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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,3156
OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Wertgrenze für zulässige Werbegabe bei Angehörigen der Fachkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro im Heilmittelrecht besteht auch bei Geschenken an Fachkreise

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen keine Werbegeschenke annehmen, die mehr als einen Euro wert sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich gegen Klosterfrau durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Werbegeschenke dürfen nur Wert von 1 Euro haben

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen Werbegeschenke nur bis zu einem Wert von 1 Euro annehmen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 377
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Allgemein zählen Vorschriften, die die Zulässigkeit der Werbung aus Gründen des Gesundheitsschutzes regeln, zu den Marktverhaltensregeln, die auch im Bereich der Vollrechtsharmonisierung nach nationalem Recht durchsetzbar bleiben (OLG Stuttgart vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 32 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    So liegt der Fall insbesondere bei der kostenlosen Abgabe von Waren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 33 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: Bonusgewährung bei Einreichung

    Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung).
  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20

    Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH, Urteil vom 06.11.2014 - I ZR 26/13 - Kostenlose Zweitbrille ; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 - Unsere 6 gegen Erkältung m.w.N.; OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 29 U 4850/16 m.w.N.).

    Ob in Anlehnung an diese frühere Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 1, 00 EUR für Zugaben bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen für Medizinprodukte gilt (so i.E. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17; a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2018 - 6 U 95/18 (Werbegabe im Wert von 0, 8 % des Warenwertes zulässig - Wert der Werbegabe tatsächlich: 13, 00 EUR)), muss vorliegend nicht grundsätzlich entschieden werden.

  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

    Sie besteht darin, dass - was ja gerade Ziel des Programms AMIRA(R)-Welt ist - die Empfänger der AMIRA(R)-Box Gold das darin enthaltene Medikament selbst nutzen und dazu verleitet sein können, dieses Präparat bei der Kundenberatung besonders hervorzuheben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MPR 2018, 65 [unter B I 4 c]).

    Dieser Ausschluss jeglicher Geschenke - also gerade auch der unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG fallenden Zuwendungen von geringem Wert - lässt eine in der Branche übliche Handhabung erkennen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, PharmR 2015, 25 [unter 2 b]) und spricht dafür, die Geringwertigkeitsgrenze für Fachkreise äußerst niedrig - und nicht, wie die Antragsgegnerin meint, höher als für Verbraucher - anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MPR 2018, 65 [unter B I 5 b dd (7) sowie (1) und (4) bis (6)]).

  • LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

    Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17) hat hierzu bezüglich einer Zuwendung an Apotheker ausgeführt:.
  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Diese Wertgrenze von 1, 00 EUR gilt in gleicher Weise für die Angehörigen der Fachkreise; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG ist nicht dahin auszulegen, dass zwischen der Publikumswerbung und der Fachkreiswerbung zu differenzieren ist, sondern dahingehend, dass auch bei Angehörigen der Fachkreise keine höhere Schwelle der Beeinflussbarkeit gilt, so dass die Wertgrenze von 1, 00 EUR allgemeine Gültigkeit beansprucht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2018, 2 U 39/17, zitiert nach juris, Rn. 50).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Im vorliegenden Fall fehlt es an der Wiederholungsgefahr, die durch den Erstverstoß vermutet wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2018 - 2 U 41/18, juris Rn. 102).
  • LG Dortmund, 20.02.2020 - 18 O 98/19

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Süßigkeiten als Zugabe für

    Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1, 00 EUR (Fritsche, Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 7 HWG Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43), und zwar auch gegenüber Fachkreisen (OLG Stuttgart. a. a. O.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22349
OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

    Eine Eigenhaftung des gutgläubigen Vertreters sieht § 166 Abs. 2 BGB aber gerade nicht vor (OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 6; OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19, aaO Rn. 28).

    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, - 7 W 26/16, BeckRS 2016 13999, Rn. 8; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 4 mwN).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180; Witt, a.a.O., S. 3683).

    Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5; v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal

    "Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3683).

    Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5; v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).".

  • OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Nutzung des Rufs der Marke der Beklagten zu 2. und der Hersteller-Werbung entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Es kann daher auch von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.).

    Auch entspricht es generell der Üblichkeit, dass selbständige Vertragshändler das Firmenlogo des Herstellers in ihren Ausstellungsräumen präsentieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Nutzung des Rufs der Marke der Beklagten zu 2. und der Hersteller-Werbung entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Es kann daher auch von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.).

    Auch entspricht es generell der Üblichkeit, dass selbständige Vertragshändler das Firmenlogo des Herstellers in ihren Ausstellungsräumen präsentieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer ist zu erwarten, dass er zwischen einem Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (dazu näher OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2017 - 22 U 52/17, juris Rn. 11-15; OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 4-6; OLG Hamm Beschluss v. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180) und setzt damit voraus, dass die Beklagte zu 2) mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten wäre (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17, NJW-RR 2018, 54 Rn. 26).

    Die Nutzung des Rufs der VW-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten zu 1) entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 5; Beschluss v. 19.6.2017 - 2 U 74/17, juris Rn. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris; OLG Köln, Beschluss v. 06.03.2018 - 16 U 110/17, juris).

  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17

    Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des

  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

    Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist;

  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
  • OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 65/17

    "Abgasskandal"

  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm;

  • LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
  • OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes

  • LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

    Benziner-Skandal bei VW und Audi - Verdacht fällt auf TFSI- und TSI-Modelle

  • OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19
  • LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
  • LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

    Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom

  • OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20

    Berufung, Kaufvertrag, Anfechtung, Arglist, Sachmangel, PKW, Klage,

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22390
OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

  • rechtsportal.de

    BGB § 123 Abs. 1
    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkanzlei ruft zur Klageflut auf - Zwei Vergleiche dienen als - schwache - Argumentationshilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Allein die geschäftliche Verbindung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin begründet kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 2 U 39/17; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, Az. 28 U 201/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, Az. 21 U 4818/16).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
    Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

    Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
  • LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
    Ferner begründet auch allein die Geschäftsbeziehung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).
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Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28885
BSG, 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 15 U 425/16

    Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen,

    Es genügt nicht, allein auf die eigene abweichende Meinung zu einem bestimmten Themenkomplex hinzuweisen und hieraus einen Ermittlungsbedarf abzuleiten (vgl. BSG, Beschluss vom 29.01.2018 - B 2 U 39/17 B Rn. 11; juris).
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