Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13   

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https://dejure.org/2013,38607
OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,38607)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,38607)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,38607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber; Kontrahierungszwang

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.07.2012)

    Umstrittene Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 568 (Ls.)
  • ZUM 2015, 63
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Stuttgart, ZUM 2015, 63).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber, der das Erbringen der Telekommunikationsdienstleistungen als privatwirtschaftliche Tätigkeit einordnet (vgl. Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG) und die von den Klägerinnen behauptete Kontrahierungspflicht zumindest nicht ausdrücklich normiert hat, obwohl ihm die Normierung eines Kontrahierungszwanges nicht grundsätzlich fremd ist, vgl. § 87 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz, dort ist geregelt, dass Sendeunternehmen und Kabelunternehmen gegenseitig verpflichtet sind, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20 b Abs. 1 S. 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich recht-fertigender Grund besteht, s. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13 -, juris, Rn. 117, in die für die freiheitliche Rechts- und Wirtschaftsordnung konstitutive Privatautonomie dahingehend markt- bzw. wettbewerbswidrig habe regulierend eingreifen wollen, um zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber einen rundfunkrechtlichen Kontrahierungszwang mit Zahlungspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schaffen.

    vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 95; a. A., noch vor Bekanntwerden der Gründe des Urteils des BGH im Verfahren KZR 30/14, OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 57, 62, n. v.

    vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris, Rn. 50; a. A., noch vor Bekanntwerden der Gründe des Urteils des BGH, OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 57, n. v.

    vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 50 f., n. v.

    Auch könnte für den Wert von Bedeutung sein, ohne dass auf "ersparte Eigenversorgungskosten" abzustellen sein dürfte, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 84 ff.; dies jedoch bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 52, n. v., inwiefern der Beklagte durch die kabelbezogene Verbreitung seinen Grundversorgungsauftrag erfüllt.

    In welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen nach der Beurteilung des Marktes oder eines Vergleichsmarktes, vgl. zur sachlichen Vergleichsmarktbetrachtung (Vergleich mit den Zahlungen der Einspeiseentgelte der Privatsender an die Klägerinnen) OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 31/13 (Kart.) -, Urteilsabdruck S. 34 ff., n. v.; angesichts der Monopolstellung der großen Kabelnetzbetreiber sowie der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Privatsendern und öffentlich-rechtlichen Sendern hinsichtlich der Finanzierung und Aufgabenstellung erscheint zumindest fraglich, ob von einem Vergleichsmarkt ausgegangen werden kann, s. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 46 ff., n. v., stehen, kann daher, sofern man nicht beim Wertesaldo als beachtliche Positionen jeweilige Werbeeinnahmen ausblendet und den Überlassungsnutzen als mit der Zahlung der urheberrechtlichen Vergütung als abgegolten ansieht, so (vor Bekanntwerden der Gründe des Urteils des BGH im Verfahren KZR 30/14) OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, s. zusammenfassend Urteilsabdruck S. 62, n. v.; folgerichtig wurde dort ein kartellrechtlich begründeter Zahlungsanspruch dem Grunde nach festgestellt, nur zeitraumbezogen beantwortet werden.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Angesichts dessen wäre zu erwarten, dass der Gesetzgeber nähere Vorgaben für ein solches Entgelt aufstellt, wenn er eine Entgeltlichkeit von Einspeiseleistungen der Kabelnetzbetreiber anordnen will (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 -2 U 46/13, Umdruck S. 25 [1. Absatz] = Anl. B 47 zum Schriftsatz der Beklagten v. 20.1.2014, GA 1081).

    Angesichts dessen muss das öffentlich-rechtliche Programmangebot für neue Inhalte, Formate und Genres, aber auch für neue Verbreitungsformen offen bleiben (BVerfG, a.a.O., Rz. 130; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 -2 U 46/13, Umdruck S. 31 [1. Absatz] = Anl. B 47 zum Schriftsatz der Beklagten v. 20.1.2014, GA 1087).

    Dieser genügen die Sender, sofern sie - wie hier - ihre Programmsignale den Kabelnetzbetreibern dergestalt zur Verfügung stellen, dass diese die Signale in ihre Netze einspeisen können (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 -2 U 46/13, Umdruck S. 31 f. [zu 4.c) bb)] und OLG München, Urteil v. 28.11.2013 -U 2094/13 Kart, Rzn. 45 ff. - Einspeiseentgelt ).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) bis 13) wie auch des Landgerichts - und des OLG Stuttgart im Grund- und Teilurteil vom 16. Juni 2016, Az. 2 U 46/13 (Anl. B 108 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017) wie auch des OLG Karlsruhe im Urteil vom 29. Dezember 2016, Az. 4/14 (Anl. B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017) - bedurfte es keiner gemeinsamen Kündigung des Kooperationsvertrages nebst Zusatzvereinbarungen.

    Warum das Erfordernis autonomer Entscheidungen der Landesrundfunkanstalten bezüglich deren Einzelprogrammen als Grundlage der Kooperation deren Aufgabenerfüllung gefährden würde, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. auch OLG Stuttgart, Grund- und Teilurteil vom 16. Juni 2016, Az. 2 U 46/13, Anl. B 108 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017, das allerdings zu Unrecht darauf abstellt, ob die Zahlung einer Einspeisevergütung die Aufgabenerfüllung gefährden würde).

    Diese erforderlichen Darlegungen hätten auch darauf einzugehen, dass - wie von den Klägerinnen vorgetragen (GA Bl. 39, 2229) - die Regionalgesellschaften den Fortfall des Entgelts für die Verbreitungsdienstleistungen durch eine Entgelterhöhung gegenüber den Kabelkunden kompensieren würden (vgl. auch Grund- und Teilurteil des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016, Az. 2 U 46/13, Anl. B 108 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017).

    Dies ist so bereits in den Verfahren des OLG Stuttgart (Grund- und Teilurteil vom 16. Juni 2016, Az. 2 U 46/13, Anl. B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 29. Dezember 2016, Az. 6 U 4/14, Anl. B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017) festgestellt und im hier vorliegenden Verfahren wiederholt von den Klägerinnen beanstandet worden, die den Vortrag zudem bestritten haben.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

    Angesichts dessen wäre zu erwarten, dass der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben für ein solches Entgelt aufstellt, wenn er eine Entgeltlichkeit von Einspeiseleistungen der Kabelnetzbetreiber anordnen will (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 -2 U 46/13, Umdruck S. 25 [1. Absatz] = Anl. BK 18 zum Schriftsatz der Beklagten v. 2.12.2013).

    Angesichts dessen muss das öffentlich-rechtliche Programmangebot für neue Inhalte, Formate und Genres, aber auch für neue Verbreitungsformen offen bleiben (BVerfG, a.a.O., Rz. 130; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 - 2 U 46/13 , Umdruck S. 31 [1. Absatz] = Anl. BK 18 zum Schriftsatz der Beklagten v. 2.12.2013).

    Dieser genügen die Sender, sofern sie -wie unstreitig der Fallihre Programmsignale den Kabelnetzbetreibern dergestalt zur Verfügung stellen, dass diese die Signale in ihre Netze einspeisen können (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 - 2 U 46/13 , Umdruck S. 31 f. [zu 4.c)bb)] und OLG München, Urteil v. 28.11.2013 - U 2094/13 Kart , Rz. 45 ff. - Einspeiseentgelt ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 E 10685/14

    Rechtsweg für Feststellung des sog. Must-Carry-Status eines privaten

    Die Klägerinnen begehren nämlich insoweit in der Sache die Bestimmung der Reichweite der öffentlich-rechtlichen Must-Carry-Bestimmungen (vgl. Schütz/Schreiber, MMR 2013, 544 [546]; vgl. entspr. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13 -, S. 2 d. Umdrucks).

    Da für den Klageantrag zu 1) und den Klageantrag zu 2) unterschiedliche Rechtswege zulässig sind, sind die Verfahren zu trennen und der Klageantrag zu 2) von dem Verwaltungsgericht Mainz unter neuem Aktenzeichen fortzuführen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 6 K 2805/13 -, S. 2 d. Umdrucks; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13 -, S. 2 d. Umdrucks).

