Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.12.2009 - I-2 U 46/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1435
OLG Köln, 09.12.2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 61

    BGB §§ 138, 2269, 2346
    Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments und eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

  • IWW
  • openjur.de

    Sittenwidrigkeit eines Behindertenestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 138, 2269, 2346 BGB
    Sittenwidrigkeit eines Behindertenestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 44 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 138, 2303, 2314, 2346 BGB; § 93 SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf den Pflichtteil durch ein behindertes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pflichtteilsverzicht von Behinderten zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht sittenwidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Behindertentestament - kein Verstoß gegen die guten Sitten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksames "Behindertentestament"

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Behindertentestament nicht sittenwidrig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behindertentestament nicht sittenwidrig

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009, Az.: 2 U 46/09 (Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags)" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZEV 2010, 85 - 89.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009, Az.: 2 U 46/09" von Dr. Anatol Dutta, original erschienen in: FamRZ 2010, 838 - 843.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln v. 9.12.2009 - 2 U 46/09 (Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages)" von Notar Prof. Dr. Manfred Bengel und Notar Lorenz Spall, original erschienen in: ZEV 2010, 195 - 196.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 838
  • Rpfleger 2010, 140



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dagegen verneint die weit überwiegende Auffassung insbesondere im jüngeren Schrifttum die Sittenwidrigkeit des Verzichts (Schotten in Staudinger, BGB [2010] § 2346 Rn. 70b; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter III 2]; Vaupel, RNotZ 2010, 141 ff. und RNotZ 2009, 497 [unter B I 2 c bb]; Jörg Mayer, ZEV 2007, 556, 559 [unter 2.8]; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 82; Littig/Jörg Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten [1999], Rn. 177; Sturm, Pflichtteil und Unterhalt [1993], S. 177 ff., 186; wohl auch Engelmann, Letztwillige Verfügungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebedürftiger 2. Aufl. [2001], S. 25 ff.; im Streitfall: Bengel/Spall, ZEV 2010, 195 [unter 1] und Litzenburger, FD-ErbR 2010, 297734 [unter Praxishinweis Nr. 2]).
  • SG Stuttgart, 08.03.2012 - S 15 AS 925/12

    Familienrecht - Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?

    Ob und in welchem Umfang der Verzichtende aus dieser "Erwerbschance" einmal verwertbares Vermögen erhält, ist noch nicht absehbar, weshalb auch eine Schädigungsabsicht in der Regel zu verneinen ist (OLG Köln, Urt. v. 09.12.2009 - 2 U 46/09, juris).

    Indes erscheint es angezeigt, die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages aus Gründen der Rechtssicherheit einheitlich zu beantworten und nicht davon abhängig zu machen, in welcher zeitlichen Nähe zu dem Tod des Erblassers dieser Verzicht ausgesprochen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt mit dem alsbaldigen Ableben zu rechnen war sowie der Umfang des Vermögens bereits feststand (OLG Köln, Urt. v. 09.12.2009 - 2 U 46/09, juris).

  • LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11

    Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 123, 368; 111, 36; NJW-RR 2005, 369; NJW 2011, 1586), der sich auch andere Obergerichte angeschlossen haben (zB. OLG Köln FamRZ 2010, 838), ist ein sog. Behindertentestament, in dem die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, die Sozialhilfeträger aber auf dieses nicht zurückgreifen können, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11531
LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,11531)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.2009 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,11531)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,11531)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Nr 1 SGB 4, § 4 SGB 4, § 5 SGB 4, § 6 SGB 4, Art 7 SozSichAbk HUN vom 02.05.1998
    Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht ungarischer Werkvertragsarbeitnehmer - 1997-2003 - SozSichAbk HUN - Entsendebescheinigung D/H 101 - offensichtliche Unrichtigkeit - keine Bindungswirkung gegenüber deutschen Behörden - Entsendebegriff nach ungarischem Recht - Weiterbeschäftigung beim ursprünglichen Arbeitgeber

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts, die in der Bundesrepublik Deutschland keine selbständige Zweigniederlassung unterhält - Vermittlung ausschließlich ungarischer Arbeitnehmer aus dem Fleischerhandwerk an deutsche Schlachtereien und Fleischverarbeitungsunternehmen - D/H 101-Bescheinigungen - deutsches Sozialversicherungsrecht - Territorialitätsprinzip

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Versicherungspflicht sowie Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen auf Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber; Bindungswirkung einer aufgrund des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens erteilten Bescheinigung für deutsche Behören und deutsche Gerichte i.F.e. offensichtlichen Unrichtigkeit; Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht; Voraussetzungen einer Entsendung i.R.d. deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens; Erforderlichkeit einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber nach Abschluss der Tätigkeit im Vertragsstaat Ungarn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 291 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - L 17 U 235/08

    Beitrag - Beitragshaftung des Bevollmächtigten - kein inländischer Sitz eines

    Sie verweist auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.10.2009 (L 2 U 46/09).

    Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz an (Urteil vom 26.10.2009, L 2 U 46/09, bestätigt durch Urteil des BSG vom 10.06.2010, B 2 U 4/10).

    Die Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern als dem Entsendenden reicht demnach nicht aus (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.10.2009, a.a.O., Beschlüsse des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.6.2003, L 2 ER 7/03 und 14.6.2006, L 2 ER 90/06 U).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - I-2 U 46/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18744
OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2010,18744)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2010 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2010,18744)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2010 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2010,18744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 121



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

    Eine Erklärung mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; GRUR 2010, 1107 - JOOP!,; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 121; Voß in: Fitzner/Lutz/Bodewig, aaO, PatG Vor §§ 139 ff., Rn. 125 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
    Eine Erklärung mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; GRUR 2010, 1107 - JOOP!,; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 121; Voß in: Fitzner/Lutz/Bodewig, aaO, PatG Vor §§ 139 ff., Rn. 125 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

    Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier:

    Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).
  • BGH, 22.03.2012 - III ZR 136/11

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Das Berufungsurteil steht damit im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 36 ff; Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 10/10, BeckRS 2011, 0013 Rn. 6 ff und vom 28. Oktober 2010 - III ZR 255/09, BeckRS 2010, 28213 Rn. 6 ff), die fortzuentwickeln der vorliegende Fall keine Veranlassung gibt.
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.03.2012 - L 2 U 46/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9951
LSG Bayern, 14.03.2012 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2012,9951)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.03.2012 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2012,9951)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. März 2012 - L 2 U 46/09 (https://dejure.org/2012,9951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Die versicherte Tätigkeit muss nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden "Theorie der wesentlichen Bedingung" an der Verursachung der Erkrankung wesentlch mitgewirkt haben. Die biem Kläger diagnostizierte Nierenerkrankung ist wesentlch durch Halogenkohlenwasserstoffe verursac

  • rechtsportal.de

    BKV Nr. 1302; SGB VII § 9
    Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion

    Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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