Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14   

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https://dejure.org/2014,43063
OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2014,43063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.09.2014 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2014,43063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. September 2014 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2014,43063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei verschiedenen Gerichten

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zum Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit bei ergebnisorientierter Auswahl eines Gerichts / Der Designschutz bei Ersatzteilen

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an Felgendesigns; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei verschiedenen Gerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an Felgendesigns; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei verschiedenen Gerichten

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an Felgendesigns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum tatsächlichen Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung, wenn diese auf einen Sonntag fällt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Designschutz und Ersatzteilmärkte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsverfolgung bei verschiedenen Gerichten nicht notwendigerweise rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 380
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2015, 380).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2015, 380).
  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    Eine Übertragung dortiger Begrifflichkeiten bzw. Auslegungsergebnisse auf Art. 110 GGV scheidet deshalb aus (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015, 308 O 143/14, S. 17, vorgelegt als Anlage K 27; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2014, 2 U 46/14, S. 26, vorgelegt als Anlage K 32 Nr. 4).
  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

    Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen:

    Dann kann der Klägerin als Rechteinhaberin nicht versagt werden, bei Gerichten in diesen verschiedenen Ländern Rechtsschutz nachzusuchen (so schon OLG Stuttgart zum Az. 2 U 46/14, GRUR 2015, 380 Tz 34).
  • LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13

    Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des

    Der Hinweis der Beklagten in ihrem Internetauftritt, dass es sich um "nachgebaute Nachrüsträder" oder "ähnlich gebaute Nachrüsträder" handele, "die vollkommen kompatibel mit einem bestimmten Fahrzeug sind, für das sie ausschließlich bestimmt sind, um es zu reparieren, um so sein ursprüngliches Erscheinungsbild wieder herzustellen" (Anlage B 7; Übersetzung Bl. 59 GA), vermag nicht sicherzustellen, dass sich der Besteller an diese Vorgaben auch hält (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2014, 2 U 46/14, S. 24, vorgelegt als Anlage K 188).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.01.2015 - 2 U 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10574
OLG Hamm, 19.01.2015 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,10574)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2015 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,10574)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,10574)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - I-2 U 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42880
OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - I-2 U 46/14 (https://dejure.org/2016,42880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2016 - I-2 U 46/14 (https://dejure.org/2016,42880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 2016 - I-2 U 46/14 (https://dejure.org/2016,42880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erlass eines Beweisbeschlusses in einem Prozess betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters

  • rechtsportal.de

    BGB § 358 Abs. 1
    Erlass eines Beweisbeschlusses in einem Prozess betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B   

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https://dejure.org/2014,13767
BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B (https://dejure.org/2014,13767)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B (https://dejure.org/2014,13767)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - B 2 U 46/14 B (https://dejure.org/2014,13767)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Kassel - S 4 U 99/09
  • LSG Hessen - L 3 U 175/12
  • BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B
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   LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - L 2 U 46/14   

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https://dejure.org/2015,67593
LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - L 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,67593)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.08.2015 - L 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,67593)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. August 2015 - L 2 U 46/14 (https://dejure.org/2015,67593)
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Verfahrensgang

 
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