Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17   

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https://dejure.org/2017,39344
OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,39344)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.09.2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,39344)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,39344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Kein Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen Manipulationssoftware - VW-Abgasskandal

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware; Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der Pflichtverletzung; Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden arglistigen Verhaltens

  • verkehrslexikon.de

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden arglistigen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schummeldiesel als unerheblichen Mangel - Urteil hebt auf Kosten für Software-Update ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 376
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. auch OLG Koblenz - 2. Zivilsenat - Beschluss vom 27. September 2017, 2 U 4/17, NJW-RR 2018, 376).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte (siehe oben) und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte Ziff. 2 (ebenso OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.
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   OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17   

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OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2018,21882)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2018 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2018,21882)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2018,21882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 1, 3 Nr. 29c, 3 Nr. 37, 20 Abs. 1, 46 Abs. 1, 2, 3 EnWG, Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 3 GG, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 134, 241 Abs. 2 BGB
    Reichweite des Anspruchs auf Übereignung von Leitungen und Anlagen bei Netzübernahme

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 46 ; BGB § 242 ; ZPO § 256
    Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

  • rechtsportal.de

    EnWG § 46 ; BGB § 242 ; ZPO § 256

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs umfasst auch Verteilungsanlagen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe nach § 46 EnWG auch für Hochspannungs- und Hochdruckleitungen! (VPR 2019, 65)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.04.2020 - EnZR 75/18

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZNER 2018, 435 ff. veröffentlicht ist, hat angenommen, die Klage sei zulässig.
  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

    Sie sind ortsfest, so dass nicht erst im Vollstreckungsverfahren geklärt werden müsste, was zum Leistungsgegenstand gehört (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2018, Az: 2 U 4/17 - Anlage BK 8, S. 41).
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   OLG Koblenz, 09.10.2017 - 2 U 4/17   

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https://dejure.org/2017,67764
OLG Koblenz, 09.10.2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,67764)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.10.2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,67764)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 2 U 4/17 (https://dejure.org/2017,67764)
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   BSG, 02.02.2017 - B 2 U 4/17 R   

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BSG, 02.02.2017 - B 2 U 4/17 R (https://dejure.org/2017,5338)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2017 - B 2 U 4/17 R (https://dejure.org/2017,5338)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - B 2 U 4/17 R (https://dejure.org/2017,5338)
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   BSG, 07.03.2017 - B 2 U 4/17 B   

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BSG, 07.03.2017 - B 2 U 4/17 B (https://dejure.org/2017,7668)
BSG, Entscheidung vom 07.03.2017 - B 2 U 4/17 B (https://dejure.org/2017,7668)
BSG, Entscheidung vom 07. März 2017 - B 2 U 4/17 B (https://dejure.org/2017,7668)
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