Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - I-2 U 36/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Fugenband III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9; ZPO § 935
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz - rechtsportal.de
PatG § 9 ; ZPO § 935
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 139 Abs. 1 PatG
Umstände, unter denen eine (patentrechtliche) Zwangslizenz beansprucht werden kann - ipweblog.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einwand der Zwangslizenz im Streit um Patentverletzung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.03.2010 - 4b O 6/10
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - I-2 U 36/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Orange-Book-Standard
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Zwar kann der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2009, 1047 - Orange Book) gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigert, mit dem Beklagten einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen. - LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 19/09
Fugenband II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Darüber hinaus hat sie auch nach Beendigung des Vertrages mit der Nichtigkeitsklage zugewartet und anschließend noch nicht einmal die Verurteilung im Verfahren 4b O 19/09 LG Düsseldorf zum Anlass genommen, alsbald die Nichtigkeitsklage einzureichen. - LG Düsseldorf, 11.03.2010 - 4b O 6/10
Fugenband III
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 - Az: 4b O 6/10 - abgeändert. - OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 77/02
Verspätetes Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln: Vorwurf der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinn der genannten Norm ist, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135 - Bryan Adams; OLG Jena LSK 2005, 010549). - OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06
Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Dies gilt auch für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 10, 129 (134) - Druckerpatrone II).
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
Zwar ist jede Prozesspartei grundsätzlich gehalten, schon in erster Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (Senat, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 36/10, BeckRS 2010, 22203), wobei diese Grundsätze auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung finden.Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann hinreichend bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinn der genannten Norm ist, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135 - Bryan Adams; OLG Jena LSK 2005, 010549; Senat, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 36/10, BeckRS 2010, 22203).
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10
Fugenband IV
Auf die Berufung der Beklagten hin erkannte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 22. Juli 2010, I - 2 U 36/10, (Anlage K 14) auf eine Patentverletzung und erließ die begehrte einstweilige Verfügung.Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, das Ermessen der Kammer, den Rechtsstreit auszusetzen, reduziere sich "auf null", da neben den aufgezeigten Gründen für den fehlenden Rechtsbestand die Beklagte durch den Unterlassungstitel des Oberlandesgerichts Düsseldorf, I - 2 U 36/10, ausreichend gesichert und die angegriffene Ausführungsform nur sehr kurz auf dem Markt gewesen sei und dementsprechend keine spürbaren Umsätze hätten geriert werden können.
Auch dann nicht, wenn wegen der vom Oberlandesgericht Düsseldorf erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Juli 2010, I-2 U 36/10, betreffend die angegriffene Ausführungsform derselbe Maßstab anzuwenden wäre, wie bei Vorliegen einer vollstreckbaren erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung.
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 29/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verarbeitbares Fugenband …
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 17.09.2010 (I - 2 U 36/10, Anlage K 14, S. 11 f.) festgestellt hat, ist deshalb "Kleber" als Oberbegriff zu verstehen, under den sowohl Bitumen als auch sonstige Klebstoffe subsumierbar sind. - OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung …
Denn jedenfalls ist den Besonderheiten des Eilverfahrens bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist, Rechnung zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2010, Az. 2 U 36/10, zitiert nach juris Rdnr. 44 m. w. N.;… Thüringer OLG, Urt. v. 27.10.2004, Az. 2 U 350/04, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 02.09.2010 - 2 U 36/10 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG; § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
Der Händlerhinweis "Rechnung mit 19 % Mehrwertsteuer” ist wettbewerbswidrig - ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbung "Rechnung mit ausgewiesener MwSt"
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Aussage "Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer" gegenüber Verbrauchern irreführend!
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 01.09.2010 - 2 U 36/10
- OLG Braunschweig, 02.09.2010 - 2 U 36/10
Rechtsprechung
BSG, 23.02.2010 - B 2 U 36/10 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG München, 30.01.2009 - S 41 U 174/05
- LSG Bayern, 10.12.2009 - L 2 U 318/09
- BSG, 23.02.2010 - B 2 U 36/10 B
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 01.09.2010 - 2 U 36/10 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei weit vorformulierter Abmahnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 01.09.2010 - 2 U 36/10
- OLG Braunschweig, 02.09.2010 - 2 U 36/10