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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,33864
OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.11.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. November 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Erwirkung eines Unterlassungstitels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit und Zustandekommen eines wirksamen Vertragsstrafeversprechens; Möglichkeit des Ersetzens eines gerichtlichen Unterlassungstitels durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; Bedeutung eines Vertragsstrafeversprechens im Falle des Erlasses eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,38263
OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   OLG Jena, 25.04.2007 - 2 U 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30121
OLG Jena, 25.04.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.04.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. April 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslegung einer Unterlassungserklärung

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 332
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