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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21   

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https://dejure.org/2021,45480
OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21 (https://dejure.org/2021,45480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.11.2021 - 2 U 49/21 (https://dejure.org/2021,45480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. November 2021 - 2 U 49/21 (https://dejure.org/2021,45480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Collagen Youth Drink

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8c UWG
    Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel - Collagen Youth Drink

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8c; UWG § 3a
    Entscheidungsname: Collagen Youth Drink

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Health-Claims-Verstoß durch Amazon-Produktangabe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstoß in Produktbeschreibung auch bei bloßem Anhängen an Produkt - Verstoß gegen HCVO

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Marketplace-Verkäufer haftet für wettbewerbswidrige Äußerungen bei Amazon-Produktbeschreibung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Amazon

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 335
  • MMR 2022, 688
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Unter diesen Umständen ist der Begriff "Zusammenhang" weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 34 - Deutsches Weintor).

    Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der impliziert, dass sich der Gesundheitszustand dank des Verzehrs des Lebensmittels verbessert oder dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2014 - I ZR 162/13, juris Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

    Es sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 16 - Praebiotik).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung stellen Marktverhaltensregelungen in diesem Sinne dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 22 - Vitalpilze).

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung nach Artikel 3 Absatz 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16, juris Rn. 15 - Bekömmliches Bier; BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 22 - Vitalpilze).

    Ihr obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Absatz 1 HCVO genannt sind (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 18 - Vitalpilze).

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Es sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 16 - Praebiotik).

    Es gilt kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab, nach dem die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 17 - Praebiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 24 - Original Bach-Blüten).

  • OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18

    Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Diese Erwägung steht einer Einordnung als gesundheitsbezogene Angabe jedoch nicht entgegen, wenn der optische Effekt einer Hautstraffung nicht isoliert, sondern als Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2019 - 6 U 90/17, juris Rn. 52 - Collagendrink; OLG Hamm, Urteil vom 02. Juli 2019 - I-4 U 142/18, juris Rn. 58; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 U 117/17, juris Rn. 6 - Ernährung der Collagenstränge; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. August 2015 - I-2 U 11/15, juris Rn. 82 - Hängewangen).

    Diese Einordnung ist für den Senat nicht bindend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02. Juli 2019 - I-4 U 142/18, juris Rn. 64), in der Sache aber überzeugend.

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11

    Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Gesundheitsbezogene Angaben sind demnach nur dann zulässig, wenn sie den allgemeinen Anforderungen der Artikel 3 bis 7 HCVO entsprechen, ferner wenn sie den in Artikel 10 bis 19 HCVO aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen und schließlich gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikel 13 und 14 HCVO aufgenommen sind (BGH, EuGH-Vorlage vom 05. Dezember 2012 - I ZR 36/11, juris Rn. 10 - Monsterbacke I).

    Sie unterfallen nur deshalb nicht dem Verbot des Artikel 10 Absatz 1 HCVO, weil sie nicht zulassungsfähig sind; stattdessen dürfen sie nach Art. 10 Absatz 3 HCVO nur unter den dort geregelten Voraussetzungen zusammen mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, juris Rn. 36 - Monsterbacke II).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der impliziert, dass sich der Gesundheitszustand dank des Verzehrs des Lebensmittels verbessert oder dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2014 - I ZR 162/13, juris Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

    Es gilt kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab, nach dem die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 17 - Praebiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 24 - Original Bach-Blüten).

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 19 - Repair-Kapseln).

    Für die Abgrenzung zwischen spezifischen und allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Artikel 6 Absatz 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Selbst bei vergleichbaren Verstößen kann es grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens gerichtlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

    Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband planmäßig unlauteren Wettbewerb duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 58 - Culatello di Parma; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Insbesondere steht es ihm grundsätzlich frei, zunächst nur gegen einen Dritten und nicht auch gegen Verbandsmitglieder vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 60 - Culatello di Parma).

    Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband planmäßig unlauteren Wettbewerb duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 58 - Culatello di Parma; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
    Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).

    Anzunehmen ist dies insbesondere, wenn der Verband selektiv ausschließlich gegen Nichtmitglieder vorgeht, um neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 23 - Glücksspielverband).

  • BGH, 14.05.2020 - I ZR 142/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

  • EuGH, 10.09.2020 - C-363/19

    Konsumentombudsmannen

  • OLG Bamberg, 20.10.2017 - 3 U 117/17

    Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17

    Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur

  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

    Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

  • OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

    Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

    Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

    Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19

    Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" -

  • BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

    Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

    Sammelmitgliedschaft IV

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf

  • OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22

    Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte

    Der Begriff Zusammenhang ist dabei weit zu verstehen (vgl. Senat , Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, GRUR-RS 2021, 34618 , Rdnr. 68; EuGH, GRUR 2012, 1161, 1162, Rdnr. 34 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500, 501, Rdnr. 16 - Praebiotik ; 2013, 958, 959, Rdnr. 10 - Vitalpilze ; OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 3 U 24/22 -, juris, Rdnr. 11; OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2022 - I-4 U 81/21 -, juris, Rdnr. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021 - 2 U 49/21 -, juris, Rdnr. 43; OLG Dresden, Urteil vom 24. September 2021 - 14 U 156/21 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Juli 2020 - 4 U 121/19 -, juris, Rdnr. 48; OLG München, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 29 W 1562/19 -, juris, Rdnr. 12).
  • LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22

    Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Eine dringlichkeitsschädliche grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm der Rechtsverstoß nach Lage der Dinge nicht verborgen geblieben sein konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juli 2013, 2 U 157/12, Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021, 2 U 49/21, Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.01.2023 - I-2 U 49/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7365
OLG Hamm, 26.01.2023 - I-2 U 49/21 (https://dejure.org/2023,7365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.01.2023 - I-2 U 49/21 (https://dejure.org/2023,7365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - I-2 U 49/21 (https://dejure.org/2023,7365)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, NJW 1991, 1886, 1887, vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158, 3161 [zum alten Schuldrecht] und vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, WM 2005, 2337, 2342, jeweils mwN).

    Zwar kann das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip abbedungen werden; allerdings stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

    Sie kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder wenn die den Vertragspartner benachteiligende Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile kompensiert wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

    Denn auch eine generelle Regelung in AGB, nach der der Verkäufer für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache eine Garantie übernimmt, benachteiligt den Verkäufer unangemessen, weil sie ihn dem Risiko einer unübersehbaren Schadensersatzhaftung aussetzt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, WM 2005, 2337, 2342 mwN; Graf von Westphalen/Thüsing/Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 48. Ergänzungslieferung, Einkaufsbedingungen Rn. 47 mwN).

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Importeur ausländischer Waren, der seinem Wesen nach Vertriebshändler und damit ebenfalls nur Adressat händlerspezifischer Gefahrabwehrpflichten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, NJW 1994, 517, 518 f. [zur deliktsrechtlichen Haftung]).

    (1) Allerdings sind auch deliktische Sorgfaltspflichten nicht ausschließlich an eine Hersteller-Eigenschaft - die Schuldnerin war nicht Herstellerin der Sultaninen im deliktsrechtlichen Sinne (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, NJW 1994, 517, 518 f.) - geknüpft.

    Vielmehr können auch andere in den Warenabsatz eingeschaltete Unternehmer bei Vorliegen eines Produktfehlers wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatzpflichten treffen (BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337 und vom 7. Dezember 1993, aaO).

  • BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 108/66

    Zur Haftung des Zwischenhändlers für Folgeschäden

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    In der Regel ist ein Zwischenhändler wie die Schuldnerin aber nicht nur bei Speziessachen, sondern auch bei Gattungskäufen nicht zu einer Untersuchung der von ihm angekauften und weiterverkauften Ware verpflichtet (BT-Drucks. 14/6040, aaO; BGH, Urteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, NJW 1968, 2238, vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055, 1056, vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 14/80, WM 1981, 382, 383, vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 49/88, NJW-RR 1989, 559, 560 mwN und vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, NJW 2009, 2674 Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 1977 - 19 U 114/77, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Juni 2011 - 4 U 34/11, juris Rn. 50 [Revision zurückgewiesen]; LG Duisburg, Urteil vom 18. November 2010 - 21 O 66/08, juris Rn. 41 ff. mit kritischer Anmerkung Lenz, jurisPR-HaGesR 6/2011; Staudinger/Beckmann Neubearbeitung 2013, BGB, § 433 Rn. 147 mwN; Grunewald in Erman, BGB, 16. Aufl., § 433 Rn. 33 mwN; Schmidt-Räntsch in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3. Ergänzungslieferung 2021, Haftung aus Kaufvertrag, Punkt 2b) bb) ; vgl. auch Finkenauer, WM 2003, 665 ff.).

    Eine Untersuchungspflicht kann sich für den Zwischenhändler jedoch aus einem konkreten Mangelverdacht oder aus sonstigen besonderen Umständen des Falles ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1968, aaO, vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388, vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, WM 2004, 2260, 2262 und vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589 Rn. 19 ff. [zur deliktsrechtlichen Haftung des Importeurs]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. April 1987 - 4 U 153/86, NJW 1987, 2684, 2685; OLG Celle, Urteile vom 1. Dezember 2005 - 8 U 100/05, NJW-RR 2006, 526 Rn. 32 ff. [ jeweils zur deliktsrechtlichen Haftung des Importeurs]; Staudinger/Beckmann, aaO Rn. 148 mwN).

    Hat sich bereits eine entsprechende Verkehrsübung gebildet, so findet die Pflicht zur Untersuchung der Ware auf schädliche Eigenschaften hierin ihre Grundlage (BGH, Urteil vom 25. September 1968, aaO).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Insbesondere war die Umstellung der gegen die Schuldnerin gerichteten Zahlungsklage auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 110 VVG zulässig, § 264 Nr. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10 ff., vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 245/16, ZLR 2018, 349 Rn. 16 und vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, BeckRS 2021, 16094 Rn. 39 ff. mwN [für das Revisionsverfahren]; BeckOK InsR/Cymutta, 29. Edition, Stand: 15.10.2022, § 86 Rn. 24d; MünchKommInsO/Schumacher, 4. Aufl., § 86 Rn. 9; Nerlich/Römermann/Kruth, InsO, 45. EL, § 86 Rn. 6; Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 86 Rn. 13; K. Schmidt InsO/Sternal, 20. Aufl., § 86 Rn. 8).

    Zudem hat der nationale Gesetzgeber eine verschuldens un abhängige Haftung nur für Futtermittel in § 24 LFBG begründet (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 20 ff. und vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 245/16, ZLR 2018, 349 Rn. 16 ff.).

    Ob sich nach diesen Grundsätzen eine Untersuchungspflicht für die Schuldnerin als Importeurin der Sultaninen - wie die Klägerin meint - bereits aus den verschärften Anforderungen der Basis-VO ergibt, die sich gemäß ihrem Art. 1 Abs. 3 auf alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens- und Futtermitteln erstreckt und in ihren Art. 14 f. grundlegende Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit normiert (vgl. hierzu Meyer/Streinz, BasisVO, 2. Aufl., Art. 17 BasisVO Rn. 29 ff. mwN; von Bernuth/Gutman, ZLR 2007, 541, 551 f.; Rützler in Streinz/Kraus; Lebensmittelrechts-Handbuch, 43. Edition, Grundlagen des Lebensmittelrechts Rn. 57h), kann im Streitfall dahinstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 245/16, ZLR 2018, 349 Rn. 21 [zu verschärften Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers nach § 377 Abs. 1 HGB]).

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, NJW 1991, 1886, 1887, vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158, 3161 [zum alten Schuldrecht] und vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, WM 2005, 2337, 2342, jeweils mwN).

    Zwar kann das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip abbedungen werden; allerdings stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

    Sie kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder wenn die den Vertragspartner benachteiligende Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile kompensiert wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Abgesehen davon, dass diese Regelung Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - wozu die Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware zählt (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) - schon ihrem Wortlaut nach - nicht umfasst, ist der formularvertraglich vorgesehene Haftungsausschluss - unbeschadet seiner Einbeziehungsvoraussetzungen - dahin auszulegen, dass er nicht das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sultaninen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF betraf (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, WM 2007, 616 Rn. 31).

    Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, die zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht (§ 459 Abs. 2 BGB aF) meint, erfordert den Willen des Erklärenden, für das Garantierte uneingeschränkt, also insbesondere unabhängig von einem Verschulden, einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, WM 2007, 616 Rn. 20 mwN; BeckOGK/Schaub BGB, § 276 Rn. 142).

    Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 29. November 2006, aaO mwN).

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, NJW 1991, 1886, 1887, vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158, 3161 [zum alten Schuldrecht] und vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, WM 2005, 2337, 2342, jeweils mwN).

    Zwar kann das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip abbedungen werden; allerdings stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

    Sie kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder wenn die den Vertragspartner benachteiligende Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile kompensiert wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1991, aaO, vom 9. Juli 1992, aaO und vom 5. Oktober 2005, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    Vielmehr können auch andere in den Warenabsatz eingeschaltete Unternehmer bei Vorliegen eines Produktfehlers wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatzpflichten treffen (BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337 und vom 7. Dezember 1993, aaO).

    Auf allgemeine Vermögensschäden und enttäuschte Vertragserwartungen erstreckt sich die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB hingegen nicht (BGH, Urteil vom 16. September 1987, aaO mwN).

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    (a) Die Berufung weist zutreffend darauf hin, dass die in der Türkei ansässige Streithelferin nicht Erfüllungsgehilfin der Schuldnerin im Rahmen deren kaufrechtlicher Pflichten ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f. - Trevira, vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29, vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 - BGHZ 181, 317 Rn. 19 und vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 [zugleich zum Werklieferungsvertrag]; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, WM 2009, 524 Rn. 11 und vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18 mwN).

    Denn der Verkäufer hat die in der Lieferung mangelhafter Ware liegende Pflichtverletzung nicht im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten, wenn er - entsprechendes gilt für seine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB - den Mangel der Kaufsache auch bei Beachtung der an ihn zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht erkennen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29 und vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 30; Schmidt-Räntsch in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3. Ergänzungslieferung 2021, Haftung aus Kaufvertrag, Punkt 2b) bb); Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK BGB, 9. Aufl., § 280 Rn. 62; MünchKommBGB/Grundmann, 9. Aufl., § 276 Rn. 68 ff.).

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
    (a) Die Berufung weist zutreffend darauf hin, dass die in der Türkei ansässige Streithelferin nicht Erfüllungsgehilfin der Schuldnerin im Rahmen deren kaufrechtlicher Pflichten ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f. - Trevira, vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29, vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 - BGHZ 181, 317 Rn. 19 und vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 [zugleich zum Werklieferungsvertrag]; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, WM 2009, 524 Rn. 11 und vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18 mwN).

    Denn der Verkäufer hat die in der Lieferung mangelhafter Ware liegende Pflichtverletzung nicht im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten, wenn er - entsprechendes gilt für seine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB - den Mangel der Kaufsache auch bei Beachtung der an ihn zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht erkennen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29 und vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 30; Schmidt-Räntsch in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3. Ergänzungslieferung 2021, Haftung aus Kaufvertrag, Punkt 2b) bb); Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK BGB, 9. Aufl., § 280 Rn. 62; MünchKommBGB/Grundmann, 9. Aufl., § 276 Rn. 68 ff.).

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

  • BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65

    Erfüllungsgehilfe des Werklieferers

  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

    Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 26 U 29/08

    Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB

  • BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88

    Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die

  • LG Duisburg, 18.11.2010 - 21 O 66/08

    Schadensersatzanspruch wegen der Lieferung von Stahltafeln in einer falschen

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 14/80

    Haftung des Großhändlers für die Angabeneiner vom Hersteller stammenden

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene

  • OLG Hamm, 15.06.1977 - 19 U 114/77
  • BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

    Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für

  • OLG Zweibrücken, 27.04.1987 - 4 U 153/86
  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02

    Ferrari mit alten Reifen

  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch

  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter;

  • OLG Celle, 01.12.2005 - 8 U 100/05

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz aus Produkthaftung ;

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

  • BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88

    Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum

  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

    Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des

  • OLG München, 18.11.2015 - 7 U 1430/15

    Haftung des Zwischenhändlers für Sachmangel

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

  • LG Meiningen, 17.12.2015 - HKO 65/14

    Vertragliche Gewährleistung bei der Lieferung von Schnittlauchflocken:

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater

  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

    Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

  • BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20

    Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

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