Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 14.10.2010 | KG, 27.08.2015 | BSG, 22.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29462
OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29462) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 308 Nr. 1 BGB
    Lieferfrist "ca. 1 Woche” zulässig

  • kanzlei.biz

    "Lieferzeit ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" zulässig

  • info-it-recht.de

    Lieferzeitangabe "ca. 1 Woche" hält der Inhaltskontrolle stand (Kein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Circa-Angabe zur Lieferzeit nicht wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 491/08
  • OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 029
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu

    Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09
    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss v. 03.04.07, 5 W 73/07, NJW 2007, 2266, 2267) steht dem nicht entgegen, weil das KG letztlich die Zulässigkeit einer solchen Klausel hat dahinstehen lassen.
  • KG, 21.07.2006 - 9 U 117/06

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg: Wirkungslosigkeit eines

    Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09
    Nichts anderes kann aber tür den Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der Berufungsinstanz gelten (ebenso OLG Nürnberg MDR 2007, 171 f., KG NJW 2006, 3505 m.w.N.w.).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

    Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines

    Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09
    Nichts anderes kann aber tür den Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der Berufungsinstanz gelten (ebenso OLG Nürnberg MDR 2007, 171 f., KG NJW 2006, 3505 m.w.N.w.).
  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12

    "Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf

    Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken unterliegen (Senat, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 U 42/09; Gruneberg in: Palandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308).
  • OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09

    Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen

    Anders als im Falle der auch nach Auffassung des Senats zulässigen "ca. - Fristen" (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09) ist für den Kunden durch die Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei D.-Versand" betrage, nicht für alle Fälle mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar, wann er dem Verwender eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und die weiteren Maßnahmen treffen kann, derer es bedarf, um gemäß § 323 Abs. 1 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - I-2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,20766
OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Oktober 2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,20766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Lawinen-Verschütteten-Suchgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 72/08

    Lawinen-Verschütteten-Suchgerät

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - 2 U 42/09
    Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2009, Az.: 4a O 72/08, wird abgeändert.
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

    Daraus ergibt sich jedoch entgegen teilweise vertretener Auffassung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2010 - I - 2 U 42/09 Rn. 81 - juris; LG Mannheim, InstGE 13, 65, 77 - UMTS-fähiges Mobiltelefon) nicht, dass die Auskunft über die Einkaufspreise vor diesem Zeitpunkt nicht geschuldet ist.
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14

    beheizbarer Boden

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf seine nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12

    Aufrichtrollstuhl

    Ebenso können die Schwere der Schuld, die Beachtung des bekanntmachungspflichtigen Sachverhalts in der Öffentlichkeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie das (z.B. aus der Zahl ähnlicher Verletzungsfälle resultierende) Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten abzuwägen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az. 2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4a O 22/14

    Elektrische Heizdecke

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16

    Zahnimplantat

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist den Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14

    Türscharnier

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14

    Radschützer

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht insoweit ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 50/13

    Kinderbett

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2017 - 4a O 20/14

    Vorschubeinrichtung I

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Ange-botsempfänger hiervon betroffen sind, ist den Beklagten im Hinblick auf ihre Rech-nungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Ange-botsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 136/13

    Medizinischer Behälter

  • LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes

  • LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 270/09

    Positionsdefiniertes Aufspannen II

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15

    Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 27/15

    Bauelement zur Wärmedämmung (2)

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

    Rekombinatoren

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14

    E-Bike

  • LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 92/14

    Schutzfähigkeit eines Klagepatents mit der Bezeichnung "Erdbaugitter" als

  • LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14

    Messer für Fleischwölfe

  • LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 4a O 75/14

    Stapelvorrichtung für Pressen

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 15/16

    Austrittsventilbaugruppe

  • LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 7/15

    Ballonkatheter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,62799
KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
KG, Entscheidung vom 27.08.2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
KG, Entscheidung vom 27. August 2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,62799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,45856
BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,45856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Detmold - S 1 U 12/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 108/08
  • BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von

    Auszug aus BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
    Wenn dagegen ein Beteiligter, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt oder die Gelegenheit zur Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG verstreichen lässt, muss er sich so behandeln lassen, als sei sein Beweisantrag erledigt (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31).
  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
    3 Nach dem Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG kann das Übergehen des Beweisantrags nur dann gerügt werden, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen worden ist, dass ein Beteiligter dessen Amtsermittlungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9).
  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
    Es bedarf der Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags, mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben ist und aufgezeigt wird, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden soll (BSG vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht