Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17   

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https://dejure.org/2018,3156
OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • ra.de
     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unsere 6 gegen Erkältung

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 3a UWG
    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken; Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Wertgrenze für zulässige Werbegabe bei Angehörigen der Fachkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro im Heilmittelrecht besteht auch bei Geschenken an Fachkreise

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

     
  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen keine Werbegeschenke annehmen, die mehr als einen Euro wert sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich gegen Klosterfrau durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Werbegeschenke dürfen nur Wert von 1 Euro haben

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen Werbegeschenke nur bis zu einem Wert von 1 Euro annehmen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 377
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Eine kostenlose Abgabe erfüllt auch die weitere Anforderung an eine Werbegabe im Sinne von § 7 HWG, dass von ihr eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten ausgeht (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 29).

    Werden für sich allein als geringwertig anzusehende Zuwendungen gebündelt gewährt, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 27).

    Der Wert dieser Zuwendung bzw. des finanziellen oder materiellen Vorteils ist aus Sicht des unmittelbar begünstigten Apothekers zu betrachten (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 27).

    Er hat ausgesprochen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichte Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer niedrigen Wertgrenze auszugehen sei (…BGH, Urteile vom 09. September 2010 - I ZR 193/07, Rn. 25 und Az. I ZR 98/08, juris Rn. 22) und die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 29).

    Werden für sich allein als geringwertig anzusehende Zuwendungen gebündelt gewährt, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 27).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10

    Arzneimitteldatenbank

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Der Begriff der Werbegabe erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH…, Urteil vom 06. November 2014 - I ZR 26/13, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 15).

    Nach der Systematik der in § 7 HWG umgesetzten Richtlinie 2001/83/EG soll das in Artikel 94 Absatz 1 der Richtlinie geregelte Verbot Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 18).

    Maßgebend für das Übersteigen der Geringwertigkeitsschwelle ist allein, ob die Werbegabe als Geschenk empfunden wird, für das sich der Empfänger in irgendeiner Weise gegenüber dem Zuwendenden dankbar erweisen müsste (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 19).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Er hat ausgesprochen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichte Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer niedrigen Wertgrenze auszugehen sei (BGH, Urteile vom 09. September 2010 - I ZR 193/07, Rn. 25 und Az. I ZR 98/08, juris Rn. 22) und die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten ist (BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 29).

    Als geringwertige Kleinigkeiten sind daher nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen (BGH, Urteil vom 09. September 2010 - I ZR 193/07, juris Rn. 25), z.B. Bonbons, Luftballons und Taschentücher (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2006 - 1 U 12/06, WRP 2006, 913 [915]).

     
  • OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08

    FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Ob der Kodex eine in der Branche übliche tatsächliche Handhabung erkennen lässt, ist unterschiedlich beurteilt worden (bejahend: OLG Hamburg…, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28; verneinend OLG München, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 83).

    Schon weil der Kodex selbst die in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gesetzlich zugelassene Ausnahme untersagt, gibt die Neufassung für die Auslegung des Begriffs der geringwertigen Kleinigkeit zwar keinen unmittelbaren Anhaltspunkt (…vgl. Mand in Gröning, Heilmittelwerberecht (2015), § 7 HWG Rn. 188), zumal nicht vorgetragen ist, dass die Beklagte Vereinsmitglied ist, so dass eine unmittelbare Anwendung ohnehin ausscheidet (OLG München, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 77).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).

  • OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Ob der Kodex eine in der Branche übliche tatsächliche Handhabung erkennen lässt, ist unterschiedlich beurteilt worden (bejahend: OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28; verneinend OLG München…, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 83).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Apotheker hierdurch unsachlich beeinflusst wird (bei einem Wert von 9, 97 Euro: OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28).

  • BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

    Ludwig Poullain

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Er bewegt sich nicht im sozial-adäquaten Bereich, der auch sonst die Grenze zu einer unsachlichen Beeinflussung zieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, juris Rn. 43).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01

    Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Schon 10, 00 Euro verlassen den Üblichkeitswert bei weitem (OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 2 U 79/04, juris Rn. 21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, juris Rn. 15).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Solche Nachlässe auf den an sich geforderten Preis sind nur zugelassen, wenn sie zusammen mit einem Heilmittel angeboten, angekündigt oder gewährt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12, juris Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

    Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
    Schon 10, 00 Euro verlassen den Üblichkeitswert bei weitem (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 2 U 79/04, juris Rn. 21; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, juris Rn. 15).
  • BGH, 15.12.1953 - I ZR 168/53

    Zugabeverordnung. Geringwertige Kleinigkeit

  • OLG Oldenburg, 24.03.2006 - 1 U 12/06
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08

    FSA-Kodex

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13

    ad usum proprium - Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern …

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

    RezeptBonus

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

    Rezept-Prämie

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

    Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16

    Zuzahlungsquittung - Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: …

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16

    Extraportion Vitamin C - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein …

  • OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21
    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Wertgrenze von 1, 00 ? in gleicher Weise für die Angehörigen der Fachkreise gelte und dass eine Werbegabe mit einem Einkaufspreis von 27, 47 ? deshalb nicht mehr geringwertig sei (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2018, 377, juris Rn. 42 ff.).
  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …

    Allgemein zählen Vorschriften, die die Zulässigkeit der Werbung aus Gründen des Gesundheitsschutzes regeln, zu den Marktverhaltensregeln, die auch im Bereich der Vollrechtsharmonisierung nach nationalem Recht durchsetzbar bleiben (OLG Stuttgart vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 32 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    So liegt der Fall insbesondere bei der kostenlosen Abgabe von Waren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 33 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Die Rezept-Apotheke - Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: …

    Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH…, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung).
     
  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20

    Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH, Urteil vom 06.11.2014 - I ZR 26/13 - Kostenlose Zweitbrille ; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 - Unsere 6 gegen Erkältung m.w.N.; OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 29 U 4850/16 m.w.N.).

    Ob in Anlehnung an diese frühere Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 1, 00 EUR für Zugaben bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen für Medizinprodukte gilt (so i.E. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17; a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2018 - 6 U 95/18 (Werbegabe im Wert von 0, 8 % des Warenwertes zulässig - Wert der Werbegabe tatsächlich: 13, 00 EUR)), muss vorliegend nicht grundsätzlich entschieden werden.

  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

    Sie besteht darin, dass - was ja gerade Ziel des Programms AMIRA(R)-Welt ist - die Empfänger der AMIRA(R)-Box Gold das darin enthaltene Medikament selbst nutzen und dazu verleitet sein können, dieses Präparat bei der Kundenberatung besonders hervorzuheben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MPR 2018, 65 [unter B I 4 c]).

    Dieser Ausschluss jeglicher Geschenke - also gerade auch der unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG fallenden Zuwendungen von geringem Wert - lässt eine in der Branche übliche Handhabung erkennen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, PharmR 2015, 25 [unter 2 b]) und spricht dafür, die Geringwertigkeitsgrenze für Fachkreise äußerst niedrig - und nicht, wie die Antragsgegnerin meint, höher als für Verbraucher - anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MPR 2018, 65 [unter B I 5 b dd (7) sowie (1) und (4) bis (6)]).

  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Diese Wertgrenze von 1, 00 EUR gilt in gleicher Weise für die Angehörigen der Fachkreise; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG ist nicht dahin auszulegen, dass zwischen der Publikumswerbung und der Fachkreiswerbung zu differenzieren ist, sondern dahingehend, dass auch bei Angehörigen der Fachkreise keine höhere Schwelle der Beeinflussbarkeit gilt, so dass die Wertgrenze von 1, 00 EUR allgemeine Gültigkeit beansprucht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2018, 2 U 39/17, zitiert nach juris, Rn. 50).

  • LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

    Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für …

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17) hat hierzu bezüglich einer Zuwendung an Apotheker ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Im vorliegenden Fall fehlt es an der Wiederholungsgefahr, die durch den Erstverstoß vermutet wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27. September 2018 - 2 U 41/18, juris Rn. 102).
  • LG Dortmund, 20.02.2020 - 18 O 98/19

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Süßigkeiten als Zugabe für …

    Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1, 00 EUR (…Fritsche, Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 7 HWG Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43), und zwar auch gegenüber Fachkreisen (…OLG Stuttgart. a. a. O.).
  • LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20

    Brillenfassung geschenkt - Werbung mit der Angabe "Brillenfassung geschenkt" - …

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22349
OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22349)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Köln, 24.03.1993 - 2 U 160/92

    Zurechnung arglistiges Verschweigen Verhandlungsbevollmächtigter …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Insoweit passt auch die von der Berufung zitierte, einen Grundstückskaufvertrag betreffende Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.03.1993, 2 U 160/92, zitiert nach juris) auf den vorliegenden Fall nicht.
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Daher entspricht es auch der gefestigten BGH-Rechtsprechung, dass der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. BGH NJW 2014, 2183, Tz. 31).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
     
  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Stralsund, 03.03.2016 - 6 O 236/15

    Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15

    AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Bielefeld, 02.05.2016 - 3 O 318/15

    Neuwagengarantie und Täuschunganfechtung gegenüber einem Vertragshändler

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Regensburg, 15.06.2016 - 3 O 2161/15

    Das Abwarten auf die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16

    Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Landau/Pfalz, 11.07.2016 - 2 O 17/16

    "VW-Abgasskandal", Anfechtung, Rückabwicklung eines Kaufvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zitiert nach juris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zitiert nach jurs; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zitiert nach juris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zitiert nach juris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zitiert nach juris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zitiert nach juris).
  • LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16

    Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware …

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.06.2016 - 4 O 441/16
  • LG Hechingen, 10.03.2017 - 1 O 165/16

    Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen …

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
     
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

    Eine Eigenhaftung des gutgläubigen Vertreters sieht § 166 Abs. 2 BGB aber gerade nicht vor (OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 6;… OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19, aaO Rn. 28).

    Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (…vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, - 7 W 26/16, BeckRS 2016 13999, Rn. 8; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 4 mwN).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180;… Witt, a.a.O., S. 3683).

    Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5;… v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).

  • OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …

    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Nutzung des Rufs der Marke der Beklagten zu 2. und der Hersteller-Werbung entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Es kann daher auch von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.).

    Auch entspricht es generell der Üblichkeit, dass selbständige Vertragshändler das Firmenlogo des Herstellers in ihren Ausstellungsräumen präsentieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20

    Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021

    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Nutzung des Rufs der Marke der Beklagten zu 2. und der Hersteller-Werbung entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Es kann daher auch von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.).

    Auch entspricht es generell der Üblichkeit, dass selbständige Vertragshändler das Firmenlogo des Herstellers in ihren Ausstellungsräumen präsentieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …

    "Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3683).

    Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5;… v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).".

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2017 - 22 U 52/17, juris Rn. 11-15; OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 4-6; OLG Hamm Beschluss v. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180) und setzt damit voraus, dass die Beklagte zu 2) mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten wäre (…OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17, NJW-RR 2018, 54 Rn. 26).

    Die Nutzung des Rufs der VW-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten zu 1) entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 5;… Beschluss v. 19.6.2017 - 2 U 74/17, juris Rn. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris; OLG Köln, Beschluss v. 06.03.2018 - 16 U 110/17, juris).

  • OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …

    Von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer ist zu erwarten, dass er zwischen einem Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (dazu näher OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17 -, Rn. 5, juris).
  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …

  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

    Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …

  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …

  • OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …

  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17

    Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des …

  • OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …

  • LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

    Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz

  • OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 65/17

    "Abgasskandal"

  • LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
  • LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …

  • LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

    Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …

  • OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20

    Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …

  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 19 O 101/17

    Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

  • LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16

    Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22390
OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2017,22390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

  • rechtsportal.de

    BGB § 123 Abs. 1
    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkanzlei ruft zur Klageflut auf - Zwei Vergleiche dienen als - schwache - Argumentationshilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Allein die geschäftliche Verbindung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin begründet kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 2 U 39/17; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, Az. 28 U 201/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, Az. 21 U 4818/16).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

    Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

    Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …

    Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
  • LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
    Ferner begründet auch allein die Geschäftsbeziehung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17   

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https://dejure.org/2020,82669
OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2020,82669)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2020 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2020,82669)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2020 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2020,82669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
    Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922;… Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).

    Demzufolge kann auch der in erster Instanz obsiegende Kläger, der in der Berufungsinstanz dieselben Ansprüche wegen Patentverletzung auf eine weitere Ausführungsform erstrecken möchte, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, dieses Ziel jedenfalls dann, wenn wie hier die Frist für eine selbstständige Berufung abgelaufen ist, nur dadurch erreichen, dass er eine Anschlussberufung einlegt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung m.w.N.).

    Dass die Klägerin im Zusammenhang mit der Einbeziehung des abgewandelten Verfahrens nicht explizit von einer "Anschlussberufung" gesprochen hat, steht der Zulässigkeit der fristwahrenden Einlegung der Anschlussberufung nicht entgegen, da allein der objektive Inhalt ihres Begehrens maßgeblich ist (vgl. BGHZ 204, 134 = NJW 2015, 1296; vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung, m.w.N.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung).

  • LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16

    Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
    Die Beklagten beantragen, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 31. August 2017 - 4c O 36/16 - abzuweisen;.

    Die Klägerin beantragt zuletzt , die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf zum Aktenzeichen 4c O 36/16 zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass der Tenor zu I.1.

    die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf zum Az.: 4c O 36/16 kostenpflichtig zurückzuweisen.

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
    Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922;… Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).

    Dass die Klägerin im Zusammenhang mit der Einbeziehung des abgewandelten Verfahrens nicht explizit von einer "Anschlussberufung" gesprochen hat, steht der Zulässigkeit der fristwahrenden Einlegung der Anschlussberufung nicht entgegen, da allein der objektive Inhalt ihres Begehrens maßgeblich ist (vgl. BGHZ 204, 134 = NJW 2015, 1296; vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung, m.w.N.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung).

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Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28885
BSG, 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - B 2 U 39/17 B (https://dejure.org/2017,28885)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 15 U 425/16

    Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, …

    Es genügt nicht, allein auf die eigene abweichende Meinung zu einem bestimmten Themenkomplex hinzuweisen und hieraus einen Ermittlungsbedarf abzuleiten (vgl. BSG, Beschluss vom 29.01.2018 - B 2 U 39/17 B Rn. 11; juris).
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