Weitere Entscheidung unten: BSG, 22.05.2013

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13   

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https://dejure.org/2013,17274
OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13 (https://dejure.org/2013,17274)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.07.2013 - 2 U 44/13 (https://dejure.org/2013,17274)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - 2 U 44/13 (https://dejure.org/2013,17274)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Vergleichsvorschlag, bei dem beide Parteien auf die Abgabe der Unterlassungserklärung verzichten, spricht nicht für Rechtsmissbrauch

  • JurPC

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • Wolters Kluwer
  • kanzlei.biz

    Vorschlag eines Verzichts auf Unterlassungserklärungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen - Wettbewerbsrecht; Unterlassung; Vergleich; Rechtsmissbrauch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

  • heise.de (Pressebericht, 26.09.2013)

    Vergleichsvorschlag ist kein Rechtsmissbrauch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Vorschlag zu Verzicht auf Unterlassungserklärung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch bei einem Vergleichsvorschlag, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe von Unterlassungserklärungen beinhaltet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außergerichtlicher Vergleichsvorschlag begründet nicht zwingend Einwand des Rechtsmissbrauchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wechselseitiger Verzicht von Unterlassungserklärungen nicht zwingend Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1113
  • GRUR-RR 2013, 477
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Rechtsprechung
   BSG, 22.05.2013 - B 2 U 44/13 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13231
BSG, 22.05.2013 - B 2 U 44/13 B (https://dejure.org/2013,13231)
BSG, Entscheidung vom 22.05.2013 - B 2 U 44/13 B (https://dejure.org/2013,13231)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - B 2 U 44/13 B (https://dejure.org/2013,13231)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Freiburg - S 11 U 811/09
  • LSG Baden-Württemberg - L 3 U 4705/10
  • BSG, 22.05.2013 - B 2 U 44/13 B
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