Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - I-2 U 39/03   

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https://dejure.org/2005,2658
OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2005,2658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2005 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2005,2658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2005,2658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz in Form der Herausgabe eines Verletzergewinns wegen der Verletzung eines Patents; Inverkehrbringen von patentverletzenden Vorrichtungen; Anspruch auf den durch die Benutzung eines Patents erzielten Gewinn; Beruhen eines Schadensersatzanspruchs ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 263/10

    Fahrradschloss

    Ebenso wie die im Wege der Lizenzanalogie als Schadensersatz zu leistende angemessene Lizenzgebühr lässt sich die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns nicht genau berechnen, sondern muss nach § 287 ZPO geschätzt werden, wobei die Grundlagen dieser Schätzung - soweit möglich - objektiv ermittelt werden müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Juni 2005, I-2 U 39/03, InstGE 5, 251, 254 = Mitt. 2006, 535, 537 - Lifter).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2018 - 4a O 65/16

    Schadensersatzbegehren für die Lieferung einer patentverletzenden Vorrichtung

    Denn letztlich dienen alle Berechnungsmethoden der Bemessung desselben Schadens (BGH, GRUR 2012, 1226, 1230 Rn. [39] - Flaschenträger; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2005 - I-2 U 39/03 - Rn.113 bei Juris = InstGE 5, 251 - Lifter).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 146/08

    Rolladen II

    Ebenso wie die im Wege der Lizenzanalogie als Schadensersatz zu leistende angemessene Lizenzgebühr lässt sich die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns nicht genau berechnen, sondern muss nach § 287 ZPO geschätzt werden, wobei die Grundlagen dieser Schätzung - soweit möglich - objektiv ermittelt werden müssen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Juni 2005, I-2 U 39/03, InstGE 5, 251, 254 = Mitt. 2006, 535, 537 - Lifter).
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Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R   

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https://dejure.org/2004,5649
BSG, 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R (https://dejure.org/2004,5649)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R (https://dejure.org/2004,5649)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - B 2 U 39/03 R (https://dejure.org/2004,5649)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrklasse - Herabsetzungsverfahren - erheblich abweichende Betriebsweise - Einzelfälle - besondere Arbeitsschutzmaßnahme - Gefahrtarif 1998 - Verwaltungsberufsgenossenschaft - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge einer Berufsgenossenschaft; Anspruch eines Unternehmens der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Herabsetzung der Gefahrklasse; Begriff der "Einzelfälle" im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    RVO § 725 Abs. 2; SGB VII § 162 Abs. 1
    Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05

    gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren -

    Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.

    (vgl.: die o.a. Urteile des BSG, vom 6. Mai 2003, BSG, l vom 11. November 2003 sowie vom 22. Juni 2004 B 2 U 39/03 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 5373/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch gem § 105 Abs 1 SGB

    Einer ins Einzelne gehenden Präzisierung und Aufschlüsselung der Forderung bedürfe es nicht (Verweis auf BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 39/03 R - a.a.O.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 39/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Gefahrtarif

    Mit den im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen der Aufstellung und Struktur des Gefahrtarifes der Beklagten in Bezug auf die Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung hat sich das BSG in zahlreichen neueren Entscheidungen befasst (BSG-Urteil vom 24.6.2003 B 2 U 21/02 R, Urteile vom 24.2.2004 B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R, Urteile vom 22.6.2004 B 2 U 2/03 R, B 2 U 39/03 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04

    Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung

    Das SGB VII hat das Beitragsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundlegend geändert, sondern das zuvor geltende Recht der RVO im Wesentlichen übernommen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/2204, S. 73, 110, 112), wie auch das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat (BSG, Urteile vom 06. Mai. 2003, B 2 U 7/02 R, SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und B 2 U 17/02 R , HVBG-Info 2003, 2003ff. sowie vom 22. Juni 2004, B 2 U 39/03 R, ZfS 2004, 238).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 3 U 189/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung der Gefahrklasse -

    Es ist deshalb fraglich, ob sich die Beklagte auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften gemäß ihrem Kriterienkatalog berufen kann, um die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen als besondere Betriebsweise zu qualifizieren (ablehnend: Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2005, Aktenzeichen L 17 U 156/04; vgl. auch BSG vom 22. Juni 2004, Aktenzeichen B 2 U 39/03 R zum Gefahrtarif 1998).
  • SG Stuttgart, 26.04.2006 - S 1 U 4141/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Veranlagung -

    Mit den auch in diesem Verfahren relevanten Fragen zur Aufstellung und Struktur des Gefahrtarifs der Beklagten in Bezug auf die Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung hat sich das BSG in zahlreichen neueren Entscheidungen befasst (BSG Urteil v. 24.06.2003, Az.: B 2 U 21/02 R, SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 m. w. N., sowie Urteile v. 22.06.2004, Az.: B 2 U 2/03 R und B 2 U 39/03 R).
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   LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - L 2 U 39/03   

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https://dejure.org/2003,12096
LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - L 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,12096)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.08.2003 - L 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,12096)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. August 2003 - L 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,12096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines versicherten Schulunfalls; Unfall beim Zurücklegen eines Weges zwischen einzelnen Zimmern auf einem ungesicherten Fenstersims; Innerer Zusammenhang eines Unfalls mit einer Klassenfahrt; Schülerspezifischer gruppendynamischer Prozess; Keine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfallversicherung schützt nicht bei Klassenfahrt!

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   OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 2 U 39/03   

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https://dejure.org/2003,20885
OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,20885)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2003 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,20885)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2003,20885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

  • Wolters Kluwer

    Abtretung als Besicherung eines Teils der Provisionsforderung als inkongruente Deckung; Ursächlicher Zusammenhang zwischen angefochtener Rechtshandlung und Verkürzung des Schuldnervermögens; Berücksichtigung hypothetischer Ursachen i.R.d. Beurteilung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Brandenburg, 24.02.2004 - 2 U 39/03   

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https://dejure.org/2004,35310
OLG Brandenburg, 24.02.2004 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2004,35310)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2004 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2004,35310)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 2 U 39/03 (https://dejure.org/2004,35310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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   OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - I-2 U 39/03   

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OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2008,94583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2008 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2008,94583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - I-2 U 39/03 (https://dejure.org/2008,94583)
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