Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten Unternehmens als "Scheideanstalt" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Irreführung, wenn ein Unternehmen mit dem Zusatz "Anstalt" auftritt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Firmierung einer privatwirtschaftlichen GmbH mit dem Zusatz "Anstalt"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bezeichnung "Anstalt" kann irreführend sein
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Anstalt" für private Firma kann irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Werbung mit Bezeichnung "Anstalt" kann irreführend sein
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.08.2017 - 12 O 154/16
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 301
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II
Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (vgl. BGH, GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei;… GRUR 2021, 746 Rn. 24 - Dr. Z.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).Mit Blick auf den Anklang an den "Wissenschaftlichen Dienst" des Bundestags erwartet der angesprochene Verkehr indes nicht, dass der so bezeichnete Wissenschaftliche Dienst öffentlich getragen beziehungsweise eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal dienende Stelle, nicht aber ein privater Gewerbebetrieb sei (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut;… GRUR 2012, 1273 Rn. 23 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2019 - 2 W 15/19
Keine Umstellungsfrist bei bloßem Vertrauen auf die Aufhebung des …
Grundsätzlich hat sich derjenige, der in der Vorinstanz verurteilt wurde, auch auf einen ungünstigen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens einzustellen, so dass die Interessenlage in den Rechtsmittelinstanzen häufig die Gewährung einer Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist nicht gebietet (zum UWG: BGH, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 209, 211; KG WRP 1999, 339, 341 f.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2018, Az.: I-2 U 37/18;… Teplitzky, a.a.O., Rz. 56;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rz. 1.67). - OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 3/20
Halterahmen für Steckverbinder II
Der entsprechende Vortrag ist nicht neu i.S.d. §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO, sondern vertieft lediglich das bereits erstinstanzlich schlüssige Vorbringen der Beklagten, die Wangenteile der angegriffenen Ausführungsformen seien lediglich um 180° gebogen, nicht aber gefaltet (vgl. hierzu: BGH, NJW-RR 2015, 1109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2018, Az.: I-2 U 37/18).
Rechtsprechung
BSG, 09.07.2018 - B 2 U 37/18 B |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)