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   OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - I-2 U 39/16   

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OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Nach erfolgloser Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (I-2 U 30/15) nimmt die Klägerin (eine GmbH nach luxemburgischem Recht mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg) die Beklagten im Hauptsacheverfahren aus dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patent 1 482 815 auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung und Schadenersatz in Anspruch.

    Weiterhin verhält sich auch die Abtretungs- und Prozessführungsermächtigung der Patentinhaberin vom 01.12.2015 (Anlage K 19) - auf die ebenfalls weiter unten noch eingegangen wird - eingehend dazu, dass der Klägerin mit Lizenzvertrag vom 06.05.2014 ein ausschließliches Benutzungsrecht am Klagepatent eingeräumt worden ist, das Grundlage von deren Patentverletzungsklage gegen die Beklagten beim Landgericht Düsseldorf (4b O 7/15) ist, wobei die Erklärung vom 01.12.2015 ausdrücklich auch auf das diesem Rechtsstreit vorausgegangene einstweilige Verfügungsverfahren (I-2 U 30/15) verweist, in dem exakt der aus Anlage K 14 ersichtliche Lizenzvertrag Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung um die Aktivlegitimation der Klägerin war.

    Exklusiver Lizenznehmer ist - wie der Senat im vorausgegangenen Verfügungsverfahren bereits entschieden hat (Urteil vom 24.09.2015 - I-2 U 30/15) - nur ein solcher, der das Patent "ausschließlich", d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf.

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Weiterhin verhält sich auch die Abtretungs- und Prozessführungsermächtigung der Patentinhaberin vom 01.12.2015 (Anlage K 19) - auf die ebenfalls weiter unten noch eingegangen wird - eingehend dazu, dass der Klägerin mit Lizenzvertrag vom 06.05.2014 ein ausschließliches Benutzungsrecht am Klagepatent eingeräumt worden ist, das Grundlage von deren Patentverletzungsklage gegen die Beklagten beim Landgericht Düsseldorf (4b O 7/15) ist, wobei die Erklärung vom 01.12.2015 ausdrücklich auch auf das diesem Rechtsstreit vorausgegangene einstweilige Verfügungsverfahren (I-2 U 30/15) verweist, in dem exakt der aus Anlage K 14 ersichtliche Lizenzvertrag Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung um die Aktivlegitimation der Klägerin war.
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.09.2016 - I-2 W 23/16), beruht die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozess darauf, dass gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist (BGH, MDR 2007, 554).
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Es handelt sich deshalb um Tatsachen, die nicht Gegenstand von eigenen Wahrnehmungen der Beklagten sind und die auch keine Vorgänge im Bereich von Personen betreffen, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Beklagten tätig geworden sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

    Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Der Senat (Urteil vom 12.06.2014 - I-2 U 86/09) hat bereits entschieden, dass für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz mit Rücksicht auf ihre dingliche Rechtsnatur dieselben Regeln des Internationalen Privatrechts gelten wie für eine Patentübertragung.
  • OLG Bremen, 02.05.2016 - 2 W 23/16

    Zur Bestimmbarkeit des Verschmelzungsstichtags im Verschmelzungsvertrag zweier

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.09.2016 - I-2 W 23/16), beruht die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozess darauf, dass gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist (BGH, MDR 2007, 554).
  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

    Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Zunächst ist der Senat an die Patentauslegung der Rechtsbestandsinstanzen nicht gebunden, nicht einmal an eine solche, die der Bundesgerichtshof in einem parallelen Nichtigkeitsberufungsverfahren über das Klagepatent vertreten hätte (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Für die Zeit seit dem 06.05.2014 besitzt sie eine eigene dingliche Berechtigung als ausschließliche Lizenznehmerin am Klagepatent für sämtliche mit der Klage verfolgten Ansprüche; für die Zeit davor ergibt sich ihre Forderungsbefugnis, soweit die Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz in Rede stehen, aufgrund abgetretenen Rechts der Patentinhaberin, soweit die (als solche nicht abtretbaren) Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung betroffen sind, aus dem Gesichtspunkt der gewillkürten Prozessstandschaft (Senat, Urteil vom 18.12.2014 - I-2 U 19/14).
  • BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

    Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Mehr als indizielle Bedeutung haben Äußerungen im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren nur in einer einzigen Sonderkonstellation, nämlich dann, wenn der Patentinhaber (z.B. in Bezug auf eine bestimmte mögliche Ausführungsform der Erfindung) schutzbereichsbeschränkende Erklärungen abgegeben hat, die Beschränkung Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents war und der spätere Verletzungsbeklagte bereits am Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren teilgenommen hat (BGH, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I; BGH, Mitt 1997, 364 - Weichvorrichtung II).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Dabei darf und muss er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 226 = NJW 1970, 946, 948; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 916).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Er ist damit nicht auf eine Abtretung von Ansprüchen angewiesen und kann Ersatz seines eigenen, durch die Verletzungshandlungen entstandenen Schadens verlangen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; GRUR 2009, 896, 899 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, Az.: I-2 U 146/09, BeckRS 2011, 20931; Urt. v. 12.06.2014, Az.: I-2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480).

