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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Wertgrenze für zulässige Werbegabe bei Angehörigen der Fachkreise

    Die Wertgrenze für eine nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 Euro.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro im Heilmittelrecht besteht auch bei Geschenken an Fachkreise

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen keine Werbegeschenke annehmen, die mehr als einen Euro wert sind

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich gegen Klosterfrau durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Werbegeschenke dürfen nur Wert von 1 Euro haben

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17  

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan

    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180; Witt, a.a.O., S. 3683).

    Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5; v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).

    Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).

  • OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 65/17  

    "Abgasskandal"

    Mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Rahmen kann die Beklagte daher nicht als Erfüllungsgehilfin der Herstellerin angesehen werden, sondern die Herstellerin ist Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (statt aller: OLG Hamm, 2. Zivilsenat, Beschluss v. 18.05.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 4 m.w.Nachw.).
  • LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17  
    Die Beklagte zu 1) hat den Kaufvertrag auch im eigenen Namen abgeschlossen und war weder Vertreterin noch Verhandlungsbevollmächtigte der Beklagten zu 2) (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17  
    Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers, sofern diesem das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung überhaupt angelastet werden könnte (vgl. hierzu OLG Stuttgart MDR 2017, 816 juris-Rn. 42), nicht zurechnen lassen (OLG Celle MDR 2016, 1016 juris-Rn. 8, OLG München, Urteil vom 3.7.2017, 21 U 4818/16; OLG Hamm, Beschluss vom 18.5.2017, 2 U 39/17).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkanzlei ruft zur Klageflut auf - Zwei Vergleiche dienen als - schwache - Argumentationshilfe

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

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Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2017 - B 2 U 39/17 B   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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