Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 97/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschluss einer Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einem nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ohne Bewirtschaftung des Grundstücks (hier: Hausgarten und Ziergarten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Lüneburg, 05.06.2015 - S 2 U 41/15  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen

    Diese Entscheidungen der Antragsgegnerin bilden den Gegenstand des Verfahrens S 2 U 97/12.

    Hiergegen hat der Antragsteller am 11.03.2015 beim SG Lüneburg Klage erhoben (S 2 U 40/15).

    Mit dem Beschluss vom 28.04.2015 wurden die Rechtsstreite S 2 U 97/12und S 2 U 40/15 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Führend blieb das Aktenzeichen S 2 U 97/12.

    Im Urteil vom 26.05.2015 hat das SG Lüneburg im Verfahren S 2 U 97/12 folgende Entscheidung getroffen:.

    Eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten dergestalt, dass die Antragsgegnerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens S 2 U 97/12 eine Vollziehung der Bescheide und Forderungseinzugsmaßnahme aussetzt, kam nicht zustande.

    Der Entscheidung wurden die Gerichtsakten (S 2 U 97/12 und S 2 U 41/15 ER) und die Akten der Antragsgegnerin zugrunde gelegt.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von Veröffentlichungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungschuldners für die Veröffentlichungen Dritter

  • webshoprecht.de

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungschuldners für die Veröffentlichungen Dritter

  • damm-legal.de

    Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung bei Veröffentlichungen im Internet

  • kanzlei.biz

    Reichweite von vertraglichen Unterlassungsverträgen bei Veröffentlichungen im Internet

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Reichweite der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung bei Veröffentlichungen im Internet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Reichweite einer Unterlassungserklärung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von Veröffentlichungen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung des Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17  

    Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    In der mündlichen Verhandlung habe es im Gegenteil die Klägerin darauf hingewiesen, dass von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auszugehen sei und das Gericht die Argumentation der Klägerin nicht teile, welche sich auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 08.10.2015 (Az. 2 U 40/15) gestützt habe.

    Eine nachträgliche Inhaltszumessung durch das Gericht wäre mit der Vertragsfreiheit unvereinbar, welche Art. 2 Abs. 1 GG schützt (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, bei juris Rz. 60 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99, NJW 2002, 1260, 1261).

    Ob sie in den Vertrag eingeflossen sind, ist eine Frage der Auslegung, die im Zivilprozess nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast zu erfolgen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, bei juris Rz. 61).

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, MDR 2015, 291, bei juris Rz. 65 - CT-Paradies; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, bei juris Rz. 63).

    Die Reichweite der vertraglichen Unterlassungspflicht und die daraus resultierende Obliegenheit des Unterlassungsschuldners, tätig zu werden, um bestehende Verletzungen zu beseitigen, hat der Senat in seinem Urteil vom 08. Oktober 2015 (Az.: 2 U 40/15) sowie in mehreren Beschlüssen ausführlich erörtert (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 09. November 2017 - 2 U 28/17; vom 06. Februar 2017 - 2 U 52/16, m.w.N.; und vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; s. auch BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16; KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106, bei juris Rz. 11 f.).

  • OLG Naumburg, 16.06.2016 - 9 U 98/15  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Täterschaft bei Werbung in einer

    Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 08.10.2015 - Az. 2 U 40/15 - beruft, so betrifft diese eine andere Fallkonstellation.

    Dass eine Veröffentlichung durch einen Dritten in den Verantwortungsbereich des Unterlassungspflichtigen fällt, steht zur Darlegungs- und Beweislast dessen, der einen Beseitigungsanspruch geltend macht oder aus der unterbliebenen Beseitigung Rechte herleitet" (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15 -, Rn. 76 f., juris).

  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15  

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).

    Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt sei (BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, bei juris Rz. 26, m.w.N.; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15; auch zur Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers).

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 W 78/16  

    Vollstreckung eines Unterlassungstitels

    Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; vom 10. März 2016 - 2 W 49/15 und vom 01. September 2016 - 2 W 45/16).
  • OLG Stuttgart, 01.09.2016 - 2 W 45/16  

    Umfang einer Unterlassungsverpflichtung

    Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; und vom 10. März 2016 - 2 W 49/15).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 434 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB
    Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung einer 6-monatigen Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme einer anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs abgeschlossenen Garantievereinbarung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 21.05.2015 - B 2 U 40/15 B   

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