Rechtsprechung
   OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/2004, 2 U 39/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9121
OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/2004, 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,9121)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.11.2004 - 2 U 39/2004, 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,9121)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. November 2004 - 2 U 39/2004, 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,9121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • aufrecht.de

    Vermitteln von Oddset-Wetten strafbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Unterlassung der Veranstaltung von Glücksspielen des Typs Odd-Set in Wettbewerbsrechtlicher Hinsicht; Beurteilung von Odd-Set Spielwetten im Sinne eines Glücksspiels; Regelungscharakter des Straftatbestandes des unerlaubten Veranstaltens von Glücksspielen im ...

  • Judicialis

    UWG (Fassung 2004) § 3; ; UWG (Fassung 2004) § 4 Nr. 11; ; StGB § 9 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 284 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB - Vereinbarkeit von § 284 Abs. 1 StGB mit Art. 43 und 49 EGV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Bremen OLG-Rep 2005, 171).
  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

    Eine derartige Einschätzung habe im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004, Az.: 2 U 39/04, S. 14 ff.) gestanden.

    Insoweit bestand und besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zur gegenseitigen Anerkennung von Glücksspielerlaubnissen zwischen Mitgliedsstaaten zwingt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06, NJW-RR 2007, 1491; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004, Az.: 2 U 39/2004; VGH Kassel, NVwZ 2005, 99; OVG Lüneburg, ZfWG 2008, 255).

  • LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06

    Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung

    Auch dies steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Bremen Az. 2 U 39/04 Urteil vom 11.11.2004 S. 14 ff), die die Beklagte zugrunde legen durfte.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.06.2004 - 2 U 39/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29070
OLG Koblenz, 24.06.2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,29070)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,29070)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,29070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine gelieferte Ballongastankstelle; Verstoß gegen die Rügeobliegenheit bei einem Handelsgeschäft; Anforderungen, die an das Erfordernis der Unverzüglichkeit einer Rüge zu stellen sind; Anspruch auf Auskunftserteilung; Enstehen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1553
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Denn einer solchen Mängelrüge kann, wenn sie fristgerecht und mit hinreichender Konkretisierung des Mangelbefundes ausgebracht ist, die Wirksamkeit selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn dem Befund keine vorangegangene Untersuchung zugrunde liegt oder die Untersuchung sonst fehlerhaft oder nicht den Absprachen gemäß durchgeführt worden ist (vgl. RGZ 138, 331, 336 f.; OLG Frankfurt/Main, BB 1984, 177; Urteil vom 21. Januar 2009 - 21 U 81/04, juris Rn. 43; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 1553).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    Denn einer solchen Mängelrüge kann, wenn sie fristgerecht und mit hinreichender Konkretisierung des Mangelbefundes ausgebracht ist, die Wirksamkeit selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn dem Befund keine vorangegangene Untersuchung zugrunde liegt oder die Untersuchung sonst fehlerhaft oder nicht den Absprachen gemäß durchgeführt worden ist (vgl. RGZ 138, 331, 336 f.; OLG Frankfurt/Main, BB 1984, 177; Urteil vom 21. Januar 2009 - 21 U 81/04, juris Rn. 43; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 1553).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2012 - 7 U 102/11

    Frist für kaufmännische Mängelrüge: Zwei bis drei Tage!

    Eine Frist von ein bis zwei Tagen für das Absenden der Rüge nach Kenntnis des Mangels wird in der Regel als ausreichend angesehen, wobei das Wochenende nicht in die Frist eingerechnet wird (vgl. BGH NJW 1996, 1537, 1538; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1553; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 377, Rn. 35, 40; Müller in Ebenroth/Boujon/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377, Rn. 120).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

    Denn einer solchen Mängelrüge kann, wenn sie fristgerecht und mit hinreichender Konkretisierung des Mangelbefundes ausgebracht ist, die Wirksamkeit selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn dem Befund keine vorangegangene Untersuchung zugrunde liegt oder die Untersuchung sonst fehlerhaft oder nicht den Absprachen gemäß durchgeführt worden ist (vgl. RGZ 138, 331, 336 f.; OLG Frankfurt/Main, BB 1984, 177; Urteil vom 21. Januar 2009 - 21 U 81/04, juris Rn. 43; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 1553).
  • OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
    Bei verdeckten Mängeln wird dem Käufer im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt der Entdeckung nur eine kurze Rügefrist von 1 bis 2 Tagen zugestanden (vgl. BGHZ 132, 175, wobei Wochenenden unberücksichtigt bleiben sollen; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1553; vgl. auch Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rn. 35).

    Als nicht ausreichend angesehen wird hingegen die bloße Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel (vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rn. 47) oder das bloße Verhandeln über die Rüge des Käufers zwecks gütlicher Einigung (vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rn. 47; Grunewald in: MünchKomm, a.a.O., § 377 Rn. 87; BGH NJW 1991, 2633; BGH NJW 1999, 1259; OLG Koblenz MDR 2015, 108) bzw. die nachträgliche Vereinbarung einer Begutachtung der Sache, respektive eines Probelaufs derselben (vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rn. 47; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1553).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

    Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung

    Die Rüge des erkennbaren Mangels der Kaufsache hatte demzufolge innerhalb einer Frist von weiteren ein bis zwei Tagen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1553; Baumbach-Hopt, HGB, 33. Aufl., § 377 Rn. 35; MK-Grunewald, HGB, 2. Aufl., § 377 Rn. 55 m.w.N.), jedenfalls aber innerhalb weniger Tage zu erfolgen.
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 39/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5808
LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 39/04 (https://dejure.org/2005,5808)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.08.2005 - L 2 U 39/04 (https://dejure.org/2005,5808)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. August 2005 - L 2 U 39/04 (https://dejure.org/2005,5808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 157 SGB 7, § 153 SGB 7, § 159 Abs 1 S 1 SGB 7, § 162 Abs 1 SGB 7, § 162 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Gefahrtarif 2001 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Veranlagungsbescheid - Beitragserhebung - Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung mit einem bestimmten Gefahrtarif im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen für die Berechnung der Gefahrklassen; Herabsetzung der Gefahrklassen bei abweichender Betriebsweise für Unternehmen der gewerblichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung zur gesetzlichen Unfallversicherung unter Anwendung des Gefahrtarifs 2001 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 496
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

    Schwere eines Arbeitsunfalls

    Die Zulässigkeit eines reinen Zuschlagsverfahrens steht außerdem mit dem Zweck des Beitragsausgleichsverfahrens sowie mit dem Willen des Gesetzgebers, dem Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, in Einklang (vgl. hierzu aus der Rechtsprechung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 2011 - L 8 U 3577/10 -, juris, die dagegen eingelegte Revision wurde vom BSG mit Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 21/11 R - als unzulässig verworfen; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. März 2010 - L 14 U 83/08 -, juris, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - L 6 U 1859/08 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2008 - L 1 U 3732/07 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 17 U 128/07 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 3 U 58/04 -, juris, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2005 - L 2 U 39/04 -, juris; von der Zulässigkeit eines Zuschlagsverfahrens ging offenbar auch das BSG aus in: Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 20 m.w.N. und Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris; vgl. aus der Literatur: Schmidt, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage 2009, § 162 Rn. 3; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Stand: Juli 2017, § 162 SGB VII Rn. 8; Burchardt, in: Krasney/ Becker/ Burchardt/ Kruschinsky/ Heinz/ Bieresborn, SGB VII, Kommentar, Stand Juli 2017, § 162 Rn. 29, 35; Bigge, in: Eichenhofer/ Wenner, Kommentar zum SGB VII, 2010, § 162 Rn. 14; Platz, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Stand Juni 2017, § 162 Rn. 3, 16; Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand der Erg.-Lieferung 03/2017, § 162 Rn. 5.1 und 5.3; Höller, in: Hauck/ Noftz, SGB VII, Kommentar, Stand: September 2017, § 162 Rn. 7 f.; Brandenburg/ K. Palsherm, jurisPraxisKommentar, SGB VII, 2. Auflage 2014, § 162 Rn. 17 ff., 47; Brinkmann, in: Becker/ Franke/ Molkentin, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 162 Rn. 18 ff.).
  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06

    Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen

    (2) Allerdings haben verschiedene Sozialgerichte erster und zweiter Instanz die Auffassung vertreten, dass auch ein reines Nachlassverfahren oder ein reines Zuschlagsverfahren zulässig sei (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss von 09.01.2006, Az.: L 3 U 58/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 2 U 39/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2003, Az.: L 4 (2) U 65/01; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2003, Az.: L 1 U 3237/01; SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2006, Az.: S 1 U 4141/04).

    (3) Richtig ist, dass die Berufsgenossenschaften bei der näheren Ausgestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlags- bzw. Nachlassverfahren einen weiten Gestaltungsspielraum haben (BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 7/02 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 2 U 39/04; LSG Berlin, Beschluss vom 04.05.2004, Az.: L 2 U 7/03; SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2006, Az.: S 1 U 4141/04).

    Ob das beschlossene Verfahren die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung ist, ist von den Gerichten nicht zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 7/02 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 2 U 39/04; LSG Berlin, Beschluss vom 04.05.2004, Az.: L 2 U 7/03; SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2006, Az.: S 1 U 4141/04).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1680/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem §

    Dabei ist sowohl die Errichtung eines reinen Nachlass- oder Zuschlagsverfahrens als auch eines kombinierten Nachlass- und Zuschlagsverfahrens zulässig (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 162 SGB VII RdNr. 5.1 ff; Ricke in KassKomm, § 162 SGB VII RdNr. 8; a.A. SG Reutlingen 05.06.2007 - S 2 U 1791/06 - juris, nachgehend wie hier: LSG Baden-Württemberg 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - juris), sodass aus dem Fehlen eines Nachlassverfahrens nicht auf die Rechtswidrigkeit des Beitragszuschlages geschlossen werden kann (vgl. auch LSG Baden-Württemberg 24.01.2002 - L 7 U 632/99 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 15.01.2003 - L 17 U 111/01 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 12.09.2003 - L 4 (2) U 65/01 - juris; LSG Berlin-Brandenburg 28.07.2005 - L 3 U 54/03-16 - juris; LSG Berlin-Brandenburg 09.01.2006 - L 3 U 58/04 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 19.12.2007 - L 17 U 128/07 - juris; LSG Baden-Württemberg 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - juris; LSG Baden-Württemberg 15.10.2009 - L 6 U 1859/08 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen 02.03.2010 - L 14 U 83/08 - juris, LSG Rheinland-Pfalz 22.08.2005 - L 2 U 39/04 - juris; zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 162 SGB VII insgesamt vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 19.12.2007 - L 17 U 128/07 - juris).
  • SG Stuttgart, 26.04.2006 - S 1 U 4141/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Veranlagung -

    Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 22.08.2005 (Az.: L 2 U 39/04) zum Ergebnis gekommen, dass auch die in Anwendung des Gefahrtarifs 2001 der Verwaltungsberufsgenossenschaft durchgeführte Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung mit höherrangigem Recht im Einklang steht.

    Dieser Auffassung folgt die erkennende Kammer ebenso wie der Zweite Senat des LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 22.08.2005 (a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung

    Dass nach dem Wortlaut des § 162 SGB VII Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen sind, erlaubt reine Zuschlagsverfahren, reine Nachlassverfahren oder kombinierte Zuschlags- und Nachlassverfahren (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2005, Az.: L 2 U 39/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. Januar 2006, Az.: L 3 U 58/04; Ricke in: Kasseler Kommentar, SGB VII, § 162 Rn. 8 ff.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 162 Rn. 5).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2010 - L 14 U 83/08

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragszuschlägen durch den

    Abgesehen davon, dass ein der Klägerin zu gewährender Beitragsnachlass vorliegend überhaupt nicht in Betracht kommt, ermöglicht § 162 SGB VII nach seinem Wortlaut durch das Wort "oder" sowohl ein reines Beitragsnachlass- als auch ein reines Beitragszuschlagsverfahren wie auch eine Kombination von beidem (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2005, - L 2 U 39/04 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2006, - L 3 U 58/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 17 U 128/07 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - L 6 U 1859/08 - m. w. N., Juris; Ricke in: Kasseler Kommentar, SGB VII, § 162 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2004 - 2 U 39/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,41602
OLG Köln, 26.05.2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,41602)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,41602)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 2 U 39/04 (https://dejure.org/2004,41602)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

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