Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17   

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OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2018,67449)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.11.2018 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2018,67449)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. November 2018 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2018,67449)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden! (IBR 2021, 179)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17
    Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (AZ: VII ZR 46/17) fiktive Mängelbeseitigungskosten nicht mehr als Schaden anerkennt, hat die Beklagte ihre Widerklage auf Grundlage einer neuen Schadensberechnung um einen Betrag von 39.000,00 EUR erweitert.

    Dieser Wechsel der Beklagten in der Bemessung ihres Schadensersatzanspruches stellt keine Klageänderung dar, sondern fällt unter § 264 Nr. 3 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1467 Rn.53-55).

    Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, macht der Auftragnehmer Schadensersatz neben der Leistung geltend, so dass § 280 BGB einschlägig ist (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 6. Teil Rn. 235; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2218; Palandt - Grüneberg, 77. Auflage, BGB, § 280 Rn.18; Palandt - Sprau, 77. Auflage, BGB, § 634 Rn.17; Prütting/Wegen/Weinreich - Leupertz/Halfmeier, 12. Auflage, BGB, § 634 Rn. 16; Kleine-Möller/Merl/Glöckner - Merl, Handbuch Baurecht, 5. Auflage, § 15 Rn. 508; so auch BGH NJW 2018, 1463, 1467f Rn. 58).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils der bislang bestehenden Möglichkeit, fiktiv berechnete Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz zu verlangen, eine Absage erteilt (vgl. BGH NJW 2018, 1463 ff).

    In derselben Entscheidung hat er darauf verwiesen, dass der Besteller eines Werkes seinen Schaden im Wege einer Vermögensbilanz berechnen kann, indem er die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel geltend macht (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1465 Rn.27).

    Für den Fall, dass der Besteller die durch das Werk geschaffene Sache veräußert hat, ohne eine Mangelbeseitigung vorzunehmen, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache berechnen (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1465 Rn.28).

    (bb) Der Kaufpreis von 780.000,00 EUR indiziert den tatsächlichen Wert des Grundstückes infolge des Mangels (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1465 Rn.28).

    Genauso wenig hat der Kläger dem Beklagten vorgeworfen, dass der vereinbarte Kaufpreis den tatsächlichen Wert des Grundstücks unterschreite, so dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorläge (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1465 Rn.29).

    Sie lässt sich der Rechtsprechung des BGH nicht entnehmen, die lediglich von verschiedenen Möglichkeiten der Schadensberechnung ausgeht (vgl. BGH NJW 2018, 1463ff) und eine derartige Kappungsgrenze gerade nicht vorsieht.

    Diese wäre auch nicht sinnvoll, weil die fiktiven Mangelbeseitigungskosten gerade nicht den Schaden des Bestellers abbilden (vgl. BGH NJW 2018, 1463, 1465 Rn.32).

  • BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

    Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel -

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17
    Der Senat hatte überdies die Kostenentscheidung von Amts wegen insgesamt zu überprüfen (vgl. Zöller - Herget, ZPO, 31. Auflage, § 97 Rn.6; Zöller - Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 524 Rn.35; BGH WM 81, 46, 48).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17
    (1) Der Mietausfallschaden stellt entgangenen Gewinn dar und ist nach den Grundsätzen des § 252 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016, - IX ZR 149/15 - Rn.19).
  • OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

    Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines Gebäudes Kostenentscheidung im

    Auf dieser Grundlage hätten Oberlandesgerichte bei Ansprüchen auf Schadensersatz neben der Leistung gegenüber Bauunternehmern die Möglichkeit zur fiktiven Schadensabrechnung versagt (OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 2 U 37/17; OLG Hamm, Urt. v. 30.04.2019 - 24 U 14/18).

