Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 26.04.2012 | OLG Stuttgart, 19.11.2009

Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 40/09 B   

Anhängiges Verfahren

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 40/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht bei teilweiser Abweisung der Klage, da eine von mehreren Ausführungsformen das betreffende Merkmal nicht aufweist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen bei Gebrauchmachen der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/09   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

    Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des

    Weiter ist unerheblich, ob die Verfügungsklägerin nur gegen die Verfügungsbeklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgeht, die in gleicher oder ähnlicher Weise verbotswidrig Werbung betreiben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. November 2009 - 2 U 40/09, juris Rn. 44).
  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 141/12

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter

    Während sich die im Gesetz auch erwähnte therapeutische Wirksamkeit auf die Anwendungsgebiete im Sinne der Indikationen bezieht, können sonstige Wirkungen sich auch auf pauschalere Angaben von Einsatzbereichen wie die Verwendung von verallgemeinernden Begriffen, die als solche keine Anwendungsgebiete darstellen, beziehen (vgl. für Oberbegriffe OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 -2 U 40/09 S.9).
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