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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29462
OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2009,29462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 308 Nr. 1 BGB
    Lieferfrist "ca. 1 Woche” zulässig

  • kanzlei.biz

    "Lieferzeit ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" zulässig

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Circa-Angabe zur Lieferzeit nicht wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 491/08
  • OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 029
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12

    "Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf

    Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken unterliegen (Senat, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 U 42/09; Gruneberg in: Palandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308).
  • OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09

    Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen

    Anders als im Falle der auch nach Auffassung des Senats zulässigen "ca. - Fristen" (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09) ist für den Kunden durch die Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei D.-Versand" betrage, nicht für alle Fälle mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar, wann er dem Verwender eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und die weiteren Maßnahmen treffen kann, derer es bedarf, um gemäß § 323 Abs. 1 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - I-2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,20766
OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - I-2 U 42/09 (https://dejure.org/2010,20766)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Lawinen-Verschütteten-Suchgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

    Daraus ergibt sich jedoch entgegen teilweise vertretener Auffassung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2010 - I - 2 U 42/09 Rn. 81 - juris; LG Mannheim, InstGE 13, 65, 77 - UMTS-fähiges Mobiltelefon) nicht, dass die Auskunft über die Einkaufspreise vor diesem Zeitpunkt nicht geschuldet ist.
  • LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12

    Aufrichtrollstuhl

    Ebenso können die Schwere der Schuld, die Beachtung des bekanntmachungspflichtigen Sachverhalts in der Öffentlichkeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie das (z.B. aus der Zahl ähnlicher Verletzungsfälle resultierende) Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten abzuwägen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az. 2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 270/09

    Positionsdefiniertes Aufspannen II

    Ebenso können die Schwere der Schuld, die Beachtung des bekanntmachungspflichtigen Sachverhalts in der Öffentlichkeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie das (z.B. aus der Zahl ähnlicher Verletzungsfälle resultierende) Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten abzuwägen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az. 2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14

    beheizbarer Boden

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf seine nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16

    Zahnimplantat

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist den Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4a O 22/14

    Elektrische Heizdecke

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14

    Radschützer

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht insoweit ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 50/13

    Kinderbett

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14

    Türscharnier

  • LG Düsseldorf, 08.05.2017 - 4a O 20/14

    Vorschubeinrichtung I

  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 136/13

    Medizinischer Behälter

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14

    E-Bike

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

    Rekombinatoren

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 27/15

    Bauelement zur Wärmedämmung (2)

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15

    Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie

  • LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 92/14

    Schutzfähigkeit eines Klagepatents mit der Bezeichnung "Erdbaugitter" als

  • LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14

    Messer für Fleischwölfe

  • LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 4a O 75/14

    Stapelvorrichtung für Pressen

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 15/16

    Austrittsventilbaugruppe

  • LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 7/15

    Ballonkatheter

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Rechtsprechung
   KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,62799
KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
KG, Entscheidung vom 27.08.2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
KG, Entscheidung vom 27. August 2015 - 2 U 42/09 (https://dejure.org/2015,62799)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,45856
BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - B 2 U 42/09 B (https://dejure.org/2009,45856)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Detmold - S 1 U 12/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 108/08
  • BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
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