Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - I-2 U 41/08   

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https://dejure.org/2012,44438
OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2012,44438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2012 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2012,44438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2012,44438)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Flüssigkeitsbehälter für Tintenstrahlaufzeichnungsgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen Druckkopf für einen Tintenstrahldrucker, da die angegriffenen Ausführungsformen auch von der technischen Lehre des im Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeschränkten Patentanspruchs wortsinngemäß ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln

    Da das Anschlussstück als solches unter Patentschutz steht, kommt es allein darauf an, dass das Anschlussstück für sich betrachtet sämtliche auf den Erfindungsgegenstand bezogenen Anspruchsmerkmale verwirklicht und dass eine zu ihm passende Aufwickel- und Übertragungswelle denkbar ist, mit denen das so gestaltete Anschlussstück ordnungsgemäß zusammenarbeiten könnte (vgl. Senat, Urteil vom 18.10.2012 - I-2 U 41/08).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln

    Da das Anschlussstück als solches unter Patentschutz steht, kommt es allein darauf an, dass das Anschlussstück für sich betrachtet sämtliche auf den Erfindungsgegenstand bezogenen Anspruchsmerkmale verwirklicht und dass eine zu ihm passende Aufwickel- und Übertragungswelle denkbar ist, mit denen das so gestaltete Anschlussstück ordnungsgemäß zusammenarbeiten könnte (vgl. Senat, Urteil vom 18.10.2012 - I-2 U 41/08).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

    Visitenkarten II

    Dabei entspricht es der herrschenden Rechtsprechung (BGH, GRUR 2012, 753, 754 - Tintenpatrone III; GRUR 2010, 996 - Bordako m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az. I-2 U 41/08; GRUR-RR 2011, 122, 123- Tintenpatronen m.w.N.; Urteil v. 15.01.2009, Az. I-2 U 109/07, BeckRS 2010, 21552 m.w.N.; Urteil v. 09.08.2007, Az. I-2 U 49/06, BeckRS 2008, 07893; LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628, 629- Restitutionsklage), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 PatG, Art. 68 EPÜ) eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei dogmatisch auf § 580 Abs. 6 ZPO zurückgegriffen wird (Kühnen in FS Reimann, S. 287, 293).
  • LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

    Diese soll nämlich so ausgestaltet sein, dass sie zu einer Verbindungsvorrichtung für ein Gasgerät passt, dass man sie also mit einer solchen verbinden und auch wieder trennen kann, wobei es für eine Verwirklichung der Lehre des Klagepatents nicht einmal darauf ankommt, ob es Verbindungsvorrichtungen, die so beschaffen sind, wie es das Klagepatent voraussetzt, tatsächlich gibt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - I-2 U 41/08).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4354
OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08 (https://dejure.org/2008,4354)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 U 41/08 (https://dejure.org/2008,4354)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 U 41/08 (https://dejure.org/2008,4354)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens hinsichtlich einer Zeitungsanzeige auf wortgleiche Werbung im Internet

  • info-it-recht.de

    Auslegung Unterlassungserklärung (hier: Kerngleicher Verstoß durch Zeitungsanzeige versus wortgleiche Werbung im Internet)

  • kanzlei.biz

    Kerngleiche Erweiterung einer Unterlassung von Zeitung auf Internet

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 157
    Erstreckung eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens hinsichtlich einer Zeitungsanzeige auf wortgleiche Werbung im Internet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 133, 157 BGB
    Eine Unterlassungserklärung in Bezug auf Printmedien gilt auch für das Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungstitel bei Online-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Internet-Reklame

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe (LGU S. 17 f.) die für die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grundsätze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderwärmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Auslegung der Unterlassungserklärung ergibt, dass diese bewusst eng allein auf die konkrete Verletzungsform unter Ausschluss der kerngleichen Erweiterungsformen abgegeben werden sollte (BGH NJW-RR 2003, 1278, 1279 - Olympiasiegerin ; BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1805).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - I-2 U 41/08   

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https://dejure.org/2009,18392
OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2009,18392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2009 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2009,18392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2009 - I-2 U 41/08 (https://dejure.org/2009,18392)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 UH 1/12

    Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteil vom 11.05.2006 - I-2 U 86/05; Urteil vom 26.03.2009 - I-2 U 41/08; Urteil vom 11.11.2010 - I-2 U 152/09), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt.
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

    Es entspricht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (Schulte/Moufang, Patentgesetz, 9. Auflage, § 21 Rz. 115; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rz. 518 ff.; Benkard, PatG, 10. Auflage, § 139 Rz. 139) gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Az. I-2 U 19/13; Urteil vom 11. November 2010 - I-2 U 152/09; Urteil vom 26. März 2009 - I-2 U 41/08; Urteil vom 11. Mai 2006 - I-2 U 86/05), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 753 - Tintenpatrone II).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 U 152/09

    Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen

    In Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 149; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 389; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 21 Rdnr. 124; Mes, PatG, 2. Aufl., § 21 PatG Rdnr. 56; Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., S. 916 f.) entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteil vom 11.05.2006 - I-2 U 86/05; Urteil vom 26.03.2009 - I-2 U 41/08), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents in (entsprechender) Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei in dem wieder aufgenommenen Verfahren das verurteilende Erkenntnis aufzuheben und die Verletzungsklage - mangels anspruchsbegründenden Klagepatents - abzuweisen ist.
  • BPatG, 02.12.2009 - 5 Ni 20/09
    Die Klägerin wurde rechtskräftig wegen Patentverletzung verurteilt, ihre Restitutionsklage mit Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26. März 2009 als unzulässig zurückgewiesen (AZ.: 2 U 41/08).
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   BSG, 21.05.2008 - B 2 U 41/08 B   

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https://dejure.org/2008,69492
BSG, 21.05.2008 - B 2 U 41/08 B (https://dejure.org/2008,69492)
BSG, Entscheidung vom 21.05.2008 - B 2 U 41/08 B (https://dejure.org/2008,69492)
BSG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - B 2 U 41/08 B (https://dejure.org/2008,69492)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Trier - S 6 U 146/06
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 173/07
  • BSG, 21.05.2008 - B 2 U 41/08 B
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