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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-2 U 48/08   

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https://dejure.org/2008,39769
OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,39769)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2008 - I-2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,39769)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2008 - I-2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,39769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Ein Abwarten der Entscheidungsgründe kann zudem berechtigt sein, sofern sich erst mit deren Vorliegen zuverlässig beurteilen lässt, ob der Rechtsbestand hinreichend gesichert ist und ob auf Grundlage der Auslegung der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz das Verfügungspatent verletzt wird (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008 - 2 U 48/08, BeckRS 2011, 16625).
  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 103/16

    Gewebebehandlungssystem

    In diesem Zusammenhang kann es auch gerechtfertigt sein, die schriftlichen Entscheidungsgründe abzuwarten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2008, Az.: I-2 U 48/08, S. 6, zitiert nach BeckRS 2011, 16625).

    Insbesondere kann auch das Abwarten der Entscheidungsgründe geboten sein, wenn erst die Kenntnis der schriftlichen Gründe die Tragweite der Entscheidung für den Erfolg eines hierauf gestützten Verfügungsantrags deutlich werden lässt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2008, Az.: 2 U 48/08, S. 6, zitiert nach BeckRS 2011, 16625).

  • LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

    Fußbodenlaminat

    Ändern sich aber die für die Beurteilung des Verfügungsbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse, lebt eine vor der Änderung möglicherweise bereits entfallene Dringlichkeit wieder auf; selbst ein zweites Gesuch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist möglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008, I-2 U 48/08; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 124 - Inhalator, OLG Frankfurt, GRUR 2005, 972 - Forum-Shopping; Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 12 Rz. 3.19; Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 173; Berneke, Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 94; jeweils m. w. N.).

    Angesichts dessen kann der Verfügungsklägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Verfügungsantrag nicht unmittelbar nach Abschluss der mündlichen Verhandlung, in der die Einspruchsentscheidung verkündet wurde, anhängig gemacht zu haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008, I-2 U 48/08).

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 113/16

    Lichtemittierende Vorrichtung IX

    Zwischen der Verkündung des Urteils des BGH am 16.08.2018 und der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe am 30.09.2016 liegt auch kein derart langer Zeitraum, dass die Verfügungsklägerin gehalten gewesen wäre, auf die Beschleunigung der Abfassung der Gründe zu drängen (vgl. für einen Zeitraum von über zwei Monaten OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2008, Az.: I-2 U 48/08, Rn. 58, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 112/16

    Lichtemittierende Vorrichtung VIII

    Zwischen der Verkündung des Urteils des BGH am 16.08.2018 und der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe am 30.09.2016 liegt auch kein derart langer Zeitraum, dass die Verfügungsklägerin gehalten gewesen wäre, auf die Beschleunigung der Abfassung der Gründe zu drängen (vgl. für einen Zeitraum von über zwei Monaten OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2008, Az.: I-2 U 48/08, Rn. 58, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 104/16

    Lichtemittierende Vorrichtung VII

    Zwischen der Verkündung des Urteils des BGH am 16.08.2018 und der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe am 30.09.2016 liegt auch kein derart langer Zeitraum, dass die Verfügungsklägerin gehalten gewesen wäre, auf die Beschleunigung der Abfassung der Gründe zu drängen (vgl. für einen Zeitraum von über zwei Monaten OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2008, Az.: I-2 U 48/08, Rn. 58, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2008 - B 2 U 48/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,59942
BSG, 03.04.2008 - B 2 U 48/08 B (https://dejure.org/2008,59942)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2008 - B 2 U 48/08 B (https://dejure.org/2008,59942)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2008 - B 2 U 48/08 B (https://dejure.org/2008,59942)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 23.04.2008 - B 2 U 107/08 B
    1 Der Antrag des Klägers vom 11. April 2008, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Beschwerde, die mit Beschluss des Senats vom 3. April 2008 - B 2 U 48/08 B - mangels Begründung als unzulässig verworfen wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu gewähren, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34246
OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,34246)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.08.2008 - 2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,34246)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. August 2008 - 2 U 48/08 (https://dejure.org/2008,34246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • webshoprecht.de

    Zur gesonderten Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten müssen beim Endpreis eines Kfz-Angebotes im Internet enthalten sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    PKW-Überführungskosten sind Teil des Endpreises, nicht der Versandkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    PKW-Überführungskosten sind Teil des Endpreises, nicht der Versandkosten

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

    Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).

    Vielmehr enthält LGU 4 ff. auch anderweitige - zutreffende - Kriterien, dass und warum eine Werbung mit ausgegliedertem Überführungspreis unter Begleitumständen wie im Streitfall nicht nur nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter, sondern auch nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG unzulässig ist (ebenso: OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08 [insoweit stillschweigend]; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505 f.).

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