  • OLG München, 28.11.2013 - U 2094/13

    Anspruch eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung einer Vergütung für die

    Insbesondere bedarf es keiner Klärung mehr, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch für den im ersten Rechtszug hilfsweise verfolgten Antrag Ziffer 1. d) eröffnet war (verneinend OLG Stuttgart, Urt. v. 21. November 2013 - 2 U 46/13, vorgelegt als Anl. B 46, dort S. 43 ff. UA).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.02.2014 - L 2 U 46/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5090
LSG Bayern, 20.02.2014 - L 2 U 46/13 (https://dejure.org/2014,5090)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.02.2014 - L 2 U 46/13 (https://dejure.org/2014,5090)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - L 2 U 46/13 (https://dejure.org/2014,5090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB VII §§ 8, 56; § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII; § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII; § 135 Abs. 6 SGB VII
    Abgrenzung der Beschäftigtenversicherung von der Unternehmerversicherung bei einem landwirtschaftlich Tätigen nach der Handlungstendenz

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Ausübung einer Tätigkeit als Besamungstechniker bei nicht feststehendem Vollbeweis

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Ausübung einer Tätigkeit als Besamungstechniker bei nicht feststehendem Vollbeweis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3879/18

    Anerkennung von weiteren Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Kniegelenks

    Zunächst misst sie den ersten Angaben des Klägers zum Unfallablauf, die unbefangen von rechtlichen Erwägungen erfolgte, regelmäßig einen höheren Beweiswert zu als hiervon abweichenden und erst in Kenntnis einer negativen Verwaltungsentscheidung gemachten Unfallangaben (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.4.1998 - L 5 U 92/97 - LSG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2012 - L 3 U 198/09 -, Bay. LSG vom 20.02.2014 - L 2 U 46/13 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 21.05.2015 - L 6 U 1053/15 - und vom 05.10.2017 - L 6 U 774/17 - (jeweils juris)).
  • SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3579/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Zunächst misst sie den ersten Angaben des Klägers zum Unfallablauf, die unbefangen von rechtlichen Erwägungen erfolgte, regelmäßig einen höheren Beweiswert zu als hiervon abweichenden und erst in Kenntnis einer negativen Verwaltungsentscheidung gemachten Unfallangaben (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.4.1998 - L 5 U 92/97 - LSG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2012 - L 3 U 198/09 -, Bay. LSG vom 20.02.2014 - L 2 U 46/13 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 21.05.2015 - L 6 U 1053/15 - und vom 05.10.2017 - L 6 U 774/17 - ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 2 U 46/13   

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https://dejure.org/2016,71586
OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2016,71586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.06.2016 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2016,71586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2016,71586)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

    Lediglich ergänzend hält der Senat fest, dass unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung das Marktverhalten der Beklagten mitnichten bereits gegenwärtig durch das von der Klägerin in diesem Zusammenhang bemühte (Grund- und Teil-) Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 - determiniert wird.

    Sachlich keinesfalls gerechtfertigt ist dagegen der von der Klägerin unter Bezugnahme auf das von ihr in diesem Zusammenhang bemühte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 - erwogene Ansatz, den Verbreitungsnutzen einer der Beklagten angeblich zugutekommenden Ersparnis von Kosten für eine "gedachte Eigenversorgung" der Kabelanschlusskunden der Klägerin zu entnehmen; dies hat der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 angesprochen.

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 132/14

    Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden dazu unterschiedliche Ansätze verfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Grund- und Teil-Urt. v. 16.06.2016, 2 U 46/13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.12.2016, 6 U 4/14 (Kart) - Anlage B 47; Urt. v. 29.12.2016, 6 U 61/13 (Kart), NZKart 2017, 485 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2017, VI- U (Kart) 15/13, CR 2017, 553).

    Die Darlegungs- und Beweislast für ein Überwiegen des Verbreitungs- gegenüber dem Verfügbarkeitsnutzen liegt bei der Klägerin (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2017, 553, juris Rn. 79; OLG Stuttgart, Grund- und Teil-Urt. v. 16.06.2016, 2 U 46/13, unter C. 3. c) aa), UA Seite 48).

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

    Wegen der Probleme der Ermittlung der Schadenshöhe verweist die Klägerin auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 16.6.2016 - 2 U 46/13 - (Anlage K 24), das im Wege eines Grund- und Teilurteils entsprechend des gestellten Hilfsantrags entschieden habe.
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Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B   

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https://dejure.org/2013,13311
BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B (https://dejure.org/2013,13311)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B (https://dejure.org/2013,13311)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - B 2 U 46/13 B (https://dejure.org/2013,13311)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 40 KN 1/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 131/10
  • BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.08.2013 - 2 U 46/13   

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https://dejure.org/2013,19703
OLG Oldenburg, 13.08.2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,19703)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.08.2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,19703)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. August 2013 - 2 U 46/13 (https://dejure.org/2013,19703)
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Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erhaltenen Barzahlungen eines Pfarrers

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