    Denn nach wohl herrschender und zutreffender Auffassung gilt die Rechtsprechung zum Ausschluss fiktiver Mängelbeseitigungskosten nicht für Mangelfolgeschäden, welche das Integritätsinteresse betreffen, da die Kosten ihrer Beseitigung nicht vom Vorschussanspruch erfasst sind (Manteufel, in: Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2185; Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 11. Teil Rn. 731 f.; BeckOGK/Kober, Stand: 01.04.2022, § 636 BGB Rn. 376 m.w.N.; Kapellmann/Messerschmidt/Langen, VOB-Kommentar, Teil A/B, 7. Aufl. 2020, § 13 VOB/B Rn. 452; a.A. OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 2 U 37/17, BeckRS 2018, 56852 Rn. 47; Groeneveld, NZBau 2021, 763, 764).

    Eine Entscheidung des Berufungsgericht durch Urteil ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 4) auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), insbesondere nicht aufgrund der von der Beklagten zu 4) zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 20.11.2018 (2 U 37/17, BeckRS 2018, 56852).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11204
OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2023,11204)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2023 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2023,11204)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2023 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2023,11204)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen versäumter Sicherstellung der Erschließung durch die Stadt; Sicherstellung der Erschließung durch grundbuchlich abgesicherte Dienstbarkeiten; Amtshaftung durch fehlende grundbuchrechtliche Absicherung eines Zufahrtsrechts im Bebauungsplan

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen versäumter Sicherstellung der Erschließung durch die Stadt; Sicherstellung der Erschließung durch grundbuchlich abgesicherte Dienstbarkeiten; Amtshaftung durch fehlende grundbuchrechtliche Absicherung eines Zufahrtsrechts im Bebauungsplan

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99

    Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Dem folgend wurde sowohl die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Ortsbürgermeister ebenso als allein privatrechtlich qualifiziert (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 -, NJW 2000, 2810, Rdnr. 15 f) wie der Grundstückskauf durch eine Gemeinde anstelle einer möglichen Enteignung (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 -, NJW 1981, 976, Rdnr. 34; vgl. auch Dörr ebd, Rdnr. 69 f) sowie der Verkauf eines Grundstücks durch die Treuhandanstalt in Umsetzung ihres gesetzlichen Privatisierungsauftrags (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 -, BGHZ 158, 253 = LKV 2004, 382, Rdnr. 17 ff).

    Es bedarf einer wertenden Gesamtbetrachtung des behördlichen Tätigwerdens unter Beachtung auch des damit primär verfolgten Ziels (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 -, Rdnr. 16).

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Dem folgend wurde sowohl die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Ortsbürgermeister ebenso als allein privatrechtlich qualifiziert (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 -, NJW 2000, 2810, Rdnr. 15 f) wie der Grundstückskauf durch eine Gemeinde anstelle einer möglichen Enteignung (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 -, NJW 1981, 976, Rdnr. 34; vgl. auch Dörr ebd, Rdnr. 69 f) sowie der Verkauf eines Grundstücks durch die Treuhandanstalt in Umsetzung ihres gesetzlichen Privatisierungsauftrags (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 -, BGHZ 158, 253 = LKV 2004, 382, Rdnr. 17 ff).

    Diese Entscheidung bildete gewissermaßen die erste Stufe des zweiaktigen Geschehens im Sinne einer Grundentscheidung einerseits und der - ohne weiteres privatrechtlichen - Umsetzung andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 -, BGHZ 158, 253 = LKV 2004, 382, Rdnr. 20).

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

    Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Dabei schlägt sich die risikobehaftete Lage regelmäßig noch nicht in der Bewertung des Gesamtvermögens negativ nieder, solange jene sich nicht rechtlich verfestigt hat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, NJW 1993, 648; Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 104/18 -, NJW 2019, 2390; Piekenbrock, in: BeckOnline-Großkommentar mit Stand 1. November 2022, § 199 BGB Rdnr. 57 m. w. N.).
  • BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03

    Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Zwar ist die Beklagte weder Rechtsnachfolgerin der Residenzstadt P..., die im Jahre 1937 den Grundstücksvertrag mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin schloss, noch hat sie für das Handeln des Rates der Stadt im Jahr 1988 einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 -, VIZ 2004, 492).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Ungleichbehandlungen müssen daher durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, NJW 2016, 3153, Rdnr. 29 ff).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Es bedarf keiner Aufklärung, ob die bei der Veräußerung des in Rede stehenden Wegegrundstücks noch vorhandenen Gewächshäuser auf dem klägerischen Grundstück in der Lage waren, den für einen Innenbereich nötigen Bebauungszusammenhang zu den Straßenrandgrundstücken herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275, Rdnr. 13; hierzu auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2022 - III ZR 46/20 -, MDR 2022, 845, Rdnr. 23).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Der entsprechende Vortrag der Klägerin zur historischen Erschließungssituation ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO der Entscheidung des Senats schon deshalb zugrunde zu legen, weil er von der Beklagten nicht substantiiert bestritten wurde und deshalb nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 -, BGHZ 177, 212 = NJW 2008, 3434; Beschluss vom 31. Mai 2022 - X ZR 41/20 -, GRUR 2022, 1550 Rdnr. 13).
  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

    Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Kosten aus erkennbar aussichtslosen Verfahren sind demgegenüber nicht ersatzfähig (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 283/05 -, NJW 2007, 224 Rdnr. 22; Dörr ebd. Rdnr. 529 ff).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Dabei schlägt sich die risikobehaftete Lage regelmäßig noch nicht in der Bewertung des Gesamtvermögens negativ nieder, solange jene sich nicht rechtlich verfestigt hat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, NJW 1993, 648; Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 104/18 -, NJW 2019, 2390; Piekenbrock, in: BeckOnline-Großkommentar mit Stand 1. November 2022, § 199 BGB Rdnr. 57 m. w. N.).
  • BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20

    Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 2 U 37/17
    Es bedarf keiner Aufklärung, ob die bei der Veräußerung des in Rede stehenden Wegegrundstücks noch vorhandenen Gewächshäuser auf dem klägerischen Grundstück in der Lage waren, den für einen Innenbereich nötigen Bebauungszusammenhang zu den Straßenrandgrundstücken herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275, Rdnr. 13; hierzu auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2022 - III ZR 46/20 -, MDR 2022, 845, Rdnr. 23).
  • BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20

    Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer

  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

    Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts;

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

    Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung -

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

    Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90

    Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung

  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück;

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen

  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

    Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten

  • BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

    Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht

  • BGH, 10.03.2020 - VI ZR 281/19

    Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines

  • BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78

    Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht

  • BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

  • OLG Rostock, 21.12.2022 - 2 U 26/22

    IDO e.V.: Anfechtung der Unterlassungserklärung wirksam

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,61814
OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2019,61814)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.02.2019 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2019,61814)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - 2 U 37/17 (https://dejure.org/2019,61814)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 1 SchH 1/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    In diesem Sinne habe auch das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 21.12.2015 (1 SchH 1/15 - BeckRS 2016, 16830) klargestellt, dass die Überlegungen des BGH in Bezug auf das Übermittlungserfordernis bzw. dessen Reichweite dahinstehen könnten, wenn sich die Parteien in ihren Vertragserklärungen ausdrücklich über die Geltung der AGB geeinigt hätten.

    Soweit die Beklagte zu 1) unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.12.2015 (1 SchH 1/15 - BeckRS 2016, 16830) auf eine vermeintlich ausdrückliche Billigung der NVS-Bedingungen durch die Versicherungsnehmerin der Klägerin abstellt, vermag auch dies nach Ansicht des Senates eine anderweitige Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

  • OLG Hamburg, 19.12.2012 - 6 Sch 18/12

    Schiedsvereinbarung beim internationalen Warenkauf: Zuständigkeitsvereinbarung

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Auch in dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.12.2012 (6 Sch 18/12, BeckRS 2014, 06734 = IHR 2014, 12 ff.) zugrunde liegenden Fall hätten die in Bezug genommenen Branchen- AGB zugleich eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unter ausdrücklichem Ausschluss des CISG enthalten.

