Rechtsprechung
   BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R   

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https://dejure.org/2008,3805
BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R (https://dejure.org/2008,3805)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R (https://dejure.org/2008,3805)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - B 2 U 5/07 R (https://dejure.org/2008,3805)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am Samstag

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Versäumen der Klagefrist; Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fristenberechnung; falscher Eingangsstempel; Fiktion der Zustellung; Ersatzzustellung am Samstag

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Bekanntgabe einer Willenserklärung nach § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die die Klagefrist auslösende Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten eines Rechtsanwalts; Weisungspflicht des Rechtsanwalts bei Berechnung von ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtsverfahren - Unzulässigkeit einer Klage - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verschuldete Nichteinhaltung der Frist - mangelnde Büroorganisation

  • Judicialis

    SGG § 67 Abs 1; ; SGG § 85 Abs 3 S 2; ; SGG § 87 Abs 1 S 1; ; SGG § 87 Abs 2; ; SGG § 64 Abs 2 S 1; ; VwZG § 3 Abs 3; ; ZPO § 180 S 1; ; ZPO § 180 S 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren, Versäumen der Klagefrist nach einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 64 (Ls.)
  • NZS 2009, 413
 
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Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05

    Zum Zugang von Schriftstücken

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Bekanntgabe einer Willenserklärung nach § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - NJW 2008, 843) kann nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, da im Falle des § 130 BGB gerade keine Fiktion der Bekanntgabe geregelt ist.
  • BFH, 27.09.2005 - XI B 123/04

    PZU - Beweiskraft

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Wenn jedoch durch die Büroorganisation nicht sichergestellt ist, dass eine am Samstag eingegangene Sendung auch den Eingangsstempel dieses Samstags und nicht den des darauffolgenden Werktages erhält, ist durch diesen Organisationsmangel ein Potential für Fehler bei der Fristberechnung geschaffen worden (BFH Beschluss vom 27. September 2005 - XI B 123/04 - Juris RdNr 10; Beschluss vom 8. November 2006 - VII R 20/06 - Juris RdNr 9), welches sich auch gerade hier realisiert hat.
  • BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74

    Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung - …

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Zwar kann grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und es können insoweit vom Revisionsgericht auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f).
     
  • BGH, 06.10.1952 - III ZR 369/51

    Rechtsmittelbegründung nach Armenrechtsantrag

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Zwar kann grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und es können insoweit vom Revisionsgericht auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f).
  • BFH, 08.11.2006 - VII R 20/06

    Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Wenn jedoch durch die Büroorganisation nicht sichergestellt ist, dass eine am Samstag eingegangene Sendung auch den Eingangsstempel dieses Samstags und nicht den des darauffolgenden Werktages erhält, ist durch diesen Organisationsmangel ein Potential für Fehler bei der Fristberechnung geschaffen worden (BFH Beschluss vom 27. September 2005 - XI B 123/04 - Juris RdNr 10; Beschluss vom 8. November 2006 - VII R 20/06 - Juris RdNr 9), welches sich auch gerade hier realisiert hat.
  • BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Das ist ua der Fall, wenn die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, dass der Rechtsanwalt es versäumt hat, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treffen (BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 43; Curkovic in Hennig, SGG, Stand: August 2007, § 67 RdNr 21).
  • BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

    Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Die Zulässigkeit der Klage ist eine von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu beachtende Prozessvoraussetzung (BSGE 10, 218, 219; 42, 212, 215;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 160 RdNr 28d).
  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 9/96

    Wiedereinsetzung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommender Fristen sowie die Führung eines Fristkalenders seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 10 S 27; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 S 7;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 67 RdNr 9).
  • BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

    Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Das bedeutet, dass es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Betroffene von dem zugestellten Schriftstück tatsächlich Kenntnis erlangt (vgl BVerwG NJW 2007, 3222; BGH NJW 2007, 2186;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl 2006, § 180 RdNr 7).
  • BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 86/80
    Auszug aus BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
    Zwar kann grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und es können insoweit vom Revisionsgericht auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f).
  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

    Ein Prozessbevollmächtigter muss insbesondere die Arbeitsabläufe in seinem Büro so organisieren, dass Fehlerquellen bei der Berechnung und der Überwachung von Fristen nahezu ausgeschlossen sind (Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Mai 2008 B 2 U 5/07 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 413).
  • BSG, 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B

    Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden …

    Ein Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BSG, Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 R, RdNr 14 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 67 RdNr 3 mwN).

    Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem vertretenen Beteiligten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 6 SGG iVm § 85 Abs. 2 ZPO stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (…vgl Keller aaO RdNr 3e; BSG, Urteil vom 27.5.2008, aaO, RdNr 14;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN).

    Für ein Verschulden von Hilfspersonen des Bevollmächtigten gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen ist (BSG, Urteil vom 27.5.2008, aaO).

    Den Prozessbevollmächtigten des Klägers trifft vorliegend ein dem Kläger zuzurechnendes Organisationsverschulden, da die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, dass er es versäumt hat, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treffen (…BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 43; zuletzt BSG, Urteil vom 27.5.2008, aaO, RdNr 14).

  • BSG, 05.08.2014 - B 6 KA 1/14 R
    13 Ein Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 67 RdNr 3 mwN).

    Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem vertretenen Beteiligten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG iVm § 85 Abs. 2 ZPO stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13;… Keller aaO RdNr 3e).

    Für ein Verschulden von Hilfspersonen des Bevollmächtigten gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen ist (BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 aaO; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13).

    14 Die Beklagte trifft vorliegend ein ihr zuzurechnendes Organisationsverschulden, da die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, dass sie es versäumt hat, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäum- nissen zu treffen (…vgl BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 43; BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13).

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11564
OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,11564)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.06.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,11564)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,11564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattung einer Anzahlung nach einem erklärten Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Hydraulikaggregats; Unzumutbarkeit des Abwartens einer Nachbesserung bei Lieferung einer mangelhaften Sache und Versäumung mehrerer Nachbesserungsfristen

  • Judicialis

    BGB § 440 Satz 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 321 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht und Werlieferungsvertrag: Rücktritt bei Mängeln herzustellender Sachen

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.06.2000 - VI ZR 2/00

    Anfechtung eines Ergänzungsurteils

    Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07
    Wird die in Nummer 2 dargestellte Feststellung in einem Ergänzungsurteil getroffen, so hängt die Zulässigkeit einer gegen dieses Ergänzungsurteil selbstständig eingelegten Berufung davon ab, ob die in diesem Urteil enthaltene Beschwer für sich genommen das Rechtsmittel statthaft erscheinen lässt (wie BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …

    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. nach BGH NJW-RR 1989, 826 = MDR 1989, 732; Schneider MDR 1990, 197, 198;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., Feststellungsausspruch Feststellungsklage" Rn 13) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …

    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. Nach BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider MDR 1990, 197, 198) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • LG Bielefeld, 09.07.2009 - 3 O 456/08

    (Wirtschaftliche) Bedeutung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges …

    Es entspricht der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges wirtschaftlich keine eigene oder bestenfalls eine sehr geringe Bedeutung zukommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 57, OLG Bremen OLGR Bremen 2007, 625, KG MDR 2005, 898 und OLG Hamburg OLGR Hamburg 2000, 455).

    Der Wert des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch unabhängig davon, ob er im selben Verfahren neben dem Leistungsbegehren geltend gemacht wird oder in einem gesonderten Verfahren (vgl. OLG Bremen OLGR Bremen 2007, 625).

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …

    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. Nach BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider MDR 1990, 197, 198) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit …

    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2007 - B 2 U 5/07 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,71409
BSG, 21.08.2007 - B 2 U 5/07 S (https://dejure.org/2007,71409)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2007 - B 2 U 5/07 S (https://dejure.org/2007,71409)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2007 - B 2 U 5/07 S (https://dejure.org/2007,71409)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.06.2007 - 9 B 21.07

    Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

    Auszug aus BSG, 21.08.2007 - B 2 U 5/07 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2007 - L 9 B 21/07 U WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
    Auszug aus BSG, 21.08.2007 - B 2 U 5/07 S
    Mit der vorgenannten Entscheidung hat das LSG die Wiederaufnahme des mit Beschluss des Senats zum Aktenzeichen L 9 B 16/07 U vom 19. Juni 2007 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens gegen den PKH versagenden Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2007 abgelehnt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2007 - 2 U 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18179
OLG Hamm, 02.07.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,18179)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,18179)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,18179)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28848
OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,28848)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,28848)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. März 2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,28848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft: Anerkennung des Vergütungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • maas-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung zur Insolvenztabelle ist Anerkenntnis im Sinne von § 648a BGB!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung zur Insolvenztabelle ist Anerkenntnis im Sinne von § 648a BGB! (IBR 2007, 423)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 01.03.2001 - 13 U 103/00

    Konkurses des Schädigers ; Zustimmung zur Konkurstabelle; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07
    b) Nach diesen Maßstäben wirkt die Feststellung zur Insolvenztabelle der G. als Anerkenntnis (so auch OLG Celle, Urteil vom 1. März 2001 - 13 U 103/00, VersR 2002, 602; OLG Köln…, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 9 U 146/04, RuS 2006, 238 f., zitiert nach juris Rn. 18).
  • OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04

    Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07
    b) Nach diesen Maßstäben wirkt die Feststellung zur Insolvenztabelle der G. als Anerkenntnis (so auch OLG Celle, Urteil vom 1. März 2001 - 13 U 103/00, VersR 2002, 602; OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 9 U 146/04, RuS 2006, 238 f., zitiert nach juris Rn. 18).
  • LG Dessau, 22.03.2006 - 2 O 947/05

    Sicherheit nach § 648a BGB: Inanspruchnahme im Urkundsprozess!

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07
    Durch Urteil des Landgerichts Dessau vom 22. März 2006 (2 O 947/05) ist die Beklagte aus ihrer Bürgschaft zur Zahlung dieser 117.107,10 EUR an die Klägerin verurteilt worden.
  • OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 29 U 81/18

    Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

    Die Gegenansicht des LG München I (BeckRS 2016, 10930) und des OLG Naumburg (BeckRS 2008, 8747) überzeugt nicht.
  • LG München I, 26.04.2016 - 2 O 13555/15

    Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners

    Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter stellt ein Anerkenntnis im Sinne von § 648a BGB dar (vgl. OLG Naumburg, Hinweis vom 15.03.2007 - 2 U 5/07, IBR 2007, 423 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BSG, 24.04.2008 - B 2 U 5/07 BH   

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https://dejure.org/2008,50185
BSG, 24.04.2008 - B 2 U 5/07 BH (https://dejure.org/2008,50185)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2008 - B 2 U 5/07 BH (https://dejure.org/2008,50185)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2008 - B 2 U 5/07 BH (https://dejure.org/2008,50185)
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Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 27.04.2007 - 2 U 5/07   

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OLG Naumburg, 27.04.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,27135)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.04.2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,27135)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. April 2007 - 2 U 5/07 (https://dejure.org/2007,27135)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1285
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   BSG, 01.02.2007 - B 2 U 5/07 B   

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BSG, 01.02.2007 - B 2 U 5/07 B (https://dejure.org/2007,61179)
BSG, Entscheidung vom 01.02.2007 - B 2 U 5/07 B (https://dejure.org/2007,61179)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - B 2 U 5/07 B (https://dejure.org/2007,61179)
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