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   OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - I-2 U 36/10   

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OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - I-2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,7120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2010 - I-2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,7120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - I-2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,7120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9; ZPO § 935
    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 ; ZPO § 935
    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 139 Abs. 1 PatG
    Umstände, unter denen eine (patentrechtliche) Zwangslizenz beansprucht werden kann

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einwand der Zwangslizenz im Streit um Patentverletzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren

    Zwar ist jede Prozesspartei grundsätzlich gehalten, schon in erster Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (Senat, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 36/10, BeckRS 2010, 22203), wobei diese Grundsätze auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung finden.

    Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann hinreichend bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinn der genannten Norm ist, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135 - Bryan Adams; OLG Jena LSK 2005, 010549; Senat, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 36/10, BeckRS 2010, 22203).

  • LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10

    Fugenband IV

    Auf die Berufung der Beklagten hin erkannte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 22. Juli 2010, I - 2 U 36/10, (Anlage K 14) auf eine Patentverletzung und erließ die begehrte einstweilige Verfügung.

    Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, das Ermessen der Kammer, den Rechtsstreit auszusetzen, reduziere sich "auf null", da neben den aufgezeigten Gründen für den fehlenden Rechtsbestand die Beklagte durch den Unterlassungstitel des Oberlandesgerichts Düsseldorf, I - 2 U 36/10, ausreichend gesichert und die angegriffene Ausführungsform nur sehr kurz auf dem Markt gewesen sei und dementsprechend keine spürbaren Umsätze hätten geriert werden können.

    Auch dann nicht, wenn wegen der vom Oberlandesgericht Düsseldorf erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Juli 2010, I-2 U 36/10, betreffend die angegriffene Ausführungsform derselbe Maßstab anzuwenden wäre, wie bei Vorliegen einer vollstreckbaren erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung.

  • OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11

    Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung

    Denn jedenfalls ist den Besonderheiten des Eilverfahrens bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist, Rechnung zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2010, Az. 2 U 36/10, zitiert nach juris Rdnr. 44 m. w. N.; Thüringer OLG, Urt. v. 27.10.2004, Az. 2 U 350/04, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 29/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verarbeitbares Fugenband

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 17.09.2010 (I - 2 U 36/10, Anlage K 14, S. 11 f.) festgestellt hat, ist deshalb "Kleber" als Oberbegriff zu verstehen, under den sowohl Bitumen als auch sonstige Klebstoffe subsumierbar sind.
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   OLG Braunschweig, 02.09.2010 - 2 U 36/10   

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https://dejure.org/2010,34744
OLG Braunschweig, 02.09.2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,34744)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.09.2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,34744)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. September 2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,34744)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG; § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
    Der Händlerhinweis "Rechnung mit 19 % Mehrwertsteuer” ist wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung "Rechnung mit ausgewiesener MwSt"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Aussage "Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer" gegenüber Verbrauchern irreführend!

Verfahrensgang

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   BSG, 23.02.2010 - B 2 U 36/10 B   

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https://dejure.org/2010,37386
BSG, 23.02.2010 - B 2 U 36/10 B (https://dejure.org/2010,37386)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2010 - B 2 U 36/10 B (https://dejure.org/2010,37386)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - B 2 U 36/10 B (https://dejure.org/2010,37386)
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Verfahrensgang

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   OLG Braunschweig, 01.09.2010 - 2 U 36/10   

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https://dejure.org/2010,30935
OLG Braunschweig, 01.09.2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,30935)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01.09.2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,30935)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01. September 2010 - 2 U 36/10 (https://dejure.org/2010,30935)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei weit vorformulierter Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

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