    Nur so wird der Übermittler grundsätzlich seiner im UN-Kaufrecht erforderlichen Kenntnisverschaffungsmöglichkeit gerecht (BGH, NJW 2002, 230; Staudinger/Hausmann [2016] Art. 10 Rom I-VO Rn. 7 m.w.N.; Anm. Jaber zu OLG Hamburg vom 19.12.2012 - 6 Sch 18/12, IHR 2014, 12/16; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).

  • OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01

    Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Nur so wird der Übermittler grundsätzlich seiner im UN-Kaufrecht erforderlichen Kenntnisverschaffungsmöglichkeit gerecht (BGH, NJW 2002, 230; Staudinger/Hausmann [2016] Art. 10 Rom I-VO Rn. 7 m.w.N.; Anm. Jaber zu OLG Hamburg vom 19.12.2012 - 6 Sch 18/12, IHR 2014, 12/16; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

    Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO erfüllt sind, beantworten jedoch nicht die Formvorschriften des § 1031 ZPO selbst, sondern sie richtet sich nach dem materiellem Recht (OLG Düsseldorf, Bsl. v. 22.7.2014 - 4 Sch 8/13 -, juris; OLG Naumburg, Urt. v. 13.2.2013 - 12 U 153/12 -, juris).
  • BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

    Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Dies sei auch kein Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.10.2001 (NJW 2002, 370), weil die dortigen AGB keine Rechtswahl unter Ausschluss des CISG enthalten hätten.
  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bemessen sich im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts (vgl. BGH NJW-RR 2011, 548 Rz. 29 f.).
  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

    Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung ist nach Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO grundsätzlich das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel angewandt werden soll (Palandt/Thorn, 78. Aufl., Rom I, Art. 3 Rn. 9, Art. 10 Rn. 2, 3; BGH NJW 1994, 262; BGH NJW-RR 2005, 1071 f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO erfüllt sind, beantworten jedoch nicht die Formvorschriften des § 1031 ZPO selbst, sondern sie richtet sich nach dem materiellem Recht (OLG Düsseldorf, Bsl. v. 22.7.2014 - 4 Sch 8/13 -, juris; OLG Naumburg, Urt. v. 13.2.2013 - 12 U 153/12 -, juris).
  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
    Für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung ist nach Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO grundsätzlich das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel angewandt werden soll (Palandt/Thorn, 78. Aufl., Rom I, Art. 3 Rn. 9, Art. 10 Rn. 2, 3; BGH NJW 1994, 262; BGH NJW-RR 2005, 1071 f.).
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Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2017 - B 2 U 37/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31083
BSG, 13.07.2017 - B 2 U 37/17 B (https://dejure.org/2017,31083)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2017 - B 2 U 37/17 B (https://dejure.org/2017,31083)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - B 2 U 37/17 B (https://dejure.org/2017,31083)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 14.09.2017 - 2 U 2/17

    Werbung mit "Umweltfreundlich produziert"

    Die gegenteilige Argumentation (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 [Anlage NI 45 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 527]; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017 [Anlage NI 44 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 503]) überzeugt nicht.

    Die Fristsetzung selbst ist - entgegen der vom OLG Zweibrücken (Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 3 f) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2016, 6 U 47/16, [Anlage B10 im Verfahren 2 U 37/17, S. 22]) vertretenen Ansicht - kein Beleg für einen Rechtsmissbrauch.

    Der diesbezügliche Einwand der Beklagten, dass mit dem Schreiben vom 03.08.2015 bereits alle [...]-Gesellschafter abgemahnt gewesen seien, ist nicht richtig (so aber OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, I-15 U 51/16 [Anlage NI 45 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 527, 551]; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017, 6 U 22/16 [Anlage NI 44 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 503, 519]).

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