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2014, Az.: I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 24.09.2015, Az.: I-2 U 30/15, BeckRS 2016, 03307; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, a.a.O.).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555) - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich - wie hier - allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents;

    Er ist damit nicht auf eine Abtretung von Ansprüchen angewiesen und kann Ersatz seines eigenen, durch die Verletzungshandlungen entstandenen Schadens verlangen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; GRUR 2009, 896, 899 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, Az.: I-2 U 146/09, BeckRS 2011, 20931; Urt. v. 12.06.2014, Az.: I-2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480).

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2014, Az.: I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 24.09.2015, Az.: I-2 U 30/15, BeckRS 2016, 03307; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, a.a.O.).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555) - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich - wie hier - allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09; Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15; Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 134).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (Senat, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (Senat, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19

    Mobilstation - Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur

    Daher sind die Handlungen der Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 zuzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16 -, juris Rn. 140).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Diese Ausführungen der Verfügungsklägerin im Nichtigkeitsverfahren können als sachkundige Äußerung im Verletzungsprozess Berücksichtigung finden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 4a O 117/18

    Mehrzweck-Trägervorrichtung

    Auch wenn die Beklagten substantiiert und plausibel dargetan haben, dass der Beklagte zu 2) von seinem Amt abberufen wurde, ändert dies nichts an den gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch, weil die aus den bereits begangenen Verletzungshandlungen resultierende Wiederholungsgefahr dadurch nicht entfällt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

    Allerdings ist die Schadenersatzhaftung des Beklagten zu 2) auf diejenigen Zeiträume zu beschränken, während der er als Geschäftsführer in verantwortlicher Position bei den Beklagten zu 1) tätig gewesen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Die Beklagte darf sich im Hinblick auf eine Befugnis der MPEG LA gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen erklären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 -, juris, Rn. 143; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4b O 4/17).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

    Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des

    Die Beklagte darf sich im Hinblick auf eine Befugnis der MPEG LA gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen erklären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 -, juris, Rn. 143; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4b O 4/17).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    In Fällen der Internetwerbung umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19; Urt. v. 22.03.2019 -2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik

  • BPatG, 22.10.2019 - 4 Ni 84/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Raucherartikel mit verminderter

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur

  • LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

    Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  • LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19

    Heizkessel mit Brenner IV

  • LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17

    Regal aus knickbarem Material

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 7/20

    Zentrifugalabschneider

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,60872
OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,60872)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.07.2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,60872)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,60872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Täuschungszurechnung beim Händler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgas-Affäre: Verkäufer kann sich auf Verjährung berufen

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98

    Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Denn die Herstellerin ist - anders im Fall der vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH (Urt. vom 02.06.1999, VIII ZR 322/98 - juris) - erkennbar in eigenem Namen und in eigenem Interesse aufgetreten.

    Maßgeblich ist dabei, ob der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Die Gewährleistung sei nach der Entscheidung des BGH (Urt. v. 29.11.2006, VIII ZR 92/06) deshalb nicht betroffen, da Vereinbarung und Gewährleistung nebeneinander gleichrangig seien.

    Dem entspricht auch die vom Kläger im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 29.11.2006 ( VIII ZR 92/06).

  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

    Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Der Zweck der Verjährungsregelung gebietet es zudem, strenge Maßstäbe anzulegen und diesen Einwand nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen (BGH, Urteil vom 01.10.1987 - IX ZR 202/86 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 157/08

    Pflichten des Vertragshändlers wegen Mängeln des von ihm vertriebenen Produkts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Soweit tatsächlich Informationspflichten verletzt worden sein sollten (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2009 - I-22 U 157/08 -, juris), ist ein darauf beruhender Schaden nicht erkennbar.
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337 -350, Rn. 31).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Die Rücknahme musste daher zwingende Folge der Mangelhaftigkeit (vgl. z.B. BGH Urt. vom 15.04.2015, VIII ZR 80/14 - juris) und der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Gewährleistungsanspruchs sein.
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    So kann im Einzelfall eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschl. vom 28.07.2015, XII ZB 508/14, juris).
  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Letztere muss sich das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten Organwalter zurechnen lassen, selbst wenn das "wissende" Organmitglied an dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht selbst mitgewirkt hat bzw. nichts davon gewusst hat (BGH, Urteil vom 17.05.1995 - VIII ZR 70/94 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

    Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Die Erregung eines Irrtums durch Vorspiegeln unwahrer oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel der Kaufsache kennt, damit rechnet oder weiß, dass der Käufer diesen Mangel nicht kennt, und er die Vorstellung hat, der Käufer würde bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abschließen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 -, Rn. 9, juris).
  • BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04

    Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
    Soweit der Kläger auf die Unmöglichkeit der Leistung abstellt, richtet sich mit der Übergabe der Kaufsache die weitere rechtliche Einordnung nicht nach §§ 275, 326 BGB , sondern nach §§ 434 ff BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 -, BGHZ 163, 234 -248, Rn. 11).
  • BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung

  • Drs-Bund, 22.09.1999 - BT-Drs 14/1640
  • LG Düsseldorf, 27.12.2011 - 12 O 602/11

    Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel "Turn This Club Around" von R.I.O.

  • OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des

    Vor diesem Hintergrund muss sich die Beklagte auch nicht als Mitwisserin der fehlerbehafteten Übereinstimmungsbescheinigung behandeln lassen (vgl. zum Ganzen auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.07.2017, 2 U 39/16 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

    Danach kommt keine Zurechnung etwaiger Kenntnisse des Herstellers des Fahrzeuges bzw. eines arglistigen Verhaltens der Herstellerin in Betracht (vgl. hierzu die - soweit erkennbar - nahezu einheitliche Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.07.2017 - 2 U 39/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 U 74/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - I-22 U 52/17, 22 U 52/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2017 - 19 U 5/17; OLG München, Beschluss vom 26.04.2017 und Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2017 - 7 U 47/16; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - I 28 U 201/16, 28 U 201/16; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 U 129/16 juris mit jeweiligen Verweisen; Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681).
  • OLG Hamm, 02.05.2019 - 28 U 101/18

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ nach Durchführung eines

    Denn die Gewährleistungsfristen bei Sach- wie bei Rechtsmängeln laufen gleich (zB OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2017 in ZfSch 2018, 267; Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, Rdnr. 6 zu § 438 BGB (Westermann); BeckOK BGB, 49. Edition, Stand 01.11.2018, Rdnr. 28 zu § 438 BGB (Faust)).
  • LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18

    VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche,

    Derartige Schreiben, auch soweit in ihnen darauf hingewiesen wird, dass die Reparatur bei dem jeweiligen Vertragshändler erfolgen könne, berühren das Vertragsverhältnis des Käufers zu diesem nicht (vgl. OLG Brandenburg, ZfSch 2018, 267 mit zustimmender Anmerkung Diehl).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - I-2 U 39/16   

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OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2018,562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2018 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2018,562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2018,562)
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   OLG Brandenburg, 31.01.2017 - 2 U 39/16   

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OLG Brandenburg, 31.01.2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,36916)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.01.2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,36916)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,36916)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

    Die Beklagte zu 1 ist auch nicht als Handelsvertreterin der Beklagten zu 2 anzusehen (OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/1, aaO Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2017 - 2 U 39/16, BeckRS 2016 126343 Rn. 14).

    Der Vorlieferant des Verkäufers ist auch nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer i.S.v. § 278 BGB; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/03, juris Rn. 31; OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2019 - 28 U 101/18, juris Rn. 69; OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19, aaO Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2017 - 2 U 39/16, BeckRS 2016, 126343 Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.08.2018 - 12 U 179/17, juris Rn. 9; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1247).

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

    Die Erregung eines Irrtums durch Vorspiegeln unwahrer oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel der Kaufsache kennt, damit rechnet oder weiß, dass der Käufer diesen Mangel nicht kennt er die Vorstellung hat, der Käufer würde bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abschließen (BGH; Urteil vom 31. Januar 1996, VII ZR 297/94, Rn. 9 nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2017, 2 U 39/16 zu Ziffer 1b).
  • OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5

    Die Beklagte zu 1) ist auch nicht als Handelsvertreterin der Beklagten zu 2) anzusehen (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19 -, juris Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2017 - 2 U 39/16, BeckRS 2016 126343 Rn. 14).

    Der Vorlieferant des Verkäufers ist auch nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer im Sinne von § 278 BGB; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/03 -, juris Rn. 31; OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2019 - 28 U 101/18 -, juris Rn. 69; OLG München, Beschl. v. 11.09.2019, a.a.O., Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.08.2018 - 12 U 179/17 -, juris Rn. 9; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 1247).

  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

    So liegt der Fall hier, ebenso wie in dem vom OLG Brandenburg, Beschluss v. 31.01.2017, Az.: 2 U 39/16 (BeckRS 2016, 126343, Rn. 20) entschiedenen Fall, nicht.
  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

    Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist;

    Die Beklagte ist auch nicht als Handelsvertreterin der W AG anzusehen (OLG München, a.a.O., Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 U 39/16, BeckRS 2016, 126343, Rn. 14).
  • LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

    Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Bekl. als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so zB LG Bamberg, Urt. v. 22.7.2016 - 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 21.6.2016 - 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm v. 18.5.2017 - 2 U 39/17, BeckRS 2017, 115495, OLG Karlsruhe v. 18.5.2017 - 19 U 5/17, OLG Brandenburg v. 31.1.2016 - 2 U 39/16, BeckRS 2016, 126343 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg v. 21.12.2016 - 5 U 129/16, BeckRS 2016, 126342.
  • OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20

    Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier:

    Die Beklagte zu 1) ist auch nicht als Handelsvertreterin der Beklagten zu 2) anzusehen (vgl. OLG Brandenburg vom 31.01.2017 - 2 U 39/16 - BeckRS 2016 126343 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14901
BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B (https://dejure.org/2016,14901)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B (https://dejure.org/2016,14901)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - B 2 U 39/16 B (https://dejure.org/2016,14901)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 1229/13
    Auszug aus BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
    L 6 U 1229/13 (LSG Baden-Württemberg).
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