07/2012, Art. 74 Rn. 61).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht