Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 09.08.2007 | SG Bremen, 21.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8010
OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsanspruch wegen der Überschwemmung eines Hauses; Anspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff; Verpflichtung der Gemeinden zur Entwässerung von Baugebieten; Schutz eines Baugebiets vor Regenwasser aus einer Nachbargemeinde; Ausreichende ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 839; ; GG Art. 34; ; StaatshaftungsG § 1; ; HPflG § 2 Abs. 1 S. 1; ; HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Zur Amtshaftung wegen Überschwemmung nach Starkregenereignis und nicht entsprechender Dimensionierung der Entwässerungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Stadt Fürstenwalde schuldet bei Jahrhundertregen keinen Ersatz für Schäden durch Überschwemmungen im Neubaugebiet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen - Risiko durch selten auftretenden Starkregen trägt Grundstückseigentümer selbst

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 2 U 15/13

    Haftung einer Gemeinde bei Überschwemmung eines Hauses durch Überlauf einer

    Der Anspruch aus § 1 Staatshaftungsgesetz hat - wie der Senat in den Urteilen vom 29.05.2007 - 2 U 41/06 - und 16.01.2007 - 2 U 2 U 24/06 - ausgeführt hat - im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen wie ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff.

    Bei einer durch die Gemeinde geschaffenen Regenrückhalteanlage kommt es - anders als bei Kanalisationsanlagen - nicht in erster Linie auf die Frage an, inwieweit diese nur einem fünf- oder zehnjährigen Bemessungsregen standhalten muss, sondern im Hinblick auf einen Anspruch aus § 1 StHG bzw. enteignendem - und dann wohl erst recht aus enteignungsgleichem - Eingriff auch darauf, ob die Gemeinde, da sie mit der Errichtung der Anlage eine latente Gefahr geschaffen hat (vgl. hierzu BGHZ 158, 263 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 121/05; Senat, Urteil vom 29.05.2007, 2 U 41/06), alles zur Vermeidung des Schadens Erforderliche getan hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9418
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Vergütungsanspruches für einen Arbeitnehmer wegen Benutzung seiner Diensterfindung durch den Arbeitgeber; Fehlen einer ausdrücklichen Laufzeitbestimmung als Indiz für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung; ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Ummantelung von Stahlröhren (Arbeitnehmererf.)

  • Judicialis

    ArbNErfG § 7 Abs. 1; ; ArbNErfG § 9; ; ArbNErfG § 9 Abs. 1; ; ArbNErfG § 12; ; ArbNErfG § 12 Abs. 1; ; ArbNErfG § 13; ; ArbNErfG § 16; ; ArbNErfG § 16 Abs. 1; ; ArbNErfG § 16 Abs. ... 3; ; ArbNErfG § 23 Abs. 1; ; ArbNErfG § 23 Abs. 2; ; ArbNErfG § 34 Abs. 3; ; ArbNErfG § 35 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbNErfG § 37 Abs. 1; ; ArbNErfG § 37 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 3; ; BGB § 124; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 142; ; BGB § 143; ; BGB § 166; ; BGB § 167; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8 a. F.; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9 a. F.; ; BGB § 198 a. F.; ; BGB § 201 a. F.; ; BGB § 204 Abs. 2 n. F.; ; BGB § 209 a. F.; ; BGB § 209 Abs. 2 Ziff. 1 a. F.; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; BGB § 260; ; BGB § 280; ; BGB § 362; ; BGB § 611; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; ZPO § 254; ; ZPO § 888

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2013 - 2 U 63/12

    Ansprüche des Arbeitnehmererfinders wegen der Inanspruchnahme einer

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19

    Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung

    Lediglich für - wie hier noch nicht erfolgte - bereits konkretisierte Vergütungsansprüche galt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB a.F. eine im Vergleich zu der Rechtslage seit 01.01.2002 kürzere, zweijährige Verjährungsfrist (OLG Düsseldorf Urt. v. 9.8.2007 - 2 U 41/06, BeckRS 2008, 7987, Rn. 128).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   SG Bremen, 21.11.2007 - S 2 U 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,118518
SG Bremen, 21.11.2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
SG Bremen, Entscheidung vom 21.11.2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
SG Bremen, Entscheidung vom 21. November 2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,118518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht